Stichwort:  
Steuereinnahmen

Altschulden:

SPD warnt vor Kahlschlag in Kommunen

Mittwoch, 09. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Zur Erläuterung des Haushaltsplanentwurfes für 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung weitere Vorlagen an den Landtag übersandt. Diese beziffern auch die konkreten finanziellen Auswirkungen der von Schwarz-Grün vorgeschlagenen Altschuldenregelung für die hiesigen Kommunen.

„Dieser Lösungsansatz ist inakzeptabel, denn er geht einzig und allein zu Lasten der Kommunen“, bilanziert die Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. „Dieses Modell soll 230 Millionen Euro im kommenden Jahr kosten, und um genau diese Summe kürzt das Land den Kommunen ihren Anteil an den Steuereinnahmen.“ Mehr …

Thomas Krey:

SPD fordert Widerstand gegen Steueroasen

Mittwoch, 03. März 2021

Thomas Krey ist Bezirksbürgermeister von Osterfeld und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Sorgenvoll blicken die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der SPD-Ratsfraktion derzeit ins Rheinland, genauer gesagt nach Leverkusen. Obwohl die Stadt unter dem Bayer-Kreuz genau wie Oberhausen eine Kommune im Nothaushalt ist, ist der Gewerbesteuerhebesatz dort 2019 von der Politik von 475 auf 250 Punkte gesenkt worden (Oberhausen: 580 Punkte). Die Kommunalaufsicht hatte Leverkusen nach Rücksprache mit dem zuständigen Scharrenbach-Ministerium schließlich grünes Licht für die massive Steuersenkung erteilt. Leverkusens Stadtspitze hatte angegeben, mit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen – unter Verweis auf Zusagen großer Unternehmen.

„Wenn man im Internet nach ‚Leverkusen‘ und ‚Gewerbesteuer‘ sucht, stößt man als erstes auf unverhohlene Angebote, seinen Firmensitz doch nach Leverkusen zu verlegen – mit Hinweis auf die niedrigsten Gewerbesteuern im Land“, ärgert sich Thomas Krey, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Solidarität unter den Kommunen bröckelt, und die Landesregierung nimmt mit solchen Genehmigungen das finanzielle Ausbluten von Städten wie Oberhausen in Kauf“, so Krey. Mehr …