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Stichwort:  
Bürokratieaufwand

MdL Stefan Zimkeit:

Straßenausbaugebühren ersatzlos abschaffen

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hat großes Verständnis für die Anwohnerinnen und Anwohner des Brüder-Grimm-Weges. „Dass in NRW die Städte weiterhin gezwungen sind, einen Teil der Sanierungskosten auf die Betroffenen umzulegen, ist völlig unverständlich.“

Der SPD-Finanzexperte hatte im Landtag beantragt, dass die Straßenausbaugebühren abgeschafft werden und stattdessen das Land die Kosten übernimmt. „Leider sperren sich aber CDU und FDP weiterhin gegen so eine Lösung, trotz erheblicher Proteste aus vielen Städten in ganz NRW. Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Straßenbaugebühren abschaffen

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hat deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt.

„Aus dem Förderprogramm der Landesregierung, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden, ist ein Bürokratiemonster geworden“, stellt Zimkeit fest. „Inzwischen gibt es ein 13-seitiges FAQ-Papier, weil das soeben angelaufene analoge Antragsverfahren so komplex ist, dass es kaum jemand versteht.“ Mehr …