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Pandemiebekämpfung in NRW:

Regierungschaos

„Endlich wurde in der Bund-Länder-Konferenz ein Stufenplan mit Öffnungsperspektiven beschlossen“, kommentiert Stefan Zimkeit das Ergebnis des Treffens der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. „Auch Armin Laschet hat zugestimmt, obwohl er Stufenpläne noch bis vor kurzem abgelehnt hat und meinte, er wolle auf Sicht fahren.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert, dass zwar Lockerungen beschlossen wurden, es aber keine Perspektiven für die weitere Öffnung von Schulen gibt. „Die Landesregierung muss das Versprechen des Vorrangs für Schule einhalten.“ Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, auch in weiteren Jahrgängen Wechselunterricht durchzuführen – „verbunden mit täglichen Testungen, Impfungen und Luftreinigungsgeräten“.

Aus Zimkeits Sicht ist klar, dass Öffnungsperspektiven nur greifen werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. „Es muss viel mehr getestet werden, es muss schneller geimpft werden, und es muss eine Eindämmungsstrategie gegen die Mutationen geben.“ Da NRW aber bisher keines dieser drei Kriterien erfüllt, befürchtet Stefan Zimkeit, dass die Öffnungsperspektiven verspielt werden.

„Mehr Testungen haben Laschet und Laumann lange abgelehnt, daher ist eine Teststrategie nicht erkennbar.“ Die Landesregierung habe im Haushaltsausschuss zwar Geld für die tägliche Testung von Kita-Beschäftigten beantragt, „die Kinder bleiben aber außen vor“. Und Schulministerin Yvonne Gebauer habe wöchentliche Test für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler angekündigt, dafür aber dafür keine Mittel beantragt, stellt der SPD-Finanzexperte fest, der nicht nur deshalb von „Regierungschaos“ spricht.

„Beim Impfen hängt NRW anderen Bundesländern hinterher, und ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit den ansteckenden Virusvarianten, etwa durch veränderte Quarantänebedingungen, gibt es nicht“, so Zimkeit. „In NRW wird noch nicht einmal flächendeckend geprüft, wie weit die Mutationen verbreitet sind.“

Mit dem ständigen Hin und Her von Armin Laschet und einer fehlenden Strategie für NRW werde das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, befürchtet Zimkeit. „Vor dem Hintergrund der zu Recht beschlossenen Notbremse bei steigenden Infektionszahlen besteht die erhebliche Gefahr, dass Öffnungen in NRW von kurzer Dauer sein werden und die Tatenlosigkeit der Landesregierung in einen dritten Lockdown führt.“

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