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MdL Stefan Zimkeit:

Ministerin Gebauer sorgt für Chaos an den Schulen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“FDP-Schulministerin Gebauer ist mit der Situation komplett überfordert”, stellt Stefan Zimkeit (SPD) am Rande der Landtagssitzung fest. “Ihre Entscheidung, der Stadt Solingen eine Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht zu verbieten, ist komplett unverständlich”, schließt sich Zimkeit der Kritik vieler Betroffener an.

“Die Solinger Schulen möchten einer Empfehlung des Robert-Koch-Instituts folgen und mittels kleinerer Lerngruppen Präsenzunterricht auch bei weiter steigenden Infektionszahlen ermöglichen.” Stefan Zimkeit wirft der Landesregierung vor, tatenlos zuzuschauen, wie immer mehr Schulen schließen und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte in Quarantäne müssen. “Die Unterrichtsgarantie der Landesregierung gilt an vielen Schulen längst nicht mehr.”

Zimkeit bezeichnet es als einen großen Fehler von Ministerin Yvonne Gebauer, die am Schulleben Beteiligten nicht in ihre Entscheidungen einzubeziehen und den Dialog zu verweigern. “CDU und FDP haben die Forderung nach einem Schulgipfel strikt abgelehnt.”

Stattdessen werde nun von SPD und Grünen ein Schulgipfel organisiert, der mit Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften, Schulleitungen und Kommunen stattfindet. “Ziel ist es, gemeinsame Vorstellungen zur verantwortungsvollen Organisation des Unterrichtes zu entwickeln. Es muss Schluss sein mit den einsamen und hektischen Entscheidungen der Landesregierung, zu denen auch die Verlängerung der Weihnachtsferien gehört.”

Noch vor kurzem habe die Ministerin erklärt, die Verlängerung der Ferien sei “unnötig und ungeeignet” und sei zudem schulorganisatorisch nicht mehr umsetzbar. “Das hat sie nun am Mittwoch im Gespräch mit den Medien plötzlich revidiert.”

Stefan Zimkeit vermutet, dass Gebauers 180-Grad-Wende mit den verheerenden Reaktionen auf ihr Verbotsverfügung gegenüber der Stadt Solingen und dem Druck seitens des Ministerpräsidenten zusammenhängt.

“Klar ist, dass die kurzfristige Entscheidung erneut Chaos auslöst. Niemand weiß, ob der offene Ganztag stattfindet, wie mit den dann vorgesehenen Prüfungen umgegangen wird und ob fest eingeplante bewegliche Ferientage gestrichen werden”, stellt der SPD-Abgeordnete fest. Und eine Notbetreuung für berufstätige Eltern sei bislang auch nicht organisiert.

“Wir brauchen dort, wo die Infektionszahlen hoch sind, kleinere Lerngruppen, die Möglichkeit zum Schichtunterricht, Lüftungsgeräte in allen Klassenräumen und den ernsthaften Dialog mit den Beteiligten. Ansonsten droht ein schleichender Lockdown der Schulen, mit schlimmen Folgen für die Schülerinnen und Schüler und die Bildungschancen in NRW”, sagt Stefan Zimkeit.

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