Corona-Krise:

Kein Rettungsschirm für die Kommunen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf:

„Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Für Oberhausen hat das unabsehbare Folgen“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. „Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein.“

Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg wirft Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor, sich allein auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu verlassen.

„Der Ministerpräsident übersieht, dass die Finanzausstattung der Kommunen die alleinige Kompetenz der Länder ist. Olaf Scholz kann sich lediglich unterstützend beteiligen“, erläutert Berg. „Dies gilt auch für die Lösung der Altschuldenproblematik. Ohne NRW geht da gar nichts.“

Das von Stefan Zimkeit mitausgearbeitet Konzept, das an der Landtagsmehrheit gescheitert ist, sieht vor, sowohl die aktuellen Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren als auch eine Altschuldenlösung herbeizuführen. „Beides ist dringend, damit der jetzt notwendige Aufschwung an Städten wie Oberhausen nicht vorbeigeht. Es ist nicht ausreichend, den Städten nur die Gelder zu geben, die eh schon für die Kommunen vorgesehen war.“

Zimkeit appelliert an die Landesregierung, endlich die Initiative zu ergreifen und auf den Bundesfinanzminister zuzugehen. „Es kann nicht sein, dass Berlin die Probleme des Ruhrgebiets ernst nimmt, während Düsseldorf die weitere Anhäufung kommunalen Schulden in Kauf nimmt.“

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