Landtagsrede:

Stefan Zimkeit befürwortet Rettungsschirm

“Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden”, hat der Abgeordnete Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

“Dieses von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket ist auf einmütige Zustimmung des Landtags gestoßen”, so Zimkeit. “Ich bin aber enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen hat. Alle von der SPD-Fraktion vorgelegten Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurde pauschal abgelehnt”, berichtet der SPD-Finanzexperte aus Düsseldorf.

“Die Städte unter den Schutzschirm zu stellen, war einer unserer Vorschläge. Das wäre auch für Oberhausen sehr wichtig gewesen, das schon bald krisenbedingt unter zurückgehenden Einnahmen leiden wird und sich neu verschulden müsste”, befürchtet Stefan Zimkeit. “Ich hoffe, die Landesregierung lässt die Städte nicht allein und überdenkt seine ablehnende Haltung.”

Zimkeit fordert, dass das Land die Kosten übernimmt, die durch den Verzicht auf die Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen entstehen. “Das wäre ein erster Schritt, um den Kommunen zu helfen, die sonst ihre Handlungsfähigkeit verlieren könnten.”

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, den NRW-Rettungsschirm auch für Investitionen ins Gesundheitswesen verwenden zu können. “Krankenhäuser müssen besser auf Krisensituationen vorbereitet sein.” Außerdem seien Unterstützungsleistungen für Ehrenamtliche und soziale Einrichtungen wie Frauenhäuser nötig.

Besonders dringend sei jetzt, dass die Landesregierung eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Hilfen gewährleistet, die vom Bund und dem Land bereitgestellt werden. “Das bedeutet eine große Kraftanstrengung”, weiß Stefan Zimkeit, “aber die betroffenen Menschen sind dringend auf die Unterstützung angewiesen”.

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