MdL Stefan Zimkeit:

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. “Da geht es für Oberhausen um ungefähr 5,7 Millionen Euro für das laufende Jahr.” Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 “schönzurechnen”, wie Zimkeit feststellt. “Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind”, sagte er vor den Landesjournalisten, “dieses Geld müssen die Kommunen bekommen”.

Während das Land NRW wegen der zurückgehenden Flüchtlingszahlen immer geringere Ausgaben habe, stünden die Städte vor riesigen Herausforderungen, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. “Vor Ort müssen wir jetzt für eine langfristige Integration der zu uns gekommenen Menschen sorgen. Das kostet Geld”, stellt Zimkeit fest.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte auch den neuen Verteilschlüssel für die Kommunalfinanzierung. Er nannte als ein Beispiel Oberhausen, dessen finanzielle Situation sich 2019 um 10 Millionen Euro verschlechtern wird.

Stefan Zimkeit warf dem CDU-Finanzministerium einen “Raubzug” zulasten der Städte vor. “Davon ist das Ruhrgebiet ganz besonders betroffen.” Der ländliche Raum würde hingegen von der Neuverteilung der Landesmittel profitieren.

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