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Land

MdL Sonja Bongers:

Landesregierung gibt Sozialen Arbeitsmarkt auf

Mittwoch, 24. April 2024

Die Pläne, den sozialen Arbeitsmarkt aufzugeben, hat bei der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers für Unverständnis gesorgt. „Wir wissen doch alle, Arbeit bedeutet mehr als Geld verdienen. Arbeit bedeutet Teilhabe, Selbstwirksamkeit, regelmäßige Sozialkontakte, das Gefühl gebraucht zu werden und einen sinnvollen Beitrag zur Gemeinschaft zu leisten. Daher ist es von großer Bedeutung allen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen“, sagt Bongers.

Mit dem Teilhabechancengesetz und dem Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wurde ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen, um Menschen, die bislang Probleme bei der Integration in den Arbeitsmarkt haben, die Möglichkeit zur Teilhabe am Erwerbsleben zu schaffen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Landesregierung muss Gesamtkonzept zur Unterrichtsversorgung in NRW vorlegen

Mittwoch, 24. April 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

4,7 Prozent der erfassten Unterrichtsstunden im gegebenen Zeitraum ersatzlos ausgefallen; es wurden lediglich 78,3 Prozent der Unterrichtsstunden gemäß Stundenplan erteilt. Übersetzt heißt das: Fast jede fünfte Unterrichtsstunde findet in NRW nicht wie geplant statt. Unter dem Unterrichtsausfall leiden Schülerinnen und Schüler an Schulen in sozialen Brennpunkten besonders – denn hier ist der Lehrkräftemangel erfahrungsgemäß eklatant. Auf diese Weise werden soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärft.

Die größte Herausforderung bei der Bekämpfung von Unterrichtsausfall ist der Lehrkräftemangel. Vollkommen klar ist: Schule braucht Unterricht. Und für Unterricht braucht es Lehrkräfte. Doch es ist bekannt, dass in NRW etwa 7.100 Lehrkräfte fehlen; außerdem sind derzeit etwa neun Prozent aller Schulleistungsstellen in NRW unbesetzt. Mehr …

Aktionsplan Klimagesundheit in NRW:

Land benötigt konkrete Maßnahmen

Mittwoch, 24. April 2024

Nach Informationen des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG) hat Hitze auf die Geschlechter und Altersgruppen unterschiedliche Auswirkungen. Als besonders gefährdete Personengruppen werden dabei ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen, Menschen, die Medikamente einnehmen, Schwangere, Säuglinge und Kinder, Menschen mit geringen sozioökonomischen Ressourcen und sozial isolierte, Menschen mit regelmäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum und Menschen, die im Freien arbeiten oder intensiv Sport treiben genannt. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit und MdEP Jens Geier:

EU investiert 9,7 Millionen Euro in Oberhausen

Mittwoch, 17. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Oberhausen profitiert in großem Maße von den EU-Förderprogrammen, die das Land NRW organisiert“, weist der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die von der SPD-Fraktion erfragten Zahlen hin: „9,7 Millionen Euro flossen seit 2019 in Projekte, die die Stadt Oberhausen beantragt hat.“

„Der größte Teil des Geldes stammt aus dem EU-Regionalfonds“, erläutert der Europaabgeordnete Jens Geier. „Diese Mittel kamen zum größten Teil dem Disko-Projekt zur Sanierung der Lehrschwimmbecken in Oberhausen und der Beschaffung mobiler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zugute.“ Die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds seien zumeist an Projekte der Beschäftigungsförderung und der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit gegangen, so Geier. Mehr …

Grundsteuer:

Keine zusätzliche Belastung von Wohngrundstücken

Montag, 08. April 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Der Abgeordnete Stefan Zimkeit fordert die NRW-Landesregierung zu Korrekturen bei der Grundsteuer auf. „Eine Entlastung von Geschäftsgrundstücken darf nicht auf Kosten von Wohngrundstücken stattfinden“, wiederholt der SPD-Finanzexperte seine Forderung. Bei der Neuberechnung der Grundsteuer liegen jetzt auch in Oberhausen Zahlen vor, die belegen, dass Wohngrundstücke schlechter gestellt werden als gewerblich genutzte Flächen. „Davor hat die SPD bereits vor Monaten im Landtag gewarnt“, sagt Zimkeit. Mehr …

Kommunalfinanzen:

NRW-Landesregierung verneint Altschuldenlösung

Freitag, 22. März 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Die Landesregierung entzieht sich komplett ihrer Verantwortung für die Städte“, kritisiert Stefan Zimkeit die Reaktion von Kommunalministerin Ina Scharrenbach auf seine kleine Anfrage. „Die Landesregierung erwartet, dass die Bundesregierung die Gespräche zu einer Lösung der kommunalen Liquiditätskredite wiederaufnimmt“, lautet Scharrenbachs äußerst knapp gehaltene Antwort auf mehrere Fragen.

Zimkeit hatte detailliert wissen wollen, ob die Landesregierung überhaupt noch an ihr Versprechen glaubt, die Städte ab 2025 von ihren Altschulden zu entlasten. „Offenbar tut sie das nicht mehr“, stellt Stefan Zimkeit nun fest. „Stattdessen versucht sie, die Verantwortung in Berlin zu suchen, obwohl im föderalen Aufbau der Bundesrepublik eindeutig das Land für die Kommunen zuständig ist. Mehr …

Diese Woche im Landtag:

Der Offene Ganztag – In NRW ein Thema mit ganz vielen offenen Fragen

Mittwoch, 20. März 2024

„Der Wortbruch der Landesregierung ist kaum zu glauben. Und er ist eine bittere Enttäuschung für alle, die seit Jahren auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs in NRW gehofft haben. Dass die Landesregierung Kommunen und Träger so im Regen stehen lässt, wird noch verheerende Folgen haben. Darauf kann sich Schwarz-Grün schon einmal einstellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott zum Thema OGS.

Am schlimmsten aber sei es für die vielen Familien, die jetzt in die Röhre schauen müssten. Kinder, die in wohlhabenden Kommunen lebten, würden mehr Bildungschancen haben als Kinder aus sozial benachteiligten Städten und Gemeinden. Familien, die ohnehin schon mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen hätten, würden im schlimmsten Fall gar keinen Platz für ihre Kinder bekommen. Was das vor allem für Menschen bedeute, die dringend darauf angewiesen sind, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, lasse sich leider leicht ausmalen. Frauen und insbesondere Alleinerziehende würden die Verlierer sein – und das sei eine weitere Katastrophe, so Ott. Mehr …

Klimagesundheit in NRW:

Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet?

Mittwoch, 20. März 2024

Die Klimakrise wird das Leben der Menschen in den kommenden Jahren immer stärker beeinflussen. Die klimatischen Bedingungen in Deutschland und NRW werden sich weitgehend verändern. Temperaturen wie sie heute in Italien und Spanien zu beobachten sind, werden auch in Deutschland und NRW eintreten. Klimagesundheit bedeutet, dass Menschen trotz der Auswirkungen der Klimakrise gesund bleiben.

Die Auswirkungen zeigen sich bereits heute in diversen Bereichen: Hitze & Kälte, Starkregen & Hochwasser, Sonne & UV-Strahlung, Lärm, Luftverschmutzung & Allergien, Nahrungs- & Wasserknappheit, Extremwetter, Naturkatastrophen, Infektionskrankheiten & Arzneimittelmissbrauch, Bewegung & Mobilität, Müll-, Giftvermeidung & Produktionsdesign, Gesundheitsaufklärung & Aus- und Fortbildung. In Zukunft werden diese Klimaeinflüsse und die damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklungen noch größeren Einfluss auf unsere persönliche Gesundheit nehmen. Jetzt muss gehandelt werden. Mehr …

Massiver Anstieg der Pflegeanträge in NRW:

Soziale Not treibt Menschen in die Pflege – Wie will die Landesregierung jetzt handeln?

Mittwoch, 20. März 2024

Die Zahl der Pflegeanträge in NRW ist massiv gestiegen. Fachleute gehen davon aus, dass soziale Nöte Menschen immer früher in die Pflege drängen und das System dadurch überlastet werden könnte. Expertinnen und Experten beschreiben einen klaren Zusammenhang zwischen Inflationsraten und dem Anstieg der Pflegegrad-Anträge. In NRW sei die Zahl der Anträge (zur Pflegebegutachtung) seit 2020 um 29 Prozent gestiegen. Klar beschrieben werden Ursache und Wirkung: Es handle sich dabei um ein soziales Problem, welches erhebliche Konsequenzen auf die Zahl der künftig benötigten Pflegekräfte habe; „der Druck im System werde massiv steigen“. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Bedrohte Oasen – Kleingärten brauchen planerischen Schutz

Mittwoch, 20. März 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mit Freunden im Kleingarten grillen, oder einfach entspannen und sich in die Ruhe im Grünen zurückziehen. „Gerade für uns im Ruhrgebiet sind unsere Gärten ein bedeutender Lebensraum. Doch wir müssen diese Rückzugsoasen sichern. Leider bleibt der Wert dieser grünen Stadtoasen bei städtebaulichen Planungen noch viel zu oft außer Acht. Viele Städte an Rhein und Ruhr wachsen. Das knappe Wirtschaftsgut Fläche führt zu einem Anstieg der Baulandpreise. Der Druck, unbebaute Flächen einer rentablen Nutzung zuzuführen, steigt immer weiter. Gerade Kleingartenanlagen in Innenstadtnähe, an wichtigen Verkehrsachsen oder im Umfeld von Gewerbe- und Industrieanlagen, die erweitert werden sollen, geraten auf der Suche nach unbebauten Entwicklungsflächen für den Siedlungs- und Verkehrswegebau immer stärker unter Druck“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …