In einer alternden Gesellschaft, stellen auch soziale Isolation und Einsamkeit im Alter sowie die Aufrechterhaltung von Selbstständigkeit im eigenen Zuhause die Gesellschaft und die Politik vor neue Herausforderungen. Einsamkeit betrifft nicht allein Ältere, doch bei Hochbetagten können weitere Faktoren wie nachlassende Gesundheit, eingeschränkte Mobilität und sich durch das Alter ausdünnende soziale Netzwerke Vereinsamung verstärken. Niedrigschwellige Ansätze, die zugleich soziale Beziehungen schaffen, stärken und Selbstständigkeit im Alter erhalten, sind daher wichtiger als je zuvor. Mehr …
Thema:
Land
MdL Stefan Zimkeit:
Landesregierung verschleppt Altschulden
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Glaubt die Landesregierung nicht an ihre eigenen Versprechungen zu einer Altschuldenlösung?“, lautet die kleine Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit eingebracht hat. Denn die Bezirksregierung habe auf Anweisung der Landesregierung der Stadt Oberhausen untersagt, die eigentlich versprochene Entlastung in die Haushaltsplanung 2025 aufzunehmen. Zimkeit fragt nun nach den Gründen und möchte wissen, ob die CDU-Grünen-Koalition überhaupt noch daran festhält, die unter den alten Krediten ächzenden Städte zu entschulden. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Demokratiefördergesetz jetzt
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben'“, so Zimkeit. „Damit werden auch bei uns in Oberhausen Projekte finanziert, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.“ Mehr …
MdLs Sonja Bongers und Freddy Cordes:
Mit Brückenmanagement gezielt gegen Verkehrschaos
Dauerbaustelle Kreuz Kaiserberg, marode Brücke auf der A 42, massenhafte Staus im gesamten Ruhrgebiet. „NRW ist ein Land des Stillstands geworden. Es existiert ein Sanierungsstau bei Brücken in NRW, der auch aufgrund politischer Fehlentscheidungen und falscher Priorisierung entstanden ist“, sagen die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Freddy Cordes und Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Schnellere Asylverfahren
Menschen, die Asyl suchen, haben oft lange Leidensgeschichten und Fluchtwege hinter sich. Dazu kommt das ständige Gefühl der Entwurzelung und die dauerhafte Unsicherheit, wie geht das Leben weiter. Eine schnelle Entscheidung in einem Asylverfahren schafft daher für alle Beteiligten Klarheit.
Aber nicht nur aus menschlicher, sondern auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht die Beschleunigung von Asylverfahren Sinn. „Wenn entschieden ist, dass ein Mensch im Land bleiben kann, bedeutet dies, dass die Integration richtig beginnen kann. Auch potentielle Arbeitgeber haben dann die Gewissheit, dass die eingestellte Person dem Betrieb erhalten bleiben wird und sich innerhalb eines Unternehmen entwickeln kann. Ein negativer Bescheid hingegen schafft für die Betroffenen die Möglichkeit, sich umzuorientieren und alternative Lösungen zu suchen“, so die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Einführung eines Ideen-Wettbewerbs Informationstechnologie (IT) und Künstliche Intelligenz (KI für die NRW-Justiz)
Künstliche Intelligenz wird in vielen Bereichen bereits genutzt. Sie bietet enorme Chancen, aber hat ebenfalls auch Herausforderungen und Risiken. Die technische und wirtschaftliche Nutzung sowie die beständige Fortentwicklung von KI schreiten voran. Mit oder ohne politische Beteiligung.
„Politik und besonders auch die von der Landesregierung geführte Verwaltung muss dringend handeln und dieses Thema aufgreifen. Besonders wichtig ist es zu prüfen, inwiefern KI den aufkommenden Fachkräftemangel abmildern kann“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Inwiefern kann KI dazu beitragen, dass Arbeitsabläufe in der Justiz effizienter gestaltet werden können? Mehr …
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen:
Ministerpräsident Wüst lässt Ruhrgebietsstädte weiter verarmen – lieber Geschichtenerzähler als Initiator und Modernisierer
Leere Kassen, arme Städte, soziale Verwerfungen – niemand der Regierenden in NRW will das ändern. „Zum wievielten Male müssen wir dem CDU-Ministerpräsidenten eigentlich noch mitteilen, dass es endlich eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben muss. Und ich weiß genau welcher Reflex dann kommt: Ihr habt lange genug regiert und es nicht getan. Das wollen die Leute aber nicht mehr hören. Seit sieben Jahren regiert die CDU und will die Leute in den betroffenen Kommunen offenbar weiter sozial ausgrenzen. Anders kann ich diese Politik nicht einordnen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers anlässlich der Plenarwoche. Mehr …
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, FDP, CDU, Bündnis 90/Die Grünen:
Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus
Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden Tagen sind weitere Veranstaltungen geplant, um ein unmissverständliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und GRÜNEN im nordrhein-westfälischen Landtag nehmen die Sorgen der Menschen ernst, die um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fürchten. Deshalb haben sie im Plenum ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt und sind mit einer gemeinsamen Aktuellen Stunde in die erste Plenarsitzung dieses Jahres gestartet. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
„Es geht in der Bekämpfung der Clankriminalität um Sach- und nicht um Parteipolitik“
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Kritik der Oberhausener CDU bezüglich ihrer Vorschläge zur Vorgehensweise gegen die Clankriminalität zurückgewiesen. „Das Instrument der Gewinnabschöpfung wurde im Juli 2017 reformiert. Die bundesrechtliche Vorschrift des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung machte es möglich. Es fußt auf einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014. Von daher ist die Kritik, auf frühere NRW-Legislaturperioden zu verweisen, unangebracht. Politik ist eine Sache der Gegenwart, in der die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Der Blick zurück ist den Historikern überlassen, aber nicht uns Politikern“, sagte Bongers. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pfeift, wenn man es so salopp formulieren will, aus dem letzten Loch. „Unsere Justiz ist geschwächt. So deutlich muss man es sagen. Mit Bericht vom 25. September 2023 berichtete der Minister der Justiz dem Rechtsausschuss, dass in Nordrhein-Westfalen 1.258 Stellen für Richterinnen und Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unbesetzt sind. Dazu kommen noch die unbesetzten Stellen in der Justizverwaltung. Aus diesen Defiziten in der Justiz erwächst eine Gefahr für den Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …