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Land

MdLs Sonja Bongers und Frederick Cordes:

„Oberhausen braucht wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllkippen. Schwarz-Grün bekämpft die Lösung, nicht das Problem.“

Donnerstag, 18. Juni 2026

SPD wollte gezielte Videoüberwachung an Müll-Hotspots rechtssicher ermöglichen. Schwarz-Grün lehnt ab.

Illegale Müllablagerungen sind in Oberhausen ein Ärgernis, das viele Bürgerinnen und Bürger kennen: abgestellte Matratzen, Bauschutt, alte Elektrogeräte oder Müllsäcke an Containerstandorten, in Nebenstraßen oder auf öffentlichen Flächen. Das verschandelt das Stadtbild, verursacht Kosten und sorgt für Frust in den Stadtteilen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wollte den Kommunen deshalb mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Mit einem Änderungsantrag zum Ordnungsbehördengesetz sollte Städten wie Oberhausen eine klare Rechtsgrundlage ermöglicht werden, um an besonders belasteten Orten offen, gezielt und zeitlich begrenzt Videoüberwachung einzusetzen. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Schluss mit dem Dauerstau und dem Infrastruktur-Chaos für Pendlerinnen und Pendler

Mittwoch, 17. Juni 2026


Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wer mit dem Auto unterwegs ist kennt das: Stau, Wartezeit, Hektik. Unter der Führung der aktuellen Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen in der Verkehrsinfrastruktur und beim Staumanagement tief ins Hintertreffen geraten. Für Millionen von Pendlerinnen und Pendlern an Rhein und Ruhr sowie in den ländlichen Regionen sind die täglichen Wege zur Arbeit zu einer unzumutbaren Belastungsprobe für Nerven, Gesundheit und Geldbeutel geworden. Die aktuelle Sperrung der Bonner Nordbrücke zeigt dies nochmal deutlich.

Der verkehrspolitische Kassensturz zeigt das deutliche Versagen der Landesregierung: Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nr. 1. Im vergangenen Jahr summierten sich die Staus auf den Autobahnen des Landes auf eine Gesamtlänge von fast 280.000 Kilometern. Das Autobahnnetz in NRW verzeichnete eine enorme zeitlich-räumliche Staubelastung von 737.000 Kilometer mal Stunden und nahm damit um gut neun Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Mehr …

Bildungs- und Familienpolitik hinkt hinterher:

Schwarz-Grün in NRW hat viel versprochen, aber wenig gehalten

Mittwoch, 17. Juni 2026

Die Bilanz ist mit ernüchternd noch freundlich umschrieben. „Versprochen – Gebrochen“. Das ist das Markenzeichen der Regierung Wüst. Schwarz-Grün hat ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr versprochen. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Statt Eltern zu entlasten, wird ihnen ans Herz gelegt, geringere Betreuungsumfänge zu wählen, um bei den Kita-Gebühren zumindest ein wenig zu sparen.

Schwarz-Grün hat Kindern und Eltern eine kostenfreie Verpflegung in Kitas versprochen. Die Realität ist, dass nicht einmal Entlastungsschritte erfolgt sind. Schwarz-Grün hat ein Gesetz für den Ganztag versprochen. Diese Zusage wurde wieder einkassiert. Die Folge ist ein unüberschaubarerer Flickenteppich bei der Qualität des Offenen Ganztags in Nordrhein-Westfalen. Mehr …

Neue Antworten auf neue Bedrohungen:

Lokaljournalismus vor Gewalt schützen

Mittwoch, 17. Juni 2026

Die Pressefreiheit ist in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Doch aktuelle Entwicklungen erschweren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland immer weiter ab – auch im Vergleich zu anderen europäischen Demokratien.

Ein wesentlicher Grund ist die über Jahre zunehmende Gewalt gegenüber Medienschaffenden: Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Polizei deutschlandweit 818 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Medien richten, darunter 89 Gewaltdelikte. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 55 politisch motivierte Straftaten gegen Medien. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Digitale Gewalt bekämpfen – Demokratie in Gefahr

Mittwoch, 17. Juni 2026

Der digitale Raum ist ein zentraler Ort gesellschaftlicher Teilhabe, politischer Meinungsbildung, sozialer Beziehungen und persönlicher Entfaltung. Für viele Menschen ist er kein Nebenraum mehr, sondern Teil ihres Alltags. Umso schwerer wiegt es, wenn genau dieser Raum für Bedrohung, Erniedrigung, Einschüchterung und sexualisierte Gewalt missbraucht wird.

Digitale Gewalt ist nicht bloß virtuell. Sie wirkt in das reale Leben hinein, verletzt Persönlichkeitsrechte, zerstört Sicherheitsgefühle, schränkt Freiheitsräume ein und drängt Betroffene aus der (digitalen) Öffentlichkeit. Damit wird digitale Gewalt zu einer Gefahr für demokratische Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Mehr …

Wohnungsbau in NRW:

Große Ankündigungen, geringe Fortschritte

Mittwoch, 17. Juni 2026

Der Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Jahr 2022 („Zukunftsvertrag“) formuliert den Anspruch, bezahlbares Wohnen zu sichern und den Schutz von Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die Realität der Wohnungsmärkte im Land und die politische Praxis dieser Landesregierung zeigen jedoch ein anderes Bild: Die Mieterschutzpolitik bleibt hinter den eigenen Ansprüchen deutlich zurück und verfehlt ihre Wirkung. Die bestehenden Instrumente des Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen sind unzureichend.

So zeigt etwa der Mietenmonitor des Mietervereins Düsseldorf (2022), der auf der Auswertung von über 22.000 Wohnungsinseraten basiert, dass bereits 2022 rund jede vierte angebotene Wohnung über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag und in vielen Fällen sogar gegen die Mietpreisbremse verstieß. Diese dramatische Entwicklung hat sich seither fortgesetzt und weiter zugespitzt. Mehr …

Sonja Bongers:

Arbeitsgericht Wesel erhalten – Oberhausen, Duisburg und Essen am Standort Oberhausen zusammenlegen

Dienstag, 19. Mai 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, dass bei einer Zusammenlegung der Arbeitsgerichte vermehrt auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Regionen geachtet werden müsste. „Es kann ja nicht sein, dass das gemessen an den Jobs größere Wesel dem kleineren Duisburg zugeschlagen wird“, erklärte Bongers.

Der Arbeitsgerichtsbezirk Wesel, zu dem auch Kleve zählt, kommt auf rund 235.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Duisburg hingegen nur auf rund 178.000. Das Arbeitsgericht Wesel deckt derzeit eine Fläche von über 40 Prozent des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ab. In dem Bezirk des Arbeitsgerichts Wesel leben mehr Menschen und es gibt auch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse als in Duisburg. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Das Ruhrgebiet nicht länger vertrösten – Landesregierung muss Ruhrkonferenz ernst nehmen

Donnerstag, 07. Mai 2026

Mit der sogenannten „Ruhrkonferenz“ hat die Landesregierung im Jahr 2018 ihr zentrales Prestigeprojekt für die Zukunft des Ruhrgebiets gestartet. Ziel war es, die Metropolregion Ruhr nach dem Ende der Steinkohleförderung als wirtschaftlich starke, innovative und lebenswerte Region neu aufzustellen und ihr eine langfristige Entwicklungsperspektive zu geben.

Hierzu haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten: „Das Ruhrgebiet kann zeigen, dass eine intakte Natur und kraftvolle Industrie keine Gegensätze sein müssen. Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden.“ Mehr …

Wohnortnah, barrierefrei, verlässlich und sozial integriert:

NRW muss Gesundheitsversorgung im Quartier stärken

Donnerstag, 07. Mai 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Eine leistungsfähige und gerechte Gesundheitsversorgung im Quartier ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe, Selbstbestimmung und ein gutes Leben für Menschen jeden Alters. Nordrhein-Westfalen steht dabei vor tiefgreifenden demografischen, sozialen und strukturellen Herausforderungen, die sich auf kommunaler Ebene stark zuspitzen werden.

Der aktuelle Wohnungsmarktbericht 2025 der NRW.Bank zeigt deutlich: Der Wohnungsbestand in NRW ist auf das Altern der Gesellschaft bislang nur unzureichend vorbereitet. Der Anteil barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen ist weiterhin viel zu gering, während die Nachfrage massiv steigt. Der Bericht gibt an, dass bis 2050 40 Prozent mehr Personen im Alter über 80 in NRW leben, während es gleichzeitig kaum barrierefreie Wohnungen gibt. Mehr …

Rede von MdL Sonja Bongers:

„Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“

Mittwoch, 06. Mai 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, das ist uns wichtig. Denn: Schnelle Verfahren nützen in der Regel auch ganz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Menschen, die sich an ein Arbeitsgericht wenden, haben in vielen Fällen bereits einige Herausforderungen erlebt und nicht selten existentielle Sorgen. Das Arbeitsgericht ist dabei oft die letzte Hoffnung auf Hilfe und eine gerechte Berücksichtigung ihres Falles.

Für das Funktionieren unserer Demokratie ist notwendig, dass die Anliegen der Menschen dort schnell behandelt werden und zur Entscheidung kommen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir allerdings nicht, dass Strukturen geschaffen werden, die eine schnelleres und effektiveres Arbeiten der Gerichte ermöglich, sondern vielmehr eine Reduktion von bereits überlasteten Strukturen. Mehr …