Thema:  
Land

Digitalpakt:

Oberhausen wird benachteiligt

Mittwoch, 28. August 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu“, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen „Fifty-Fifty“-Schlüssels ausgerechnet.

„Bisher wurde die Finanz- und Steuerkraft einer Stadt genauso wie die Schülerzahl berücksichtigt. Das hat das FDP-geführte Schulministerium klammheimlich geändert“, kritisiert Zimkeit. Düsseldorf nehme auf die Finanzkraft der Kommunen kaum noch Rücksicht und verteile zu 75 Prozent nach einem „Pro-Kopf-Schlüssel“, der die Schulen in Oberhausen erheblich benachteiligt. Mehr …

Straßenausbaubeiträge:

Mehr Bürokratie

Freitag, 23. August 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit den Behauptungen von Wilhelm Hausmann (CDU). „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wir sprechen hier von einem Promilleanteil am Budget, da kann man schwerlich von einer Überforderung der Staatskassen sprechen“, begründet Zimkeit seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung.

„Statt die Beiträge abzuschaffen, erzeugt Schwarz-Gelb mit einem komplizierten Förderprogramm mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten. Das Grundproblem, dass die Betroffenen unter hohen finanziellen Belastungen leiden, wollen CDU und FDP offensichtlich nicht lösen“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Keine Übungsplätze für Rettungshundestaffeln

Mittwoch, 14. August 2019

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Rettungshunde kommen in sehr unterschiedlichen Gefahrenlagen zum Einsatz: zum Beispiel in der Flächen-, Lawinen und Trümmersuche, beim Mantrailing oder beim Katastrophenschutz. 36 Rettungshundestaffeln gibt es in Nordrhein-Westfalen, die beim Arbeiter-Samariter-Bund, beim Deutschen Roten Kreuz, bei der Johanniter-Unfallhilfe und beim Malteser-Hilfsdienst angesiedelt sind. Sie retten Menschenleben und leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Mehr …

NRW:

Grundsteuer für die Städte sichern

Dienstag, 30. Juli 2019

Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. „Städte wie Oberhausen sind auf die Einnahmen angewiesen, sie brauchen Planungssicherheit“, sagt der SPD-Abgeordnete. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) müsse umgehend klarstellen, dass er den für Bayern geplanten Sonderweg ablehnt. „Denn die Grundsteuer muss gerecht sein und darf insbesondere die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten“, begrüßt es Zimkeit, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben. Mehr …

Altschuldenlösung:

NRW muss Bund beim Wort nehmen und endlich handeln

Donnerstag, 11. Juli 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, umgehend ein Konzept zur Entschuldung der Städte vorzulegen. „Finanzminister Scholz und Bundesinnenminister Seehofer haben zugesagt, sich an einer Lösung der Altschuldenproblematik zu beteiligen“, betont der SPD-Finanzexperte Zimkeit. „Jetzt ist NRW in der Pflicht, dieses Angebot umgehend anzunehmen. Für Ruhrgebietsstädte wie Oberhausen ist das von größter Dringlichkeit.“

Die von Horst Seehofer vorgestellten Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sollten laut Zimkeit sehr genau in den Blick genommen werden. „Es wird anerkannt, dass viele überschuldete Kommunen ihre finanzielle Situation nicht aus eigener Kraft lösen können. Das macht deutlich, dass es ohne einen Altschuldenfonds nicht geht.“ Mehr …

Kommunalfinanzen:

Tsalastras dringt auf einen Altschuldenfonds

Freitag, 05. Juli 2019

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

„Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Niedrigzinsphase müssen zur Entschuldung der Kommunen genutzt werden“, forderte Apostolos Tsalastras bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag. „Die Strukturkrisen der Vergangenheit dürfen nicht die Zukunftsperspektiven der Menschen in den betroffenen Städten zerstören“, setzte sich Oberhausens Kämmerer für einen Altschuldenfonds ein. Mehr …

Straßenbaubeiträge:

Neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie

Dienstag, 02. Juli 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

„Zwar hat sich die Landesregierung unter dem öffentlichen Druck endlich bewegt, aber sie springt viel zu kurz. Die Beiträge zu senken und bürokratische Einzelfallregelungen einzuführen, löst das Grundproblem nicht“, so Zimkeit. Sinnvoll wäre es, stattdessen dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zu folgen und die Beiträge komplett abzuschaffen. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausens Sportbund besucht den Landtag

Sonntag, 30. Juni 2019

Um Sport und Politik ging es bei einer Diskussion, zu der sich Oberhausener Vereine und Stefan Zimkeit im Landtag trafen. Stadtsportbundpräsident Manfred Gregorius bedankte sich bei dem Abgeordneten für die Einladung nach Düsseldorf und wies auf die große Bedeutung des Ehrenamtes für den Sport hin.

Ein wichtiges Gesprächsthema war die Sportstättensanierung. Stefan Zimkeit begrüßte es, dass sich das Land NRW hier auch in den nächsten Jahren engagieren wird. Er kritisierte jedoch, dass die CDU-FDP-Landesregierung die dafür vorgesehenen 300 Millionen Euro nach Einwohnerzahl auf die Städte verteilen möchte. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Rechtskundeunterricht in Schulen

Mittwoch, 19. Juni 2019

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Wir leben in einer komplexen Welt, in der fast alle Lebensbereiche durch Gesetze geregelt sind. Zu wissen, nach welchen Regeln unser Staat funktioniert und welche persönlichen Rechte der Einzelne in ganz praktischen Lebensfragen, wie zum Beispiel beim Abschließen von Kaufverträgen hat, ist da in vielerlei Hinsicht hilfreich.

Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) argumentiert aus diesem Grund: „Wir finden, dass bereits Kinder und Jugendliche in altersgerechter Form an Gesetze und an staatskundliche Prinzipien herangeführt werden sollten, damit sie sich als Erwachsene natürlich, sicher und informiert darin bewegen können.“ Mehr …

Waldteichgelände:

Noch kein Antrag auf Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage gestellt

Donnerstag, 13. Juni 2019

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Noch wurde kein Antrag auf die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage für Giftstoffe auf dem Waldteichgelände gestellt“, so Stefan Zimkeit. Dies hat der SPD-Abgeordnete auf Anfrage von der Landesumweltministerin erfahren.

„Auf Nachfrage wurde die Bezirksregierung Düsseldorf darüber informiert, dass ein Abfallunternehmen erstmals im August letzten Jahres an die Stadtverwaltung herangetreten sei und Überlegungen für eine Ansiedlung im Bereich Waldteich vorgetragen habe“, zitiert Zimkeit die Stellungnahme des Ministeriums. Für ihn bestehen erhebliche Zweifel, ob eine solche Giftstoffanlage in dem dortigen Gewerbepark verträglich ist. Mehr …