Thema:  
Die Woche im Landtag

MdL Sonja Bongers:

Mehr Anerkennung für die Beschäftigten in Kitas und OGS

Freitag, 19. September 2025

In Nordrhein-Westfalen stehen immer mehr Kinder und Eltern vor verschlossenen Kita-Türen oder sehen morgens mit steigender Panik auf ihr Handy, weil die Notfallregelung der Kita greifen könnte. Dabei ist die Betreuung und Bildung von Kindern in aufgeregten, unsicheren und polarisierten Zeiten wie den heutigen besonders wichtig. Im Zeitraum von Januar bis heute haben sich die Meldungen an die Landesjugendämter auch in den klassischen krankheitsfreien Zeiten nach Ostern kaum merklich gebessert. Vielmehr zeigt sich deutlich, dass es auch in den Sommerferien, einer klassischen Zeit mit weniger Kindern in der Einrichtung, weit über 1.000 Meldungen in weit mehr als 700 Einrichtungen gab.

Auch im Offenen Ganztag mehren sich die Meldungen, dass die Betreuung ausfällt oder gekürzt wird. Familien bringt das einerseits kurzfristig in Problemlagen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf der anderen Seite erhöht es auch die Ängste, die Familien in Bezug auf den kommenden Rechtsanspruch und ihre bisherigen Plätze haben. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Missstände in der Justiz

Freitag, 19. September 2025

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat erneut auf die personelle Schieflage in der Justiz in NRW hingewiesen. „Das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen sieht neun Semester als Regelstudienzeit vor. Wie allerdings richtig von der FDP dargestellt wurde, kann die Wartezeit für das Ablegen der Prüfung so lang sein, dass die Absolventen bis zu fünf Jahre bis zum Abschluss des ersten Examens brauchen, sofern sie das Studium in der entsprechenden Regelstudienzeit beenden.

Liegt hier ein Problem? Teils, teils. Ein Großteil der Studierenden ist froh darüber, die Wartezeit zur Vorbereitung auf das schriftliche Examen nutzen zu können. Der Minister der Justiz wies darauf hin, dass nur gut 20 Prozent der Prüflinge das Angebot des JPAs Düsseldorf angenommen haben, zeitnah die Aufsichtsarbeiten anzufertigen und damit auf eine Wartezeit zu verzichten“, sagte Bongers in ihrer Plenarrede. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW-Wirtschaft in der Krise

Freitag, 19. September 2025

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens steckt in einer tiefen Krise, die nicht nur den Verlust zehntausender Arbeitsplätze bedeutet, sondern auch tiefe Strukturbrüche, Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste nach sich zieht. Dennoch betonte Ministerpräsident Hendrik Wüst noch im Juli: „Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Wirtschaftsexpertinnen und -experten halten dem entgegen: „Der Maschinenraum in Deutschland, aber auch vor allem in NRW, steht hier im Feuer.“

Thyssenkrupp, Bayer und Ford sind nur einige der großen Industrieunternehmen, die in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen schlechte Nachrichten verkündet haben. In kurzen Abständen melden immer mehr große, mittelständische sowie kleine Betriebe Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit oder sogar Schließung. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis 2030 möglich machen

Freitag, 19. September 2025

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt viele Eltern – insbesondere Mütter – in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Selbst wenn Paare Elternzeit, Care-Arbeit inklusive Haushalt und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen wollen, ist dies in der Umsetzung oft nicht möglich. Das liegt vor allem an den schlechten Rahmenbedingungen: Das mangelhafte Angebot an Kitaplätzen inklusive fehlender Not- und Ferienbetreuung drängt Eltern – und insbesondere Frauen – in die Teilzeit mit den entsprechenden Konsequenzen.

Für nicht einmal jedes dritte Kind unter drei Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Betreuungsplatz bereit. „Damit liegt Nordrhein-Westfalen auf dem drittletzten Platz aller Bundesländer und erfüllt bei weitem nicht die ermittelten Bedarfe, die jenseits von 50 Prozent liegen. Die Kinder haben einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung. Doch trotz Rechtsanspruch müssen Eltern aufgrund der unzureichenden und zu häufig unzuverlässigen Betreuungslandschaft immer wieder Notlösungen finden. Das schadet der Bildungsbiografie der Kinder ebenso wie der Erwerbsbiografie der Eltern“, so die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Bildungsaufstieg in NRW muss wieder funktionieren

Mittwoch, 09. Juli 2025

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

In Deutschland und insbesondere in NRW haben Kinder aus sozial schwächeren Schichten weiterhin massive Probleme, gesellschaftlich ihre Situation zu verbessern. Nach Informationen von Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, habe die Einkommensungleichheit in den höchstentwickelten Industriestaaten seit den 1990er Jahren stetig zugenommen, während die „soziale Mobilität“ ins Stocken geraten sei.

Im OECD-Durchschnitt benötigte der Studie zufolge ein Mensch für die Entwicklung „von unten in die Mitte der Gesellschaft“ fünf Generationen. Während es in den skandinavischen Staaten „nur“ zwei bis drei Generationen brauche, liege der Wert für Deutschland bei sechs Generationen, also 180 Jahren, sagte Klundt. Der Wissenschaftler spitzte zu: Es gehe hier nicht darum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, sondern eher darum, vom Tellerwäscher zum Koch zu werden. Das gilt auch für NRW. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW wird immer heißer und die Landesregierung immer leiser

Mittwoch, 09. Juli 2025

Der Klimawandel lässt die Sommer immer heißer werden. Da muss die Politik angemessen reagieren, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt jedoch untätig. Obwohl es viele Möglichkeiten gibt Menschen vor der Hitze zu schützen: Hitzeaktionspläne, Sonnencreme-Spender oder Hitzeschutzräume sind nur einige wenige sinnvolle Maßnahmen zum Schutz und Prävention.

Ein umfassendes Maßnahmenpaket wurde dem Landtag bereits zu Beginn des Jahres 2024 von der SPD-Fraktion vorgelegt. Dass bisher von der schwarz-grünen Landesregierung keine nennenswerte Initiative gekommen ist, zeigt, dass dieses Maßnahmenpaket unglücklicherweise aktuell bleibt. Mehr …

Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren:

NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen

Mittwoch, 09. Juli 2025

Der frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen kommt – gemeinsam mit der Grundschule – eine zentrale Rolle innerhalb der Bildungsinfrastruktur zu. Denn gerade in dieser frühen Phase werden die entscheidenden Grundlagen für Chancengleichheit und gelingende Bildungsbiografien gelegt. In Nordrhein-Westfalen leben über drei Millionen Kinder und Jugendliche – aus vielfältigen familiären Hintergründen und mit unterschiedlichen Lebensrealitäten. Sie alle haben nicht nur ein gesetzlich verankertes, sondern auch ein moralisches Recht auf Bildung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Bildungsinfrastruktur konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Besonders wichtig ist es, allen Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kita anbieten zu können – damit sie bestmögliche Startchancen erhalten. Doch genau an dieser Stelle versagt die schwarz-grüne Landesregierung aktuell: „Zum ersten Mal seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz sinkt in NRW die Zahl der verfügbaren Plätze. Und dies, obwohl Studien klar belegen, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen das Angebot weiterhin deutlich übersteigt. Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil eines langfristigen, strukturellen Missmanagements der amtierenden Landesregierung“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen

Mittwoch, 09. Juli 2025

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich für eine angemessene Umsetzung von Strafen und offenem Vollzug ausgesprochen. „Wenn Menschen sich nicht an Gesetze halten und in einem fairen Gerichtsprozess verurteilt werden, verdienen sie eine Strafe. Sollte eine Haftstrafe angeordnet werden, erfüllt das unterschiedliche Zwecke. Zum einen ist da der Gerechtigkeitsaspekt. Gerade wenn unschuldige Personen zu Opfern geworden sind, dann ist es wichtig, dass Täter auch angemessen bestraft werden. Nur so kann man einen Lerneffekt erzielen. Durch eine Haftstrafe erhält der Täter oder die Täterin die Möglichkeit, seine Tat und deren Auswirkungen zu reflektieren und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.“ Mehr …

11.000 Arbeitsplätze vor dem Aus bei Thyssenkrupp Steel:

Mitbestimmungsrechte wahren

Mittwoch, 04. Juni 2025

Alarm bei Thyssenkrupp. Sie Stahlsparte steht vor enormen Umwälzungen zu Lasten der Beschäftigten. Wie die Medien berichten, strebt der Vorstand von Thyssenkrupp einen Sozialplan an. 11.000 Beschäftigte sind davon betroffen. 5.000 Arbeitsplätze sollen laut Berichterstattung wegfallen, weitere 6.000 sollen outgesourct werden. Die IG Metall kritisiert die Pläne und kündigt Widerstand an.

„Die Lage ist dramatisch, die Mitbestimmungsrechte müssen bei Thyssenkrupp eingehalten werden. Starke Mitbestimmung ist in dieser Krisensituation von immenser Bedeutung – für die Zukunft der Beschäftigten und des Unternehmens. Die Arbeitnehmervertreter müssen jetzt mit an den Tisch. Es darf nicht mehr sein, dass sie aus der Presse über Umstrukturierungen und Arbeitsplatzabbau erfahren oder vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers schriftlich mit. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Investitionsstau in NRW angehen

Mittwoch, 04. Juni 2025

NRW leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Insbesondere bei Schulen und Kitas, bei Krankenhäusern, bei der Verkehrsinfrastruktur und beim Klimaschutz, existieren eklatante Defizite. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Landes. „Die Schuldenbremse hat den Investitionsstau in NRW dramatisch beschleunigt und verschärft. Insbesondere unsere Städte, Gemeinden und Kreise als größter öffentlicher Auftraggeber unter den staatlichen Ebenen müssen in die Lage versetzt werden, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionsvorhaben in die bestehende Infrastruktur sowie zukunftsgerichtete Investitionen für den notwendigen Umbau im Rahmen der Energie- und Klimawende leisten zu können“, teilt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers schriftlich mit. Mehr …