Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die neueste Kriminalstatistik für NRW ist ernüchternd. Trotz eines leichten Rückgangs der Gesamtkriminalität bleibt die Kriminalitätsrate auf einem hohen Niveau. Nach den deutlichen Anstiegen der erfassten Fallzahlen in den vergangenen Jahren zeigt die Statistik, dass auf dem Gebiet der inneren Sicherheit weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht.

Besonders im Bereich der Gewaltkriminalität bleiben die Zahlen auf einem besorgniserregenden Stand. Während es im Jahresvergleich insgesamt im Bereich der Gewaltdelikte minimale Rückgänge bei den erfassten Fallzahlen gibt, ist im Zehnjahresvergleich ein Anstieg von 20 Prozent zu verzeichnen.

Bei Körperverletzungsdelikten kam es auch im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der erfassten Fälle um 1,7 Prozent. Noch gravierender ist die Zunahme der Messerangriffe, die im Jahr 2024 um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Auch die Zahl der erfassten Wohnungseinbrüche ist um 5,2 Prozent gestiegen.

„Dies ist ein äußerst beunruhigender Trend, der die eskalierende Gewalt in einigen Teilen der Gesellschaft widerspiegelt. Ebenso alarmierend ist aber auch der erneute Anstieg bei den erfassten Fällen von Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw. tätlichen Angriffen auf die Staatsgewalt, von dem insbesondere Polizistinnen und Polizisten betroffen sind“, so die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Im vergangenen Jahr wurden 10.084 Fälle dieser Art registriert, was einem Anstieg von 1,6 Prozent entspricht. Diese Entwicklung ist erschütternd und auch ein Indiz für eine gewachsene Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Institutionen.

Tatort Digitaler Raum

Der Bereich Cybercrime verzeichnete einen Anstieg der erfassten Fallzahlen von 7,8 Prozent. Der dabei entstandene Schaden von mehr als 32 Millionen Euro verdeutlicht, dass der digitale Raum zunehmend zum Tatort wird und hier dringend verstärkte Maßnahmen erforderlich sind.

„Es muss uns klar sein, dass wir mehr Personal bei der Polizei brauchen. Besonders in den Quartieren und den betroffenen Bezirken muss die Präsenz steigen. Dafür sollten auch qualifizierte Seiteneinsteiger berücksichtigt werden“, so Bongers weiter. Das alles funktioniert aber nur, wenn auch die Justiz miteinbezogen wird. „Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen verbessert werden, um eine konsequente und zügige Strafverfolgung sicherzustellen.“

Flankiert werden muss das Ganze aber auch durch Präventionsprogramme zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität. Dabei ist insbesondere das Programm ‚Kurve kriegen‘ weiter auszubauen und die Gewaltprävention an Schulen sowie in Jugendeinrichtungen deutlich zu intensivieren.

Zudem muss die digitale Präsenz der Strafverfolgungsbehörden durch Online-Streifen, KI-gestützte Anzeigenaufnahmen sowie ein spezifisches „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche ausgeweitet werden. Uns entgleiten sonst immer mehr Kinder und Jugendlichen auch in den rechten Raum.“