spd-oberhausen.de

MdL Stefan Zimkeit:

Lockdown light ist gescheitert – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit (SPD) fordert eine sofortige Verschärfung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. “Die hohe Zahl an Coronatoten macht in schrecklicher Art und Weise deutlich, dass der Lockdown light gescheiterte ist”, sagt der Oberhausener Landtagsabgeordnete. Er befürchtet, dass die medizinische Versorgung von Schwerstkranken bald nicht mehr gewährleistet werden kann.

“Deshalb muss jetzt schnell und entschlossen gehandelt werden, auch wenn dies mit erheblichen Belastungen für viele Menschen verbunden ist und nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft.

“Überall da, wo es möglich ist, muss wieder im Homeoffice gearbeitet werden. Die Arbeitswelt ist bei der Bekämpfung der Pandemie zu wenig beachtet worden.” Auch dort bestehe eine Infektionsgefahr, fordert Stefan Zimkeit verstärkte Arbeitsschutzmaßnahmen in den Betrieben.

In Städten mit hohen Infektionszahlen möchte Zimkeit, dass ab sofort die Klassen durch einen Wechsel zwischen Präsenz und digitalem Unterricht verkleinert werden. “Dies muss ab der achten Klasse gelten, um das Ansteckungsrisiko durch zu volle Räume wenigstens zu halbieren. Schulministerin Gebauer muss hier endlich Verantwortung übernehmen und darf diese nicht den Schulleitungen aufbürden”, so Zimkeit.

Außerdem müsse den Schulen die Möglichkeit gegeben werden, eigene Maßnahmen zur Durchführung eines gesundheitlich verantwortbaren Unterrichts umzusetzen, wie die Nutzung größerer Räume und Schichtunterricht. “Es ist fatal, dass die Schulministerin selbst untätig bleibt und gleichzeitig die Schulen bei Problemlösungen behindert.”

Stefan Zimkeit hält einen konsequenten Shutdown zum Jahreswechsel mit einer Schließung des Einzelhandels spätestens ab Weihnachten für unvermeidlich. “Mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte muss alles runtergefahren werden, um den üblichen Andrang für Umtausch und Geschenkgutscheine zu verhindern.

Der Abgeordnete befürwortet auch ein Feuerwerksverbot. “Wir müssen verhindern, dass das Klinikpersonal durch Verletzungen durch Feuerwerkskörper zusätzlich belastet wird.” Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu Silvester hält Zimkeit für unverantwortlich.

Es müsse sichergestellt werden, dass von Maßnahmen betroffene Arbeitnehmer unterstützt und betroffene Unternehmen entschädigt werden. “Dabei darf die Landesregierung nicht immer nur nach Mitteln vom Bund rufen, sondern muss selbst Hilfen zur Verfügung stellen”, betont der SPD-Finanzexperte.

“Die notwendigen Gelder stehen im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung.” Zimkeit erwartet von der Landesregierung, dass sie aufhört, Entscheidungen und Problemlösungen auf Kommunen, Krankenhäuser und Schulen abzuwälzen. “Ministerpräsidenten Laschet muss endlich selbst Verantwortung übernimmt. So wie jetzt kann es nicht weiter gehen.”

X
Send this to a friend