Stichwort:  
Kommunalfinanzen

SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss, Stefan Zimkeit wieder finanzpolitischer Sprecher

Dienstag, 10. Juli 2018

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

In der heutigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion wurde die Oberhausener Abgeordnete Sonja Bongers (SPD) zur SPD-Sprecherin im Rechtsausschuss gewählt. Sie folgt damit Lisa Kapteinat, die in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wechselt.

Dem Rechtsausschuss gehörte Sonja Bongers bereits als Mitglied und stellvertretende Ausschussvorsitzende an. In Zukunft wird sie nicht nur den Vorsitzenden in seiner Moderationsfunktion vertreten, sondern wird verantwortlich die rechtspolitischen Positionen der SPD-Landtagsfraktion mitgestalten und verhandeln. Mehr …

Kommunalfinanzen:

Schwerer Schaden für Oberhausen

Samstag, 07. Juli 2018

„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“

Der SPD-Finanzexperte kritisiert besonders den Plan, die Soziallasten weniger zu berücksichtigen. „Nachdem wir den Oberhausener Haushalt in den letzten Jahren endlich in Ordnung gebracht und ausgeglichen haben, droht jetzt ein Minus in Höhe von 7 bis 10 Millionen Euro“, schätzt Stefan Zimkeit. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Ruhrkonferenz darf keine Ideensammlung sein

Mittwoch, 25. April 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Wir brauchen keine Ruhrkonferenz, um neue Ideen zu sammeln“, widerspricht Stefan Zimkeit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. „Wir im Ruhrgebiet und in Oberhausen haben genug Ideen. Wir brauchen Handlungsspielräume, um diese umzusetzen.“

Zimkeit zeigt sich von Laschets Landtagsrede enttäuscht. „Er hat keinen einzigen wirklichen Vorschlag gemacht, das Wort ‚Soziales‘ kam überhaupt nicht vor. Stattdessen hat er die angeblichen Sicherheitsdefizite in den Revierstädten besonders betont. Dabei gehört laut Kriminalstatistik das Ruhrgebiet bereits heute zu den sichersten Metropolen der Welt.“ Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

Mehr Integrationshilfen für Oberhausen

Freitag, 13. April 2018

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

„Oberhausen wird bei der Zuteilung von Integrationsmitteln von der Landesregierung benachteiligt“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Es darf nicht sein, dass reiche Städte wie Bonn und Münster deutlich mehr Geld bekommen als eine Ruhrgebietsstadt mit erheblichen sozialen Problemen.“ 1,3 Millionen Euro hat die NRW-Regierung für Oberhausen vorgesehen. „2,4 Millionen Euro würden auf unsere Stadt entfallen, wenn NRW die insgesamt 100 Millionen Euro nach einem fairen Schlüssel verteilt“, hat der SPD-Finanzexperte ausgerechnet. Mehr …

3,4 Millionen Euro zu wenig:

NRW benachteiligt Oberhausen

Donnerstag, 25. Januar 2018

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

„Durch das soeben von CDU und FDP verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz werden Oberhausen fast 3,4 Millionen Euro vorenthalten“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers ergänzt: „Dieses Geld benötigt unsere Stadt dringend für die Integration der zu uns gekommenen Menschen.“

Laut Zimkeit ist zurzeit noch völlig unklar, in welcher Höhe die Integrationspauschale, die die Bund zahlt, in Oberhausen ankommt. Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU und FDP stellen sich gegen einen Altschuldenfonds

Freitag, 22. Dezember 2017

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

„Der Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen, und jetzt muss ein Altenschuldenfonds für die nachhaltige Stabilität der Stadtfinanzen sorgen“, fordert SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. Gemeinsam mit seiner Abgeordnetenkollegin Sonja Bongers (SPD) appelliert er an die Landesregierung, diesen Weg zu verfolgen.

„Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird auslaufen, und es gibt keine Pläne, wie es danach weitergeht“, sagt Sonja Bongers. „Leider haben CDU und FDP angekündigt, den SPD-Antrag abzulehnen, finanzschwache Städte von ihren über Jahrzehnte angehäuften Schulden zu befreien.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Sterkrader Gesamtschule besucht den Landtag

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Verbrachten einen spannenden Tag im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 11 der Gesamtschule Weierheide

Einen spannenden Tag verbrachte die Jahrgangsstufe 11 der Gesamtschule Weierheide, die auf Einladung von Stefan Zimkeit den Landtag besucht hat. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltsberatungen, die von Zimkeit eröffnet wurden. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion verlangte mit Blick auf die Schülerinnen und Schüler, die auf der Besuchertribüne saßen, mehr Investitionen in die Bildung und warf der CDU/FDP-Koalition „Taschenspielertricks“ vor. Diese habe zwar versprochen, 2000 neue Lehrerstellen einzurichten, aber verschwiegen, dass gleichzeitig fast 800 gestrichen werden. Mehr …

Oberhausener Finanzen und VRR-Sozialticket:

Keine langfristige Absicherung

Donnerstag, 14. Dezember 2017

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Verlierer der Haushaltsberatungen sind die Städte“, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Landtagsfinanzausschuss. „Mein Vorschlag, den Kommunen 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde von CDU und FDP abgelehnt.“

Mit dem Geld wollte der SPD-Haushaltssprecher die Beteiligung der Städten und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung absenken und zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Mehr …

MdB Dirk Vöpel:

Die Kommunen brauchen einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Freitag, 03. November 2017

Dirk Vöpel ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel, frisch wiedergewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen:

„Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Landesregierung treibt unsoziale Haushaltspolitik auf Kosten der Städte

Freitag, 06. Oktober 2017

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei „unsozial“ und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. „Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin.“ Besonders ärgerlich ist es aus der Sicht des SPD-Finanzexperten, dass CDU und FDP trotz Rekordsteuereinnahmen 1,6 Milliarden Euro Schulden machen möchten, und den Städten trotzdem nicht geholfen wird.

„Eigentlich wurde im Wahlkampf versprochen, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zusätzlich zu unterstützen“, so Zimkeit. „Die Wahrheit ist: Die Städte bekommen keinen einzigen Euro mehr. Stattdessen sollen sie Düsseldorf bei den Krankenhausinvestitionen unterstützen“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete. „Das kostet allein die Stadt Oberhausen 1,2 Millionen Euro. Dass diese Mehrbelastung nun auf 2018 verschoben werden soll, hilft uns nicht wirklich.“ Mehr …