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Oberhausener Finanzen und VRR-Sozialticket:

Keine langfristige Absicherung

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Verlierer der Haushaltsberatungen sind die Städte”, sagte Stefan Zimkeit im Anschluss an die Sitzung des Landtagsfinanzausschuss. “Mein Vorschlag, den Kommunen 500 Millionen Euro zusätzlich zukommen zu lassen, wurde von CDU und FDP abgelehnt.”

Mit dem Geld wollte der SPD-Haushaltssprecher die Beteiligung der Städten und Gemeinden an der Krankenhausfinanzierung absenken und zusätzliche Mittel für geduldete Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

“Oberhausen wäre dabei um 1,4 Millionen Euro bei den Klinikinvestitionen entlastet worden und würde zusätzlich drei Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung hier lebender Flüchtlinge bekommen.” Mit diesen insgesamt 4,4 Millionen Euro könnten in Oberhausen Steuererhöhungen vermieden oder wichtige Maßnahmen umgesetzt werden, wie etwa Verbesserungen in den Kitas, sagte Zimkeit.

Auch der Nahverkehr stand auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. “Leider lässt Schwarz-Gelb ihrer kleinlauten Ankündigung, das Sozialticket nun doch langfristig erhalten zu wollen, keinerlei Taten folgen”, ärgerte sich Stefan Zimkeit über das Taktieren der Landesregierung.

“Der SPD-Antrag, bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das vergünstigte ÖPNV-Ticket bereitzustellen, wurde abgelehnt. Eigentlich müsste der jährliche Zuschuss sogar auf 50 Millionen Euro erhöht werden, um Preissteigerungen abzufangen und die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen zu verbessern”, so Zimkeit. “In Oberhausen sind mehr als 5000 Bus- und Bahnkunden auf das VRR-Sozialticket angewiesen.”

Zur Gegenfinanzierung hatte die SPD-Fraktion den Verzicht auf 200 zusätzliche Stellen in den Ministerien beantragt. “Der CDU-FDP-Koalition ist die Aufblähung der Bürokratie jedoch wichtiger als das Sozialticket”, bedauerte Stefan Zimkeit die Ablehnung des Vorschlags.

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