MdL Stefan Zimkeit:

Ruhrkonferenz darf keine Ideensammlung sein

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Wir brauchen keine Ruhrkonferenz, um neue Ideen zu sammeln”, widerspricht Stefan Zimkeit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. “Wir im Ruhrgebiet und in Oberhausen haben genug Ideen. Wir brauchen Handlungsspielräume, um diese umzusetzen.”

Zimkeit zeigt sich von Laschets Landtagsrede enttäuscht. “Er hat keinen einzigen wirklichen Vorschlag gemacht, das Wort ‘Soziales’ kam überhaupt nicht vor. Stattdessen hat er die angeblichen Sicherheitsdefizite in den Revierstädten besonders betont. Dabei gehört laut Kriminalstatistik das Ruhrgebiet bereits heute zu den sichersten Metropolen der Welt.”

Stefan Zimkeit befürchtet, dass die Ankündigung der Konferenz ein Ablenkungsmanöver ist. “Es ist unglaubwürdig, über Hilfen für das Ruhrgebiets zu reden und gleichzeitig Finanzentscheidungen zu Ungunsten von Revierstädten wie Oberhausen vorzubereiten”, verweist Zimkeit auf Pläne der Landesregierung, Finanzmittel nur noch in geringem Maße nach sozialen Kriterien zu verteilen.

“Bei einer Ruhrkonferenz muss es darum gehen, über die städtischen Finanzen zu reden”, unterstreicht Stefan Zimkeit. “Dazu muss der Ministerpräsident konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Sonst wird die Konferenz ergebnislos bleiben”, prophezeit der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Zimkeit rät Laschet, das Ruhrgebiet nicht aus dem Düsseldorfer Blickwinkel zu betrachten. “Dann entstehen nämlich Zerrbilder, die mit der Realität nichts zu tun haben.”

Das Ruhrgebiet brauche Investitionen in einen sozialen Arbeitsmarkt und müsse seine Altschulden loswerden, weist Zimkeit auf die Handlungsvorschläge von Thomas Kutschaty hin, der soeben an die Spitze der SPD-Fraktion gewählt wurde. “Die Konzepte dafür liegen längst auf den Tisch”, so Stefan Zimkeit. “Eine Ruhrkonfererenz muss jetzt für die Umsetzung sorgen. Sonst wird Oberhausen nichts davon haben.”

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