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Bundestag

Appell an die CDU in Oberhausen:

Die Brandmauer aufrechterhalten

Donnerstag, 30. Januar 2025

Thorsten Berg, Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg appelliert an Daniel Schranz, seine klare Haltung gegen Rechtsextremisten beizubehalten. „Vor einem Jahr demonstrierten mehr als 5.000 Oberhausenerinnen und Oberhausener gegen die AfD. CDU-Oberbürgermeister Schranz war einer der Hauptredner dieser Kundgebung. Berg bittet die CDU und Schranz eindringlich, die Brandmauer aufrechtzuhalten.

„Was Merz mit der CDU gemacht hat, ist ein ungeheuerlicher Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.“ Leider habe die CDU in Oberhausen bislang keine klaren Worte gefunden, die sich von dem Plan distanzieren, die AfD als Mehrheitsbeschaffer zu akzeptieren. „Wir brauchen die Einigkeit der demokratischen Parteien in unserer Stadt, wenn es um die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten geht“, so Berg.

Appell an Wüst:

Gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD verhindern

Donnerstag, 30. Januar 2025

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit erwartet von Ministerpräsident Hendrik Wüst eine klare Haltung gegen Rechtsextremisten. Der SPD-Landtagsabgeordnete erinnert an die Kundgebung vor ziemlich genau einem Jahr auf dem Oberhausener Friedensplatz, als mehr als 5.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die AfD und ihre Deportationspläne demonstrierten, und der Ministerpräsident in der ersten Reihe stand. Damals habe Wüst die AfD unmissverständlich als „Nazi-Partei“ bezeichnet.

„Inzwischen hat sich der Ton innerhalb der CDU dramatisch verschoben“, beklagt Zimkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann verteidige die AfD gegen angebliches „Nazi-Bashing“, CDU-Schatzmeisterin Klöckner sehe bei einer Wahl der CDU die Forderungen der AfD umgesetzt und Kanzlerkandidat Merz akzeptiere die Stimmen der Rechtsextremisten, um seine Pläne gegen die demokratische Mehrheit durchzusetzen. „Die Jubelbilder der AfD-Bundestagsfraktion nach ihrem zusammen mit der Union errungenen Abstimmungssieg machen deutlich, wem das Vorgehen von Merz nutzt.“ Mehr …

MdB Dirk Vöpel berichtet aus dem Bundestag:

Jahreshauptversammlung beim SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd

Dienstag, 20. Februar 2024

Jörg Schröer ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sterkrade-Süd

Der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Jörg Schröer hatte am 15. Februar zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sterkrade Süd in die Gaststätte Klumpen Moritz geladen und freute sich über die rege Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Nachdem er alle Anwesenden – unter Ihnen der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel sowie der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der NRWSPD Frederick Cordes – begrüßt und mit einer Gedenkminute der Verstorbenen des letzten Jahres gedacht hatte, zeigte und kommentierte Jörg Schröer anhand einer interessant gestalteten Präsentation eine Übersicht über die zahlreichen Funktionsträger aus dem Kreise des Ortsvereins in den unterschiedlichen Gremien. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Demokratiefördergesetz jetzt

Mittwoch, 14. Februar 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Wir müssen die Menschen bei ihrem Engagement für Demokratie stärker unterstützen – und zwar sofort“, fordert Stefan Zimkeit (SPD) die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes, das seit einem Jahr im Bundestag festhängt. „Bei dem Gesetz geht es insbesondere um die Verstetigung und Entbürokratisierung des bewährten Programms ‚Demokratie leben'“, so Zimkeit. „Damit werden auch bei uns in Oberhausen Projekte finanziert, die sich für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus einsetzen.“ Mehr …

MdB Dirk Vöpel:

Bund fördert Sanierung der Tafelkirche in Lirich mit 275.000 Euro

Freitag, 11. November 2022

Dirk Vöpel ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Nachdem der Haushaltsausschuss in seiner gestriger Bereinigungssitzung den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend beraten hat, steht fest, dass der Bund die notwendige Sanierung der „Tafelkirche“ Heilige Familie an der Gustavstraße mit 274.783 Euro unterstützt. Die Kirche wurde 1955-58 gebaut, 2007 außer Dienst gestellt und beheimatet seitdem die Oberhausener Tafel. Um das Gebäude zu erhalten, ist eine Sanierung der Außenhaut dringend erforderlich. Dazu erklärt Dirk Vöpel, Bundestagsbageordneter für Oberhausen und Dinslaken:

„Das Kirchengebäude ist nicht nur von architektonischem, sondern auch von großem gesellschaftlichen Wert für unsere Stadt. Mehr …

Dirk Vöpel erneut Direktkandidat der SPD für Oberhausen und Dinslaken

Mittwoch, 23. Juni 2021

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Jetzt steht es auch offiziell fest: Die SPD in Oberhausen und Dinslaken tritt bei der Bundestagswahl am 26. September erneut mit Dirk Vöpel als Direktkandidat im gemeinsamen Bundestagswahlkreis 117 an. Corona-bedingt wurde die Konferenz zur Kandidatenaufstellung erstmals in digitaler Form durchgeführt. Die geheime Abstimmung erfolgte anschließend per Briefwahl. Das Ergebnis der Auszählung am gestrigen Abend ergab 82 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen für den 50-jährigen Dirk Vöpel, der den Wahlkreis bereits 2013 und 2017 direkt für die SPD gewinnen konnte. Mehr …

MdB Dirk Vöpel freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung

Donnerstag, 14. November 2019

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.

Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig nur zum Teil zu zahlen sein wird. In voller Jahreswirkung zahlen die Steuerzahlerinnen und – Zahler von 2021 an voraussichtlich rund 10 Mrd. Euro weniger, bis 2024 steigt der Betrag auf rund 12 Mrd. Euro.

„Im Ergebnis werden wir mit der Reform rund 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler besserstellen. Wir stärken damit die Friseurin genauso wie den Dachdecker oder die Bäcker-Meisterin. Wir entlasten die Polizistin, den Busfahrer oder die Lehrerin. Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können. Mehr …

Dirk Vöpel bleibt Mitglied im Verteidigungsausschuss

Dienstag, 30. Januar 2018

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl kommt der politische Normal-Betrieb in Berlin endlich wieder in die Gänge. Entgegen der sonst üblichen Praxis hatte der Deutsche Bundestag bereits in der letzten Sitzungsoche und damit noch vor einer möglichen Regierungsbildung seine 23 Fachausschüsse offiziell eingesetzt. Am gestrigen Abend entschied dann die SPD-Bundestagsfraktion darüber, wer sie in den nächsten Jahren in den jeweiligen Ausschüssen vertreten wird. Mehr …

MdB Dirk Vöpel:

Die Kommunen brauchen einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag

Freitag, 03. November 2017

Dirk Vöpel ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel, frisch wiedergewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken, unterstützt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen:

„Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht länger Politik über die Köpfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschließt die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen überfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterstützung der Länder nicht erhalten. Mehr …

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW:

Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

Donnerstag, 01. Juni 2017

Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5-Milliarden-Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, wie Dirk Vöpel, der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken, erklärt.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes überhaupt erst durch eine Lockerung des bisher im Grundgesetz eingemeißelten Kooperationsverbots, die ebenfalls heute beschlossen wurde. Jetzt endlich darf der Bund den Ländern auch Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt. Mehr …