MI | 21.06.2023 | 111. Sitzung
Eingaben an den Petitionsausschuss steigen weiter
Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut: Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Eine solche Stelle ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Tätigkeitsbericht 2022 in dieser Woche im Plenum vorgestellt und debattiert wird. Insgesamt 13.242 Petitionen wurden 2022 beim Petitionsausschuss eingereicht, das sind 1.575 mehr als im Vorjahr.
Engagement in internationalen Polizeimissionen 2021 und 2022
Wir debattieren in dieser Woche im Plenum die beiden Berichte über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen 2020 und 2021. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamtinnen des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) und am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan beteiligt haben.
Energieversorgung diversifizieren – LNG-Infrastruktur ausbauen
Aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fehlen Deutschland noch immer wichtige Importmengen an Erdgas. Damit es im Winter 2023/2024 nicht zu einer Gasmangellage kommt, müssen diese Mengen ersetzt werden. Eine der wenigen Möglichkeiten Deutschlands, auf dem Weltmarkt kurzfristig zusätzliche Gasmengen zu beschaffen um die Versorgungssicherheit herzustellen, ist der Einkauf verflüssigten Erdgases (LNG).
DO | 22.06.2023 | 112. Sitzung
Verkehrsprojekte schneller genehmigen
Als wichtiger Industriestandort sind wir auf eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur angewiesen – ohne Engpässe und Staus. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Schienenstrecken und Straßenprojekte beschleunigen und vereinfachen soll. Diesen beraten wir nun in 1. Lesung.
Aus- und Weiterbildung stärken
Fachkräftemangel, Klimaschutz, Digitalisierung – viele Branchen stehen vor großen Herausforderungen. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz, das wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten, sorgen für eine Aus- und Weiterbildungsförderung auf der Höhe der Zeit.
Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte und ermordete Zeugen Jehovas
Die Zeugen Jehovas waren eine der ersten von den Nationalsozialisten verfolgten Gruppen. Unmittelbar nach 1933 stellten sie zwischen 10 und 20 Prozent der KZ-Häftlinge, in frühen Frauenkonzentrationslagern sogar bis zu 50 Prozent. Sie wurden systematisch verfolgt, weil sie das NS-System und seine Herrschaftspraktiken ablehnten, auf den verbrecherischen Charakter von Anfang an auch international aufmerksam machten und dagegen protestierten, sowie die Wehrpflicht und den Kriegsdienst verweigerten.
Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch reformiert
Wir reformieren das Sanktionenrecht und passen es an aktuelle Entwicklungen an. Auch Resozialisierung, Prävention und der Schutz vor Diskriminierungen sollen damit gestärkt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche abschließend.
Verbot von charakteristischen Aromen bei erhitzten Tabakerzeugnissen
Rauchen ist nach wie vor eines der größten Gesundheitsrisiken. An den Folgen sterben immer noch rund 130.000 Menschen im Jahr. Nach jahrelangem Rückgang ist der Konsum von erhitzten Tabakerzeugnissen erheblich angestiegen – gerade bei Jugendlichen. Vor allem aromatisierte Tabakerzeugnisse, die nach Erdbeere oder Schokolade schmecken oder riechen, sind häufig der Einstieg in den Konsum von Tabakprodukten.
EU-Finanzhilfen im Weinsektor weiter sicherstellen
Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union werden verschiedene Bereiche innerhalb der europäischen Agrarwirtschaft gefördert. Seit 2023 wird die GAP und die Verteilung von EU-Mitteln auf Grundlage eines neuen Verfahrens durchgeführt: Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Strategieplan zur Verwendung der finanziellen Mittel, der von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Darunter fallen auch die Finanzhilfen für den Weinsektor.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln bekämpfen
In den vergangenen Jahren kam es immer öfter zu Lieferengpässen bei Medikamenten wie Kinderfiebersaft oder Antibiotika. Um dieses Problem anzugehen, werden wir in dieser Woche den Entwurf des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) abschließend im Bundestag beraten.
FR | 23.06.2023 | 113. Sitzung
Fachkräfteeinwanderung erleichtern
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und den Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren, die wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten, schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsgesetze weltweit. Deutschland braucht Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland und zwar jährlich von ungefähr 400.000 Personen.
Stabilität in Bosnien und Herzegowina weiter sichern (EUFOR ALTHEA)
Nach den Wahlen im Oktober 2022 und der anschließenden Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung auf eine nachhaltige Stabilisierung und Demokratisierung von Bosnien und Herzegowina. Im Dezember 2022 erhielt das Land den EU-Kandidatenstatus. Maßgeblich für den weiteren EU-Beitrittsprozess bleibt jedoch die Umsetzung dringend notwendiger Reformen. Nach wie vor werden Nationalismen, ethnische Trennlinien und Sezessionsandrohungen eingesetzt, um eine Stärkung gesamtstaatlicher Institutionen zu blockieren. Dies erschwert den allgemeinen Fortschritt des Landes und damit den Weg in eine bessere Zukunft für die Menschen in Bosnien und Herzegowina.
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon UNIFIL
Seit 2006 engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen im Libanon. Ziel des Einsatzes ist, die libanesische Regierung bei der Sicherung der Seegrenzen zu unterstützen und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Deutschland stellt hierfür Schiffe und Personal bereit und bildet Soldat:innen der libanesischen Marine aus. Mit einem Antrag der Bundesregierung, den wir diese Woche abschließend beraten, soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 300 Soldat:innen.
Lobbyregister wird verschärft
Seit dem 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister, in dem sich alle Lobbyist:innen registrieren müssen, die Kontakt mit dem Bundestag oder der Bundesregierung aufnehmen. Wir haben es noch während der Großen Koalition, nach langem Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, eingeführt. Es ist online auf der Seite des Deutschen Bundestages für jede/n zugänglich.