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Dienstag, 20.Juni2023

Wochenvorschau 2023/12:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 21.06.2023 | 111. Sitzung

TOP 3

Eingaben an den Petitionsausschuss steigen weiter

Bundestag

Das Petitionsrecht ist ein hohes Gut: Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantiert das Recht, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Eine solche Stelle ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Tätigkeitsbericht 2022 in dieser Woche im Plenum vorgestellt und debattiert wird. Insgesamt 13.242 Petitionen wurden 2022 beim Petitionsausschuss eingereicht, das sind 1.575 mehr als im Vorjahr.

TOP 5

Engagement in internationalen Polizeimissionen 2021 und 2022

Auslandseinsätze

Wir debattieren in dieser Woche im Plenum die beiden Berichte über das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen 2020 und 2021. Dort wird dargestellt, wie sich im jeweiligen Jahr Polizeibeamtinnen des Bundes und der Länder sowie der Zollverwaltung an internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen (VN) und der Europäischen Union (EU) und am bilateralen Polizeiprojekt „German Police Project Team“ (GPPT) in Afghanistan beteiligt haben.

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