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Manfred Flore:

Klimaschutz-Urteil braucht konkrete Regelungen

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Klimaschutz erfordert auch in Oberhausen von Politik und Verwaltung konkretes Handeln. “Kommunalpolitik muss bei jeder Entscheidung Klimaschutz mitdenken”, erklärt Bürgermeister Manfred Flore, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Nun liege es aber auch an Land und Bund, den Kommunen möglichst rasch konkrete Regelungen an die Hand zu geben, die die Einzelfallentscheidungen vor Ort, die nicht immer auf Gegenliebe der Betroffenen stoßen dürften, juristisch stützen.

“Wir wollen nun die Stadtverwaltung beauftragen, ein Verfahren zu entwickeln, um die in den Beschlussvorlagen beantragten Maßnahmen auf ihre Klimarelevanz zu prüfen”, so Flore

Dazu soll für sämtliche politische Beschlussvorlagen ein Kästchen “Auswirkungen auf das Klima” mit den Auswahlmöglichkeiten “Ja, positiv”, “Ja, negativ” und “Nein” verpflichtender Bestandteil werden. Wird die Frage mit “Ja, positiv” oder “Ja, negativ” beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in einer Begründung dargestellt werden.

Maßgabe für das zu entwickelnde Verfahren soll dabei die “Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in kommunalen Vertretungskörperschaften” des Deutschen Städtetages sein.

“Wir wollen Klimaschutz in Oberhausen konkret machen. Resolutionen, Denkschriften oder lose Vereinbarungen beruhigen zwar das Gewissen, bringen oft aber keinerlei Nutzen”, so Flore.

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