MdL Stefan Zimkeit:

Gericht kippt Sonntagsöffnung in Oberhausen

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die verkaufsoffenen Sonntage verbieten musste. “Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zur Sonntagsöffnung gesetzeswidrig ist. Das hat sie ignoriert”, sagt der SPD-Abgeordnete.

Das OVG in Münster habe der Regierung schon im September bescheinigt, “offenkundig rechtswidrig” zu handeln und dass sie die Städte zu “verfassungswidrigen Entscheidungen” verleite.

“Damals hatte das Gericht den Wirtschaftsminister aufgefordert, den Rechtsbruch zu korrigieren und den Erlass zurückzuziehen. Statt dies zu tun, wurde ein weiterer rechtswidriger Erlass verabschiedet und so dem Einzelhandel schwerer Schaden zugefügt”, betont Zimkeit.

“Die Kritik, auch aus Oberhausen, sollte sich daher nicht an die erfolgreichen Kläger richten, sondern an die Landesregierung, die den Erlass zu verantworten hat”, stellt Stefan Zimkeit klar.

“Statt immer neue Niederlagen vor Gericht zu kassieren sollte sich die Landesregierung mit dem Einzelhandel und den Gewerkschaften an einen Tisch setzen und gemeinsam nach rechtssicheren Lösungen im Sinne der Beschäftigten und des Handels suchen.”

Stefan Zimkeit fordert zur Unterstützung des Einzelhandels mehr Hilfen für die Innenstädte, die massiv unter der Krise leiden. Deshalb hatte er im Landesparlament beantragt, mit einem Eine-Milliarde-Euro-Programm die Stadtzentren zu unterstützen. Oberhausen hätte daraus fünf Millionen Euro erhalten, von den auch Stadtteilzentren profitieren sollten.

“Das wäre eine konkrete Hilfe gerade für die kleineren Geschäfte gewesen. Leider haben CDU und FDP dieses Programm abgelehnt”, so Zimkeit. Eine Chance, Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern, sei damit vertan worden.

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