Stichwort:  
Verkaufsoffene Sonntage

MdL Stefan Zimkeit:

Gericht kippt Sonntagsöffnung in Oberhausen

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass die CDU-FDP-Landesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) die verkaufsoffenen Sonntage verbieten musste. „Die Landesregierung wurde vorab gewarnt, dass ihr Erlass zur Sonntagsöffnung gesetzeswidrig ist. Das hat sie ignoriert“, sagt der SPD-Abgeordnete.

Das OVG in Münster habe der Regierung schon im September bescheinigt, „offenkundig rechtswidrig“ zu handeln und dass sie die Städte zu „verfassungswidrigen Entscheidungen“ verleite. Mehr …


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