Stichwort:  
Straßenausbau

Berg, Bongers und Zimkeit einig:

Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen!

Dienstag, 25. August 2020

Für die Sitzung des NRW-Landtags am Donnerstag hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Dazu erklärt der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.“

Seine Landtagskollegin Sonja Bongers moniert, dass auch die Gesetzesänderung der CDU-geführten Landesregierung im vergangenen Jahr nichts an den grundlegenden Problemen geändert habe: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Mehr …

Förderprogramm Straßenbaubeiträge:

Bürokratiemonster Straßenausbau

Mittwoch, 08. April 2020

Die Landesregierung hat die Richtlinien für das Förderprogramm Straßenbaubeiträge veröffentlicht. „Meine Befürchtung, dass das ein Bürokratiemonster wird, hat sich bestätigt „, kritisiert Stefan Zimkeit (SPD). „Es wäre besser gewesen, die Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen, um die Anlieger vollständig zu entlasten.“ Doch leider habe die schwarz-gelbe Koalition einen Vorstoß der SPD zurückgewiesen, obwohl sich eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger hinter die entsprechende Volksinitiative gestellt hatten.

„Stattdessen setzen CDU und FDP auf ein Förderprogramm, das die Straßensanierungskosten um bis zu 50 Prozent reduzieren soll. Für den Fall, dass das Programm ausgeschöpft ist, müssten die Kommunen aber die Einnahmeausfälle selbst tragen“, beschreibt Stefan Zimkeit eine Benachteiligung der Ruhrgebietsstädte. Mehr …