Corona-Krise:

Rat lässt Chance auf schnelle Hilfe liegen

Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion hin hat der Rat der Stadt am Montag die Verwaltung beauftragt, ein Corona-Wirtschaftsaufbauprogramm vorzulegen. Basis für dieses Programm ist ein Antrag der Sozialdemokraten, die sofortige Maßnahmen vorgeschlagen hatten. So hätte nach dem Willen der Fraktion der Rat bereits jetzt ein Sofortprogramm für Freizeit, Tourismus und die Eventwirtschaft, ein Innenstadtprogramm sowie ein kommunales Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk verabschieden sollen.

“Wir müssen verstehen, dass es nicht fünf Minuten vor zwölf ist, sondern 30 Sekunden vor zwölf”, mahnte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. Doch die Mehrheit des Rates, darunter die Fraktionen von CDU, Grünen und Linken, lehnte des Antrag in seiner ursprünglichen Form ab und bestand auf einen Arbeitsauftrag für die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung im September.

“Ziel unseres Antrags war es, unserer lokalen Wirtschaft, den Gastronomen, Veranstaltern, Handwerkern und Händlern, schnell unter die Arme zu greifen, nicht irgendwann im Herbst”, bedauert Sonja Bongers.

“Zwei Millionen Euro wären laut Finanzbericht des Kämmerers vorhanden gewesen, um unbürokratisch und schnell zu helfen”, so die Fraktionsvorsitzende. “Es ist traurig, dass die Dramatik der Situation vielen Stadtverordneten offensichtlich noch nicht klar ist.”

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