Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Sonderplenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am heutigen Dienstag dafür gestimmt, den geplanten Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro mitzutragen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:
„Es war für uns als Demokraten klar, dass wir diese wichtige Entscheidung unterstützen, um die Krise bestmöglich abzufedern. Dennoch ist das Verhalten der CDU-FDP-Regierung enttäuschend, nicht einen unserer Vorschläge zu unterstützen. Alle Änderungsanträge, die gerade für viele Menschen wirkliche Auswirkungen hätten, wurden abgelehnt. Von Soforthilfen für die Sozialwirtschaft über die Unterstützung für Frauenhäuser und Sport- und Jugendarbeit bis hin zur Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen – die Fraktionen von CDU und FDP lehnten die Initiativen ausnahmslos ab.“
Unterstützung des Sozialwesens
„Gerade Träger der sozialen Dienste müssen durch den Rettungsschirm entlastet werden. Sie leisten derzeit wichtige Arbeit. Häufig sind deren Beschäftigungsverhältnisse zeitlich begrenzt und liegen finanziell deutlich unter dem, was zum Beispiel in der Banken- und Versicherungswirtschaft gezahlt wird.“
Besonders kritisch sieht Sonja Bongers die Belastung der Eltern derzeit. „Viele Eltern müssen die Gebühren für Kitas und den Offenen Ganztag (OGS) weiterhin zahlen. Das sind Kosten von monatlich 200 bis zu 400 Euro. Gerade in Zeiten der Krise fehlt Familien nun dieses Geld.“
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