Kommunalfinanzen:

Tsalastras setzt sich in Düsseldorf für einen Altschuldenfonds ein

Apostolos Tsalastras ist Kämmerer und Kulturdezernent der Stadt Oberhausen

Apostolos Tsalastras hat sich als Gast der SPD-Landtagsfraktion vehement für eine Entschuldung der Kommunen eingesetzt. “Wir brauchen eine Altschuldenfonds”, betonte Oberhausens Kämmerer.

Als Gründe für die Verschuldung vieler Städte nannte er die Sozialausgaben, die Finanzierung der deutschen Einheit, die 2000 in Kraft getretene Steuerreform und die Bankenkrise. “Viele Städte leiden unter einem fünffachen Dilemma”, so Tsalastras, “geringe Steuereinnahmen, hohe Sozialausgaben, hohe Steuersätze, niedrige Investitionen und die Last hoher Altschulden”. Der Abstand zwischen reichen und armen Städten sowie Regionen werde immer größer. “Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist nicht mehr hergestellt”, wies Apostolos Tsalastras auf eine Verpflichtung durch das Grundgesetz hin.

Gemeinsam mit vielen anderen Kämmerern und Bürgermeistern, die sich in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben, forderte er eine endgültige Tilgung der so genannten Kassenkredite innerhalb von 30 bis 40 Jahren. In einer solchen Gemeinschaftsaufgabe solle der Bund mindestens 50 Prozent der Kredite übernehmen. Gleichzeitig betonte Tsalastras die Notwendigkeit, dass sich Berlin in einem größeren Umfang an den Sozialausgaben beteiligt, etwa durch die komplette Übernahme der Wohnungskosten für Grundsicherungsempfänger.

Die Forderungen von Apostolos Tsalastras trafen auf die einhellige Zustimmung der SPD-Landtagsabgeordneten. Ohne eine Altschuldenlösung würden Städte wie Oberhausen ihre Handlungsfähigkeit erneut verlieren, sobald die jetzige Niedrigzinsphase zu Ende geht”, befürchten die Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit.

Bongers fordert deshalb den Bund auf, endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung für die Städte auf den Weg zu bringen. “Berlin wird dauerhaft von denkbar niedrigsten Zinsen profitieren, was für einen Altschuldenfonds von großer Hilfe wäre.”

Zimkeit sieht zudem die Landesregierung in der Pflicht. “Auch diese muss handeln, wenn sie die Erfolge des auslaufenden Stärkungspaktes nicht zunichtemachen möchte”, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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