Kita-Finanzierung:

Wohlfahrtsverbände kritisieren Landesregierung

Die Landesregierung NRW benachteilige die Kindergärten der freien Träger. Dies war die einhellige Auffassung der Oberhausener Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche, dem Paritätischen und der Lebenshilfe, die sich auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit getroffen haben. Sie machten ihrem Ärger Luft, dass die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung getroffen hat, ohne die Sozialverbände einzubeziehen. “Die meisten Kitas betreiben nicht die Städte, sondern Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbände”, sagte Zimkeit. Er kann die Verärgerung gut verstehen.

Elisabeth Minor vom evangelischen Kirchenkreis berichtet von “erheblichen Irritationen”. Sie kann nicht erkennen, wie die freien Kitas auskömmlich finanziert werden sollen. Irmgard Handt, Expertin des katholischen Caritasverbandes, forderte insgesamt mehr Geld für die frühkindliche Bildung. Nur dann mache es Sinn, das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch ein neues Gesetz zu ersetzen. “Wenn man die Decke nach rechts oder links zieht wird sie nicht größer”, sagte Handt. “Kommunen, die eh nichts haben, können weniger verteilen”, befürchtet sie, dass ärmere Städte zusätzlich benachteiligt werden.

Stefan Zimkeit schloss sich dieser Einschätzung an. Zwar bleibe die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Zusatzfinanzierung für Kindergärten in benachteiligten Stadtteilen erhalten, sie werde aber nicht mehr aufgestockt. “Damit wird der Anteil geringer, was ich nicht gut finde.”

Ärgerlich sei es zudem, dass NRW kaum zusätzliches Geld in die zwischen dem Land und den Kommunen vereinbarte künftige Kita-Finanzierung stecken möchte. Der Großteil des “frischen Geldes” stamme aus dem Gute-Kita-Gesetz vom Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), erläuterte Stefan Zimkeit. “Und den Rest müssen die Städte selbst beisteuern. Besonders problematisch ist, dass keine Qualitätsverbesserung und kein zusätzliches pädagogisches Personal für die Kitas vereinbart wurden.”

Zimkeit zeigte sich enttäuscht, dass die Landesregierung kein neues Kitagesetz vorlegen wird, sondern nur eine Reform des gescheiterten Kibiz vornimmt. Auch Yvonne Stamm vom Paritätischen plädierte für klare Änderungen. “Wir haben uns für eine Sockelfinanzierung der Kitas ausgesprochen.” Nur so sei es möglich, die befristeten Beschäftigungen in den Kitas abzubauen, waren sich die Teilnehmenden an dem Gespräch einig.

AWO-Geschäftsführer Jochen Kamps, Vorsitzender der AG der Wohlfahrtsverbände, bemängelte, dass das Land die Probleme auf die Träger und die Städte verlagere. Er forderte die Stadt auf, die nicht-städtischen Kindergärten im gleichen Umfang wie bisher zu fördern. “Wenn die Kommunen unsere Einrichtungen übernehmen müssten, wäre das teurer.”

Kritik übten die Verbände an der Entscheidung, das zweite Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Stefan Zimkeit hielt dagegen, dass aus seiner Sicht sämtliche Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein sollten. Deswegen habe die SPD mit der Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr bereits 2011 einen ersten Schritt unternommen.

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