Digitalpakt:

NRW-Landesregierung muss Blockade der Bundesmittel für die Schulen aufgeben

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Oberhausens Schulen brauchen dringend mehr Geld, betont Stefan Zimkeit. “Dies gilt insbesondere auch für die Herausforderung der Digitalisierung”, sagt der SPD-Finanzexperte im Düsseldorfer Landtag. “5,5 Milliarden Euro stehen für die Digitalpakt im Bundeshaushalt zur Verfügung, doch leider ist es immer noch völlig unklar, wann das Geld bei den Städten ankommt.”

Stefan Zimkeit fordert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf, endlich seine Blockadehaltung aufzugeben. “Es darf nicht sein, dass einzelne Bundesländer egoistisch auf dem Rücken der Schulen den Digitalpakt verzögern.”

Stefan Zimkeit hält die Digitalisierung für eine große Herausforderung. “Bildung ist dabei ein ganz wichtiger Faktor. Es ist richtig, dass die SPD das als gesamtstaatliche Aufgabe sieht und mit Nachdruck darauf gedrungen hat, das für den Schulbereich gültige Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen.” Nur dann könnten die 5,5 Milliarden ausgezahlt werden. “Die Landesregierung muss sich bewegen”, so Zimkeit.

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