Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute mit großer Mehrheit den kommunalen Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Neben den Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stimmte auch die CDU-Fraktion zu. Nur Linke und Bürgerliste votierten dagegen.
Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserklärung der SPD-Fraktion, die Fraktionschef Wolfgang Große Brömer am Nachmittag anlässlich der Verabschiedung des zweiten ausgeglichenen Haushalts in Folge vortrug.
Abschlusserklärung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,der Weg zu den heutigen Haushaltsplanberatungen war spannend wie lange nicht mehr. Damit meine ich nicht die wegweisenden Haushaltsdeckungsvorschläge der Fraktionen und Gruppen nach der Einbringung des Haushaltes – die gibt es nämlich nicht -, sondern vielmehr das ständige Auf und Ab des jeweils aktuellen Defizits. Eine Achterbahnfahrt!
Bei der Einbringung des Haushaltes im Juli betrug der Fehlbetrag noch 8,1 Mio. €, dann steigerte er sich nach korrigierten Haushaltsanmeldungen aus den Dezernaten auf fast 10 Mio., schwankte nach oben und unten – und jetzt schließlich haben wir nach vielen Neu- und Nachberechnungen einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zum zweiten Mal nach vielen Jahren ein ausgeglichener Haushalt, zum zweiten Mal eine „Schwarze Null“!
Ein herzlicher Dank dafür an unseren Kämmerer Apostolos Tsalastras und an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
Und ein nostalgischer Dank an die damalige temporäre Ampelkoalition im Landtag, die den Stärkungspakt verabschiedet hat, ohne den diese „Schwarze Null“ nicht möglich wäre.
Zum zweiten Mal in ihrer Oppositionsgeschichte wird gleich auch die CDU dem Haushalt zustimmen. Getreu dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz aus dem Wahlkampf“ macht sie dies trotz der Erhöhung der Gewerbesteuer im nächsten Jahr. Wie im letzten Jahr freuen wir uns aber über die Bereitschaft der CDU, Mitverantwortung für den Haushalt zu übernehmen.
Wir sind gespannt, wie lange diese Bereitschaft anhält. Denn die Haushaltsdecke für 2018 ist verdammt dünn und knapp gewebt. Weitere schwere Entscheidungen werden auf uns zukommen.
Die Hoffnungen auf Landeshilfe sind dabei offensichtlich recht trügerisch. Da werden zwar vollmundig Rettungsprogramme für Kindertageseinrichtungen angekündigt – aber gleichzeitig erreichen uns die Brandbriefe der Wohlfahrtsverbände, die verzweifelt darum bitten, dass der bis zur Jahresmitte vereinbarte städtische Extra-Zuschuss für den Erhalt der KTE-Gruppen fortgesetzt werden soll, weil die Mittel insgesamt nicht auskömmlich sind.
Da wurde die alte Landesregierung – zu Recht – vom damaligen Oppositionsführer Laschet dafür kritisiert, dass die Integrationsmittel des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet wurden. Und nun?
Wie befürchtet werden die Integrationsmittel auch von der neuen Landesregierung nicht an die Städte und Gemeinden durchgereicht. Die Regierung Laschet legt jedoch noch „eins drauf“: Sie rechnet auch noch die Bundesmittel aus der Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes heraus! Ergebnis: Den Städten werden nicht nur die Integrationsmittel, sondern auch noch weitere 175 Mio. € vorenthalten!
Und wenn selbst der Oberbürgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes dazu auffordert, dass „… wir gemeinsam dafür streiten müssen, dass die angekündigte Überprüfung des Systems der Gemeindefinanzierung nicht zu einer Verschlechterung der Finanzausstattung von uns und der anderen finanzschwachen Großstädte führt.“, dann lässt das Böses aus Düsseldorf erwarten: Umverteilungen zu Gunsten des ländlichen Raumes, Nicht-Berücksichtigung der Soziallasten bei den armen Städten, Umswitchen von Förderprogrammen raus aus dem Ruhrgebiet.
Und Berlin?
Egal, wie und wann Koalitionsverhandlungen in Berlin enden werden, eines steht fest: Die in Aussicht gestellten Förderprogramme und Finanzhilfen stehen zur Debatte, sie werden sich auf jeden Fall verzögern. Umso mehr müssen wir uns deswegen darum kümmern, unsere eigenen Möglichkeiten auszuloten und Lösungen zu entwickeln.
Ja, die von uns beantragten 50.000 € zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“, aber sie sind ein Einstieg. Und ein konkreter Hinweis auf das nach wie vor drängendste Problem nicht nur in unserer Stadt: die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Sozialkosten.
Die finanzielle Not von Alleinerziehenden, das Gefühl der Perspektivlosigkeit bei Langzeitarbeitslosen, die vergebliche Suche nach einem Ausbildungsplatz für die Hälfte unserer Schulabgänger, all‘ das verursacht nicht nur strukturelle Probleme, sondern auch direkt und indirekt zusätzliche Kosten im Sozialbereich.
Und bei den explodierenden Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, hilft wirklich kein erneutes zusätzliches Controlling, sondern man muss endlich mit der Bekämpfung der Ursachen beginnen! Ausbau der frühkindlichen Bildung, Förderung der Schulen nach den Kriterien eines echten Sozialindexes und Verstärkung der Schulsozialarbeit sind hier nur drei wesentliche Bausteine.
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,bis zum Jahr 2015 haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU die Forderung nach Personalabbau wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Trotz unserer Warnungen haben sie daran festgehalten, 100 Stellen mehr als im Haushaltssanierungsplan ausgewiesen waren, abbauen zu wollen. Bis zum Jahr 2015…
Die Zahlen sprechen für sich!
Stellenplan 2016: Stellenausweitung von 30,5 Stellen;
Stellenplan 2017: Stellenausweitung von 68,5 Stellen;
Stellenplan 2018: Stellenausweitung von 55,5 Stellen.
Das sind insgesamt 154,5 Stellen mehr – unter Abzug der gestrichenen Planstellen!
Kein Wunder, dass die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht für den Ältestenrat zu dem Ergebnis kommt: „Das Konsolidierungsziel wird ab 2015 strukturell nicht mehr erreicht!“
Wohlgemerkt, wir sprechen uns nicht gegen notwendige Stellenbesetzungen aus. Aber wir kritisieren die mangelnde Transparenz und die fehlende Struktur in der Bewirtschaftung der Stellen.
Bereits 2012 hat die damalige rot-grüne Koalition in ihrem Begleitantrag zum Haushaltssanierungsplan ein Personalentwicklungskonzept und eine Organisationsuntersuchung zur Aufgaben- und Ausgabenkritik gefordert. Und auch hier sehen wir uns durch die Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt, die in ihrem bereits erwähnten Bericht fordert: „Organisationsuntersuchungen sollten durchgeführt werden. Aufgabenkritik zwingend erforderlich.“ Herr Oberbürgermeister, wir erwarten jetzt endlich belastbare Ergebnisse!
Auch in einem anderen Bereich warten wir auf umsetzbare Ergebnisse. Seit Monaten schleppt sich die Begleitung des KPMG-Gutachtens zur OGM dahin. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, eine 1-zu-1-Umsetzung des Gutachtens anzustreben. Dafür enthält die Untersuchung der KPMG viel zu wenige belastbare Aussagen. Unsere Warnungen haben die CDU nicht daran gehindert, selbst in der heutigen Sitzung immer noch leichtfertig davon auszugehen, dass man die fiktiven Einsparungen bei der Umsatzsteuer als Deckungsbeitrag für den Haushalt 2018 vorsehen könne! Wovon träumen Sie denn eigentlich sonst noch?
Tatsache ist aber, dass die zahllosen Begleitarbeitskreise bisher nicht nur weitestgehend ergebnislos gearbeitet haben, sondern die zeitliche Belastung die Arbeit der Verwaltung und der OGM behindert und teilweise sogar lähmt. Das einzige bisher greifbare Ergebnis ist der „Konsens“ in der Arbeitsgruppe IT: Man braucht die zusätzliche, externe Einstellung eines IT-Fachmanns als neue Leitung! Wer hätte das gedacht?!
Herr Oberbürgermeister, lassen Sie klären, was realistisch umsetzbar ist und was nicht, und beenden Sie diesen Dauerprozess, damit Verwaltung und OGM sich endlich wieder um die Erledigung ihrer Aufgaben kümmern können.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgaben haben wir genug! Bei aller demonstrativer Genugtuung über die vermeintlich gute Stimmungslage, die uns die Bürgerbefragung aus dem Jahr 2016 zu vermitteln scheint, haben uns die Bürgerinnen und Bürger auch drei große Problembereiche in das Stammbuch geschrieben:
Erstens, die Infrastruktur. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich sicherlich keine Luxusangebote, sondern genau das, was man von seiner Stadt in ausreichendem Maße erwarten darf, z.B. ansprechende Sport- und Freizeitangebote, gute Straßen, verlässliche ÖPNV-Angebote, vielfältige und gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, eine ausreichende Anzahl von KTE-Plätzen, saubere und gut ausgestattete Schulen, eine moderne, serviceorientierte Verwaltung. Alles das muss zu unserem politischen Tagesgeschäft gehören. Eine umfassende Daseinsfürsorge in allen Stadtteilen muss unser gemeinsames Ziel sein.
Zweitens, die Finanzen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar, dass sie eine bröckelnde Infrastruktur auch noch mit überdurchschnittlichen Gebühren und Steuern bezahlen müssen. Deswegen sollte uns allen klar sein, dass weitere Steuererhöhungen für Oberhausen kein sinnvoller Weg sein können. Wir müssen uns gemeinsam in Düsseldorf und Berlin dagegen wehren, dass Oberhausen und das Ruhrgebiet insgesamt von konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Der Stärkungspakt kann nur ein Anfang gewesen sein! Zum Abbau der Schuldenlast brauchen wir eine vollständige Entlastung von den Sozialkosten und einen Entschuldungsfonds, der uns von den Zinslasten freistellt.
An dritter Stelle wurden „die Ausländer“ als Problemfeld genannt. Ich muss gestehen, ich schwanke dabei immer noch zwischen Enttäuschung und Erschrecken. Ich hatte angenommen, dass wir nach der gewaltigen gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung mit der Integration weiter vorangekommen wären. Aber, und das zeigen die Wahlerfolge der rechten Populisten in den letzten beiden Wahlen, es haben sich – gerade auch durch die Terroranschläge von irregeleiteten Fanatikern – Ängste entwickelt, die wir ernst nehmen müssen.
Mit ernst nehmen ist nicht gemeint, dass wir die Ängste bestätigen oder gar verstärken sollen, sondern dass wir uns alle mit diesen Gefühlslagen ernsthaft und sachlich auseinandersetzen müssen, damit sie relativiert werden können.
Das beste Programm gegen Angst, Ausgrenzung und Abdriften in den rechten Sumpf ist eine gelingende Integration. Hier leisten bereits die vielen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit und die Kolleginnen und Kollegen im Integrationsrat Vorbildliches. Sie brauchen die Unterstützung von uns allen.
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,Das nächste Jahr wird eine gewaltige Herausforderung für uns werden. Der ausgeglichene Haushaltsentwurf muss Realität werden, Kommunalpolitik muss weitere Schritte hin zu einer lebenswerten Stadt Oberhausen erfolgreich meistern. Die Tatsache, dass das Jahr 2018 – wahrscheinlich – ein wahlkampffreies Jahr werden wird, gibt uns die Chance, sachlich, ohne Wahlkampfsprech Gutes und Richtiges für die Menschen in Oberhausen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir sind dazu bereit!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Glück auf!
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