Gestern Abend war der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, Redner beim Parteitag der Oberhausener SPD, um über den Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl am 14. Mai kommenden Jahres zu diskutieren.
„Die Menschen wieder erreichen.“
Zu Beginn seiner Rede ging Römer auf die große Herausforderung für Nordrhein-Westfalen und seine Einwohnerinnen und Einwohner ein, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen beiden Jahren auf unser Land und unser Gemeinwesen zugekommen ist. „Wir haben 200.000 Menschen in unserem Land aufgenommen. Das ist eine große Leistung, die ohne die vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht möglich gewesen wäre. Bei einem Teil unserer Bevölkerung hat diese neue Zuwanderung zu Ängsten und Stress geführt, was zum Aufstieg der AfD beigetragen hat. Diese Menschen müssen wir wieder erreichen!“ so Römer.
„Wir werden unseren Kindern wieder ausreichend Zeit geben – zum Lernen und zum Leben.“
Eine der wichtigsten Handlungsfelder der Landespolitik und damit der Landtagswahl am 14. Mai kommenden Jahres werde die Bildungspolitik sein. Man werde die von CDU und FDP schlecht gemachte Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur durch ein neues Modell ersetzen, wonach die Sekundarstufe wieder sechs statt fünf Jahre betrage und ein Abitur durch ein Überspringen der Einführungsphase immer noch nach zwölf Jahren möglich sei.
Die Schwerpunktsetzung auf die Bildungspolitik werde auch durch das aktuelle Landesprogramm „Gute Schule 2020“ deutlich, mit dem in den kommenden Jahren zwei Mrd. Euro zusätzlich für unsere Schulen – von der Renovierung von Gebäuden bis zur Neueinrichtung naturwissenschaftlicher Räume – zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit den jährlichen Mitteln aus der „Schulpauschale“ des Landes stünden den Städten und Gemeinden in NRW rund 4 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren für die Schulen zur Verfügung. Das sei eine enorme Leistung!
„Wir sorgen für den Erhalt der Kommunalen Demokratie!“
Die rot-grüne Landesregierung habe seit ihrem Amtsantritt in 2010 einen besonderen Schwerpunkt auf die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gelegt. Davon hat auch Oberhausen in besonderem Maße profitiert:
Durch die finanzielle Hilfe des Landes im Rahmen des sogenannten „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ werde es Oberhausen im kommenden Jahr zum ersten Mal nach einem Vierteljahrhundert schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzulegen. Von einstmals 138 Kommunen mit Nothaushalt und damit ohne finanzielle Handlungsspielräume seien nur noch neun übrig geblieben.
Welche Bedeutung finanzielle Handlungsfähigkeit für die Städte hat, machte Römer sehr anschaulich deutlich: „In einer Stadt, in der der Rat und damit die Bürgerschaft nichts mehr bewegen könne, nimmt die kommunale Demokratie Schaden!“
„Mehr Gerechtigkeit für die arbeitende Mitte!“
Als weitere Schwerpunkte nannte Römer die Fortsetzung beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, wo Nordrhein-Westfalen dank seines Finanzministers Norbert Walter-Borjans anerkannter Vorkämpfer für den ehrlichen Steuerzahler geworden ist und eine weitere Entlastung der Familien bei den Gebühren für die Kindertagesstätten. „Wir werden uns für ein landesweit einheitliches Gebührensystem mit beitragsfreien Kernzeiten einsetzen!“ so Römer.
„Wir in NRW können Wandel!“
„NRW ist das Stammland der christlichen und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Beide zeichne aus, dass niemand alleine gelassen werde – vor allem diejenigen, die leistungsbereit seien und keine Chance auf dem Ersten Arbeitsmarkt haben. Deshalb wird eine SPD-geführte Landesregierung die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes fördern.“ so Norbert Römer zum Abschluss seiner Rede.