Rat der Stadt Oberhausen verabschiedet Haushalt 2016:

CDU folgt eigenem Oberbürgermeister nicht

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Der Rat der Stadt hat am gestrigen Montag den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Hierbei gilt es besonders zu erwähnen, dass sich die CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 enthalten hat und der CDU-Oberbürgermeister Schranz zugestimmt hat. „Die CDU hat es wieder einmal verpasst Verwantwortung für unsere Stadt zu übernehmen., kommentierte der Fraktionsvorsitzende Große Brömer das Abstimmungsverhalten der CDU.

Abschlusserklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Große Brömer MdL zum Haushalt 2016:

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der letzte Freitag war ein schwarzer Freitag für Frankreich, für Europa, für uns! Die Morde in Paris machen es unmöglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen, sie machen eine Stellungnahme gerade auch in einer Haushaltsrede notwendig!

Diese Terrorangriffe richten sich gegen uns alle, gegen unsere Überzeugung von Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit – aber auch gegen unsere Willkommenskultur den Menschen gegenüber, die genau vor diesem Terror geflohen sind und bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Die Terroristen wollen die Angst in unsere Gesellschaft tragen, um damit unsere Solidarität zu zerstören!

Und deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass der größte Feind des islamischen Terrorismus unsere Willkommenskultur ist. Unsere gemeinsamen Anstrengungen, trotz größter Schwierigkeiten den Flüchtlingen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft zu bieten, die zahllosen Hilfeleistungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, das vorbildliche Verständnis der Sport- und Karnevalsvereine für die Belegung der Hallen – alles das widerlegt das Zerrbild, das die islamischen Terroristen über unsere Gesellschaft zeichnen.

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bedanken, bei Frau Münich, Herrn Schmidt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim THW, bei den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen. Ohne sie wären die bisherigen Herausforderungen nicht zu meistern gewesen. Und ohne sie werden die noch kommenden Aufgaben nicht zu lösen sein.

Bisher ist es uns gelungen, die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung – weitestgehend – ohne parteipolitischen Streit zu begleiten. Und so muss es auch weitergehen! Nur wenn sich die demokratischen Parteien gemeinsam bemühen, vorhandene und entstehende Ängste in der Bevölkerung auszuräumen und Verständnis für die Situation der Flüchtlinge zu vermitteln, dann, und nur dann, wird es uns gelingen, dumpfen braunen Parolen gemeinsam zu begegnen und einen Sumpf am rechten Rande unserer Stadtgesellschaft zu verhindern. Dazu sind wir alle aufgefordert!

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Die neue Ära ist bereits wieder zu Ende!“ So, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lautete die Überschrift über Ihrer Rede zum Haushalt 2014. Und damit meinten Sie, dass vor zwei Jahren bereits die Zeiten der genehmigten Haushalte schon wieder beendet worden seien.

Wie sehr man sich doch irren kann! Dieser Haushalt 2016 wird der fünfte genehmigte Haushalt in Folge sein und die „Schwarze Null“, der erste Haushaltsausgleich seit Jahren, ist für 2017 in Sicht. Dafür gebührt unser besonderer Dank Herrn Stadtkämmerer Tsalastras, der für unsere Stadt erneut die Stärkungspakt-Mittel des Landes gesichert und die Genehmigung des Haushaltes vorbereitet hat.

Durch die wiedergewonnenen Handlungsspielräume werden die von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, viel geschmähten Stadtentwicklungsprojekte

verwirklicht werden und Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Freude das ernten, was Sie nun wirklich nicht gesät haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu Ihrem angekündigten Abstimmungsverhalten: Dieser Haushalt ist nicht Ihr Haushalt, das ist richtig. Sie konnten sich in der Vergangenheit als Opposition im wahrsten Sinne des Wortes ein verantwortungsloses Handeln leisten: Jahr für Jahr wurde dem Gesamthaushalt die Zustimmung versagt – selbst dann, wenn eine möglichst einstimmige Verabschiedung des Haushaltes die Position der Stadt gegenüber der Gemeindeaufsicht gestärkt hätte. Opposition pur! Die Verantwortung sollten die SPD, die Grünen und die FDP übernehmen.

Diese bequemen Zeiten sind nun vorbei, meine Damen und Herren der CDU. „Den echten Wechsel wählen!“ haben Sie plakatiert, Sie haben den Wählerinnen und Wählern suggeriert, dass für das Ausbrechen des Goldenen Zeitalters in Oberhausen nur noch die Stimme des Oberbürgermeisters fehlen würde.

Die haben Sie jetzt! Wo sind Ihre Vorschläge?

Natürlich, Frau Stehr wird gleich darlegen, dass die berühmten 100 Tage noch nicht vorbei sind, dass die Zeit für Anträge zu knapp war, usw., usf!

Das könnte man ja fast akzeptieren, wenn Sie nicht den Menschen in Oberhausen stets weisgemacht hätten, dass die fertigen CDU-Konzepte bereits in der Schublade lägen und Sie eben nur noch auf eine eigene Mehrheit warten müssten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt hat Sie gewählt, weil sie Ihren Worten geglaubt und vertraut haben. Ihre Wahlversprechen müssen Sie nun in die Tat umsetzen. Das sind Sie den Wählerinnen und Wählern schuldig – und wir werden Sie stets daran erinnern!

Und selbstverständlich sollte man nach knapp einem Monat „Regierungszeit“ noch keine Beurteilung Ihrer Arbeit formulieren. Gestatten Sie mir aber dennoch zwei Anmerkungen:
In Ihrer Antrittsrede haben Sie davon gesprochen, dass es im Wahlkampf gegenseitige Verwundungen gegeben habe, die es nun zu überwinden gelte.

Ich möchte Sie doch bitten, sich in den nächsten Tagen noch einmal gründlich, objektiv und selbstkritisch Ihre und unsere Stellungnahmen und Veröffentlichungen im Wahlkampf durchzulesen. Sie werden zweifelsfrei feststellen müssen, dass die Verletzungen und Verwundungen eine recht einseitige Angelegenheit gewesen sind – nämlich die Ihrer Partei! Und dafür tragen Sie die Mitverantwortung!

Zweite Anmerkung: Am letzten Freitag haben Sie in der Teilpersonalversammlung der Beamtinnen und Beamten angekündigt, vorzeitig – entgegen der Zeitplanung – insgesamt 80 Beförderungen auszusprechen. Damit wollen Sie offensichtlich einen Teil des Porzellans kitten, das Sie mit Ihren unsäglichen Vorwürfen gegen die städtische Verwaltung in der Vergangenheit zerschlagen haben! Wenn das keine Beglückungspolitik ist?

In der Sache selbst stimmen wir Ihnen übrigens zu, weil wir stets gesagt haben, dass erbrachte Leistungen auch durch gerechte Beförderungen belohnt werden müssen. Aber wenn ich mir vorstelle, wie Sie und Ihre Fraktion heute reagieren würden, wenn Herr Tsalastras zum jetzigen Zeitpunkt denselben Vorschlag gemacht hätte… Ein wahrlich unbeschreibliches „Rotes-Filz-Theater“ wäre von Ihnen inszeniert worden!

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir erwarten von Ihnen einen anderen Politikstil, einen anderen als Sie ihn bisher praktiziert haben. Nur dann wird es möglich sein, mit uns im Interesse der Stadt eine breite Mehrheit im Rat zu erhalten.

Mit uns, damit meine ich die Ampelkoalition. Und die Ampelkoalition ist nach unserem Verständnis weder eine Regierungs-, noch eine Oppositionskoalition. Die „Ampel“ ist ein soziales, demokratisches, ökologisches und liberales Bündnis für diese Stadt! Und auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages werden wir uns weiterhin für eine mehrheitsfähige Politik im Rat einsetzen. Wir laden Sie dazu ein!

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass die CDU offensichtlich heute noch keinen Weg aus ihrer Oppositionsrolle herausfindet und leider nicht den Mut hat, gemeinsam Verantwortung zu tragen und dem Haushalt 2016 zuzustimmen.

Es wäre für uns ein Leichtes, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, und den Oberbürgermeister vorzuführen, den Haushalt abzulehnen und Sie damit zur Zustimmung zu zwingen. Aber das ist nicht unser Stil!

Wir werden dem Haushalt 2016 zustimmen, weil wir bereit sind, Verantwortung für Oberhausen zu übernehmen, und weil wir eben keine Blockadepolitik betreiben.

Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

in seiner letzten Haushaltsrede hat der damalige Oppositionsführer Schranz gesagt: „Es ist nicht unfair, die Koalition an dem zu messen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist!“

In der Tat, daran lassen wir uns gerne messen. Aber wir werden auch Sie, Herr Oberbürgermeister, daran messen! Immer fair, aber auch hart in der Sache. Und stets im Interesse der Stadt und der Menschen, die hier wohnen, leben und arbeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Glück auf!

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