Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten. Und das Land soll eigentlich die gleiche Summe obendrauf legen“, erläutert der SPD-Finanzexperte. „Doch stattdessen werden Gelder aus bestehenden Programmen angerechnet oder trickreich umgewidmet.“
Laut Stefan Zimkeit wird das Ganze ein Nullsummenspiel sein und am Ende werden keinerlei zusätzliche Landesmittel in den Schulen ankommen. „NRW möchte im Unterschied zu anderen Bundesländern noch nicht einmal die von den Kommunen aufzubringenden Eigenmittel übernehmen, was für Oberhausen eine große Belastung ist.“ Mehr …
Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Ein Blick in eine Toilette der Hellweg-Realschule in Unna-Massen: Eine Fototapete bringt Besucherinnen und Besucher gedanklich an einen Strand bei Sonnenuntergang, stimmungsvolles Licht in Grün statt kalt-weiß oder schmutzig-gelb macht den Raum gemütlicher, an der Wand unter den Fenstern gedeiht eine Zimmerpflanze und an der Decke funkeln kleine Sterne; überall ist es sauber und ordentlich. Es ist eine Toilette, die so gar nichts mit den oft ramponierten Schulklos zu tun hat, die aktuelle oder ehemalige Schülerinnen und Schüler aus leidvoller Erfahrung kennen.
Dass es an der Realschule in Unna so ganz anders aussieht, ist kein Hexenwerk, sondern das Resultat einer gemeinsamen Anstrengung von Schulleitung, Lehrkörper, Schüler- und Elternschaft sowie Sponsoren, die sich vorgenommen hatten, dass die Zeiten verdreckter und zerstörter Schulklos in Unna-Massen der Vergangenheit angehören sollen. Und das hat so gut geklappt, dass die Hellweg-Realschule beim bundesweiten Wettbewerb „Toiletten machen Schule“ einen der drei Hauptpreise gewonnen hat.
„Dieses tolle Projekt sollte in Oberhausen Schule machen“, denkt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Denise Horn. Kurz vor den Ferien hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Sozialdemokraten möchten die Verwaltung beauftragen, sich mit der Deutschen Toilettenorganisation (GTO) in Verbindung zu setzen und Informationen einzuholen über den Wettbewerb „Toiletten machen Schule“.
Sommerzeit, Ferienzeit, Hitzezeit. In Nordrhein-Westfalen steht der Beginn der diesjährigen Sommerferien am 8. Juli kurz vor der Tür, während sich andere Bundesländer bereits seit zwei Wochen in den Ferien befinden. Denn der Beginn der Sommerferien variiert in Deutschland von Bundesland zu Bundesland. So soll verhindert werden, dass Millionen von Familien gleichzeitig in den Urlaub fahren und es bundesweit zu einem enormen Verkehrschaos käme.
Wann ein Bundesland in die Sommerferien startet, ist dabei von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Das rotierende System, das nach Ländergruppen gestaffelt ist, sorgt dafür, dass sich kein Bundesland benachteiligt fühlt. Einzig und allein Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich nicht an diesem bewährten Verfahren, und starten jedes Jahr Ende Juli Anfang August in die Sommerferien. Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Oberhausens Schulgebäude sollen mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung ausgestattet werden. Dies fordert die SPD nun in einem Ratsantrag. Die Aufzeichnung soll immer außerhalb der regulären Nutzungszeiten stattfinden, also außerhalb von Schulzeiten und auch nicht dann, wenn zum Beispiel Sportvereine die Räumlichkeiten nutzen.
Zudem soll die Verwaltung im Vorfeld die Polizei kontaktieren, um sich mit den Experten etwa über geeignete Orte und Aufzeichnungssysteme auszutauschen.
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„Acht Oberhausener Schulen profitieren ab August vom Startchancen-Programm, das auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Der Bildungserfolg von Kindern hängt bei uns immer stärker vom Elternhaus ab. Das ist extrem ungerecht. Das Programm soll einen Beitrag dafür leisten, dass die Bildung unserer Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.“
In Oberhausen sind die Gesamtschule Osterfeld, die Anne-Frank-Realschule sowie die Adolf-Feld-, Astrid-Lindgren-, Concordia-, Erich Kästner- und Falkenstein-Grundschule teilnahmeberechtigt. „Insgesamt 2,3 Milliarden Euro Bundesmittel fließen mit dem Startchancen-Programm nach NRW“, sagt Zimkeit. „Damit wurde im Bund etwas erreicht, wozu die Landesregierung nicht in der Lage war.“ Mehr …
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
4,7 Prozent der erfassten Unterrichtsstunden im gegebenen Zeitraum ersatzlos ausgefallen; es wurden lediglich 78,3 Prozent der Unterrichtsstunden gemäß Stundenplan erteilt. Übersetzt heißt das: Fast jede fünfte Unterrichtsstunde findet in NRW nicht wie geplant statt. Unter dem Unterrichtsausfall leiden Schülerinnen und Schüler an Schulen in sozialen Brennpunkten besonders – denn hier ist der Lehrkräftemangel erfahrungsgemäß eklatant. Auf diese Weise werden soziale Ungerechtigkeiten weiter verschärft.
Die größte Herausforderung bei der Bekämpfung von Unterrichtsausfall ist der Lehrkräftemangel. Vollkommen klar ist: Schule braucht Unterricht. Und für Unterricht braucht es Lehrkräfte. Doch es ist bekannt, dass in NRW etwa 7.100 Lehrkräfte fehlen; außerdem sind derzeit etwa neun Prozent aller Schulleistungsstellen in NRW unbesetzt. Mehr …
„Der Wortbruch der Landesregierung ist kaum zu glauben. Und er ist eine bittere Enttäuschung für alle, die seit Jahren auf eine verbindliche gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs in NRW gehofft haben. Dass die Landesregierung Kommunen und Träger so im Regen stehen lässt, wird noch verheerende Folgen haben. Darauf kann sich Schwarz-Grün schon einmal einstellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott zum Thema OGS.
Am schlimmsten aber sei es für die vielen Familien, die jetzt in die Röhre schauen müssten. Kinder, die in wohlhabenden Kommunen lebten, würden mehr Bildungschancen haben als Kinder aus sozial benachteiligten Städten und Gemeinden. Familien, die ohnehin schon mit sozialen Herausforderungen zu kämpfen hätten, würden im schlimmsten Fall gar keinen Platz für ihre Kinder bekommen. Was das vor allem für Menschen bedeute, die dringend darauf angewiesen sind, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, lasse sich leider leicht ausmalen. Frauen und insbesondere Alleinerziehende würden die Verlierer sein – und das sei eine weitere Katastrophe, so Ott. Mehr …
„Unser Bildungssystem in NRW ist schon lange nicht mehr in der Lage, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Viertklässlerinnen und Viertklässler, die nicht richtig lesen und schreiben können, 11.385 Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Jahr 2022 ohne Abschluss, dazu schlechte Ausbildungschancen von Haupt- und Realschulabsolventinnen sowie -absolventen zeigen deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf in NRW ist“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.
In Zeiten dieser großen Herausforderungen beweisen viele Schulen mit ihren kreativen Impulsen und Innovationen, dass gute und zukunftsfähige Bildung möglich ist. Diese Schulen haben oft eins gemeinsam: mutige, innovative und professionell handelnde Schulleitungen. Ihnen kommt damit eine zentrale Bedeutung für die Qualität der gesamten schulischen Arbeit zu. Denn erfolgreiche Schulleitungen sind gute Pädagoginnen und Pädagogen sowie Führungskräfte zugleich. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Als Reaktion auf die katastrophalen Pisa-Ergebnisse fordert Stefan Zimkeit ein „NRW-Sondervermögen Schule“. Dieses solle zehn Milliarden Euro umfassen, sagt der SPD-Finanzexperte.
„Denn viele Schulen in Oberhausen leiden erheblich unter der landesweiten Bildungsmisere. Es ist bedrückend, dass die Schulleistungen je nach dem sozialen Status der Eltern weit auseinanderklaffen, zum Teil stärker denn je“, verweist Stefan Zimkeit auf die Pisa-Studie.
Dass NRW-Schulministerin Fellner (CDU) in dieser Situation auf die Verantwortung des Bundes und der Kommunen verweist, bezeichnet Zimkeit als „fast schon unverschämt“. Bildung sei schließlich Ländersache. „Die Landesregierung muss die Verantwortung übernehmen und sofort handeln.“ Mehr …
Die SPD-Fraktion im Rat verurteilt scharf die antisemitischen Schmierereien an der Außenfassade des Sophie-Scholl-Gymnasiums. Die Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich die Haltung der Schule und ihres Leiters André Remy. Die Sterkrader Schule ist in der Nacht zu Dienstag mit Parolen wie „Zionist School“ (Zionistenschule) und „Murderer School“ (Mörderschule) beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt, die Parolen wurden entfernt. Mehr …