Stichwort:  
Sozialwohnungen

Explodierende Mieten:

Stadt und Land müssen handeln

Freitag, 14. Februar 2025

Thorsten Berg, ist der designierte Oberbürgermeister-Kandidat der Oberhausener SPD

Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Mieten in Oberhausen weiter explodieren und insbesondere Familien immer stärker belastet werden, sagen der SPD-Abgeordnete Stefen Zimkeit und der Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg. „Es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Stadt, die bei vielen Rankings oft Schlusslicht ist, ausgerechnet bei Mietsteigerungen an der Spitze liegt“, kommentiert Berg die Zahlen des Institutes der Deutschen Wirtschaft.

Thorsten Berg fordert deshalb eine Mindestquote für Sozialwohnungen bei großen Neubauprojekten. „Bei uns sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in den nächsten zehn Jahren von zirka 6000 auf 1600, wenn wir nicht handeln.“ Er kritisiert, dass CDU, FDP, AFD und Linke im Rat die Einführung einer solche Quote, die in anderen Städten erfolgreich angewendet wird, abgelehnt haben. Mehr …

Denise Horn:

Linke Liste verhindert Sozialbindung – und fragt auch noch danach

Dienstag, 04. Februar 2025

Denise Horn ist schul- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Ein Antrag auf Sachdarstellung der Linken Liste für den Sozial- und den Planungsausschuss hat bei den Stadtverordneten der SPD für kollektives Kopfschütteln gesorgt: Die Fraktion will nämlich erfahren, wie die Entwicklung der Sozialbindung bei Wohnungen in Oberhausen verläuft. Die vierte und letzte Frage dieses Antrags lautet: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen? „Die Antwort auf diese Frage müsste eigentlich lauten: keine – dank der Linken Liste“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Denise Horn.

In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres stand schließlich eine Abstimmung über ein von der Verwaltung entwickeltes Konzept für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Abstimmung, es wurden mehrere Varianten vorgestellt. Da den Linken auch diejenige Variante nicht passte, auf die sich BOB, Grüne und SPD hatten verständigen können, stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und der AfD gegen den Antrag und verhalfen damit denjenigen politischen Kräften zu einer Mehrheit, die sich dezidiert gegen eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen hatten. Eine Quote für sozialen Wohnungsbau wurde mit den Stimmen der Linken Liste verhindert. Mehr …

SPD-Ratsfraktion:

Schwarzer Tag für Oberhausens Wohnungsbau

Mittwoch, 18. Dezember 2024

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Auch zwei Tage nach der letzten Ratssitzung des Jahres ist Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, immer noch sprachlos über das Abstimmungsverhalten der Linken Liste. Anfangs des Jahres hatte der Rat auf Antrag der SPD der Verwaltung den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erstellen. Dieses Konzept enthält fünf Varianten, zwei davon empfahl die Verwaltung zur Beschlussfassung.

Während die vorgestellten Varianten eins und zwei lediglich „Kann-Formulierungen“ für die Erfüllung einer 25-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau enthalten, schreibt die dritte Variante eine feste Quote von 25 Prozent vor. Da der Fördertopf für den sozialen Wohnungsbau allerdings vom Land festgelegt wird, wäre mit dieser Variante der Wohnungsbau insgesamt in Oberhausen stark gefährdet, wenn der Fördertopf ausgeschöpft würde.

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Wohnungsbau:

SPD fordert Quoten für sozial geförderten Wohnraum

Donnerstag, 23. Mai 2024

Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Oberhausens SPD setzt sich für die Einführung einer Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten ein. In einem entsprechenden Antrag fordert die sozialdemokratische Ratsfraktion eine Quote von mindestens 25 Prozent. Die Entscheidung darüber soll in der nächsten Ratssitzung am 1. Juli fallen. Mit dieser Forderung reagieren die Sozialdemokraten auf den seit Jahren rückläufigen Bestand an Sozialwohnungen in Oberhausen.

Laut einem Bericht der Verwaltung vom März dieses Jahres hat Oberhausen von 2018 (7.726 geförderte Mietwohnungen) bis 2023 (6.170 gef. Mietwohnungen) gut 20 Prozent solcher Wohneinheiten verloren. Die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte, die berechtigt sind, öffentlich geförderten Wohnraum zu beziehen, hat sich nach einem Tief in den Corona-Jahren 2020 und 2021 laut Statistik von 180 (2021) auf 390 (2023) erhöht.

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Sozialer Wohnungsbau:

Oberhausen ruft Fördermittel nicht ab

Montag, 27. Januar 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Es darf nicht sein, dass Oberhausen die NRW-Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht abruft“, zeigt sich Stefan Zimkeit verärgert. Laut Recherchen des WDR hat Oberhausen von seinem 6,4-Millionen-Euro-Budget in 2019 keinen einzigen Cent verwendet. „Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das gilt auch für Oberhausen“, stellt Zimkeit fest. „Deswegen ist diese Untätigkeit inakzeptabel.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Stadtspitze auf, diesen Zustand zu beenden. Mehr …

OV Mitte zum Europahaus:

Mehr städtischer Gestaltungsspielraum bei Immobilien

Mittwoch, 18. September 2019

Mieter, die aus Sicherheitsgründen ihre Wohnungen verlassen müssen und nicht wissen, wie es weitergehen soll; defekte Aufzüge und zu hohe Rechnungen; Wasserschäden und Müllberge: Rund um das denkmalgeschützte Europahaus im Herzen der Alt-Oberhausener Innenstadt zeigt sich in dramatischer Weise, wie nachteilig sich die fehlende, stadtplanerische Einflussnahme der öffentlichen Hand auswirkt.

„Der Stadt sind in diesem und anderen Fällen mit problematischen Immobilien derzeit die Hände gebunden. Es ist an der Zeit, dass die Stadt als Akteur mehr Gestaltungsspielraum in der Stadtplanung erhält“, fordert Axel J. Scherer, Vorsitzender der SPD in Oberhausen-Mitte. Dazu sei es nötig, eine Entwicklungsgesellschaft zu installieren, die ein „Sondervermögen Immobilienwirtschaft“ verwaltet. Mehr …

Bauen und Wohnen in Oberhausen:

Diskussion im Landtag

Samstag, 23. März 2019

Stefan Zimkeit diskutierte im Landtag mit den Oberhausener Delegierten des Verbands Wohneigentum

„Wir haben stark steigende Grundstückpreise, Baupreise und Mieten“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Kreisdelegierten des Verbandes Wohneigentum. Er hatte die als „Siedlergemeinschaften“ gegründete Organisation ins Landesparlament eingeladen, um mit ihnen über die Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren.

„Nicht nur in großen Zentren wie Düsseldorf müssen immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden“, beklagte Zimkeit. Gleichzeitig versuche die CDU/FDP-Landesregierung, den Mieterschutz zurückzufahren, wogegen sich ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden gebildet habe, „damit sich die Leute Wohnen auch weiter leisten können“. Mehr …