Ulrich Real ist Bezirksbürgermeister von Sterkrade und planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Auch zwei Tage nach der letzten Ratssitzung des Jahres ist Ulrich Real, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, immer noch sprachlos über das Abstimmungsverhalten der Linken Liste. Anfangs des Jahres hatte der Rat auf Antrag der SPD der Verwaltung den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erstellen. Dieses Konzept enthält fünf Varianten, zwei davon empfahl die Verwaltung zur Beschlussfassung.

Während die vorgestellten Varianten eins und zwei lediglich „Kann-Formulierungen“ für die Erfüllung einer 25-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau enthalten, schreibt die dritte Variante eine feste Quote von 25 Prozent vor. Da der Fördertopf für den sozialen Wohnungsbau allerdings vom Land festgelegt wird, wäre mit dieser Variante der Wohnungsbau insgesamt in Oberhausen stark gefährdet, wenn der Fördertopf ausgeschöpft würde.

Mit Blick auf diesen möglicherweise „leeren“ Fördertopf beschreiben die Varianten 4 und 5 eine dynamische Quote. „Wohnungsbau ist damit auch weiterhin möglich, wenn der Fördertopf leer ist“, erläutert Ulrich Real. „Wir blockieren uns mit den Varianten 4 und 5 nicht selbst, es sind gute Varianten.“ Dies sahen die Grünen und BOB genauso und signalisierten Zustimmung.

„Ausgerechnet die Linke Fraktion hat sich bei der Abstimmung regelrecht verweigert“, ärgert sich Ulrich Real. Dagegen hatte ihr Sprecher noch in der Haushaltsrede betont, dass der soziale Wohnungsbau eines der Hauptanliegen der Linken Liste sei. „Das ist Politikverweigerung statt politischen Handelns für die Bürgerschaft“, so Real.

Damit ist eine Quote für den sozialen Wohnungsbau für die nächsten Jahre vom Tisch. „Ein schwarzer Montag für Oberhausen, weil die Linke Liste nur Überschriften-Politik macht, statt für die Bürgerschaft aktiv zu handeln“, erklärt Real abschließend.