Sozialer Wohnungsbau:

Oberhausen ruft Fördermittel nicht ab

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Es darf nicht sein, dass Oberhausen die NRW-Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht abruft”, zeigt sich Stefan Zimkeit verärgert. Laut Recherchen des WDR hat Oberhausen von seinem 6,4-Millionen-Euro-Budget in 2019 keinen einzigen Cent verwendet. “Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das gilt auch für Oberhausen”, stellt Zimkeit fest. “Deswegen ist diese Untätigkeit inakzeptabel.” Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Stadtspitze auf, diesen Zustand zu beenden.

“Dass es auch anders geht, zeigen die Kommunen im Kreis Wesel. Sie haben ihr 13-Millionen-Euro Budget zu 157 Prozent ausgeschöpft”, so Zimkeit. Auch die Nachbarstadt Mülheim habe mit 103 Prozent mehr Geld abgerufen, als die die eigentlich vorgesehenen 5,4 Millionen.

“Steigende Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit”, zitiert Stefan Zimkeit eine Feststellung des Sozialverbands VdK. “Zu wenig sozialer Wohnungsbau ist eine der Hauptursachen für zu hohe Mieten.” Er sieht deshalb auch das Landesbauministerium in der Pflicht. “Nach WDR-Informationen soll die Zahl der in NRW neu gebauten Sozialwohnungen im Jahr 2019 um zehn Prozent zurückgegangen sein.”

Das Bauministerium müsse gemeinsam mit der Stadtspitze erklären, wo die Ursachen dafür liegen, dass Oberhausen die Fördermittel nicht abruft. “Gegebenfalls muss das Land auch seine Förderbedingungen ändern.”

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