Stichwort:  
Kommunalfinanzen

Aufnahme von Flüchtlingen:

Probleme anpacken statt Symbolpolitik

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Oberhausen braucht eine Flüchtlingspolitik, die wirklich hilft”, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. “Symbolpolitik, die auf fremdenfeindlich Vorurteile setzt, nützt niemandem”, lehnt er die Einrichtung von Transitzonen und ähnliche CSU-Vorschläge ab. “NRW wird den Transitzonen im Bundesrat nicht zustimmen”, ist Zimkeit überzeugt. “Wir müssen die Herausforderungen wirklich anpacken und dürfen nicht wie Ministerpräsident Seehofer durch leichtfertigen Populismus rechtsextremen Positionen Tür und Tor öffnen.” Mehr …


MdLs Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer:

Oberhausen erhält 3,8 Prozent mehr vom Land

Die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit

Die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit

“Die Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um 3,8 Prozent auf 191 Millionen Euro”, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für Oberhausen. “Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vermutet”, freut sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion über die neue Modellrechnung. “Erfreulicherweise dient der Anstieg der Zuweisungen in 2016 nicht dazu, eine zurückgehende Steuerkraft auszugleichen. Sondern die Landesregierung geht von einer um 7,8 Prozent steigenden Steuerkraft Oberhausens aus.” Mehr …


Investitionsprogramm des Bundes:

24,3 Millionen Euro für Oberhausen

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Oberhausen profitiert mit 24,3 vom Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, das der NRW-Landtag heute beschlossen hat. Dirk Vöpel, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen, erklärt dazu:

“Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben in Berlin immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret auch für Oberhausen aus. Mehr …


Volle Hütte:

Postos Bahnhof mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

postos_bahnhof_hannelore_kraft“Hannelore Kraft kennt jeder”, kann Apostolos Tsalastras die Vorstellung seines Gastes bei Postos Bahnhof kurz halten. Dass die Ministerpräsidentin kurz vor der Oberbürgermeisterwahl nach Oberhausen kommt, war ihm besonders wichtig. Denn ohne die Politik der rot-grünen Landesregierung wäre es ihm nicht möglich gewesen, den städtischen Haushalt so in Ordnung zu bringen, dass Oberhausen spätestens ab 2017 keine neuen Kredite benötigt.

“Wir hatten uns verschuldet, um den Osten aufzubauen, und kriegen jetzt Kreditangebote aus Dresden”, ärgerte sich Apostolos Tsalastras. “Wir wollen nichts erbetteln”, so der Stadtkämmerer, aber er forderte eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund. Hannelore Kraft stimmte ihm zu: “Wir sind ein starkes Land. Solidarität ja. Aber wir wollen mehr von dem behalten, was bei uns erwirtschaftet wird”, betonte die Ministerpräsidentin in Postos Bahnhofssaal, der bis auf den letzten Stehplatz gefüllt war. Mehr …


SGK NRW:

Apostolos Tsalastras in den Landesvorstand der SPD-Kommunalen gewählt

Der neue Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen

Der neue Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Nordrhein-Westfalen

Am Samstag fand in der historischen Stadthalle Wuppertal die 18. ordentliche Delegiertenversammlung der SGK NRW, der Vereinigung der rund 9.000 sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, statt. Rund 330 Delegierte wählten den neuen Landesvorstand in Wuppertal. Auch Apostolos “Posto” Tsalastras kandidierte für den Landesvorstand und wurde mit großer Mehrheit in diesen gewählt. Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,4 % wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. Als Stellvertreter wurden Claus Haase aus Aachen, Bernd Scheelen aus Krefeld und Bürgermeisterin Marion Weike aus Werther ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, als Schriftführer. Neuer Schatzmeister wurde Bürgermeister Rainer Heller aus Detmold. Mehr …


Kabinettsbeschlüsse zum Bundeshaushalt:

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Das Bundekabinett hat heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 sowie die Eckpunkte zum Haushalt 2016 beschlossen. Damit ist der Weg frei für das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten, wie der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel aus Berlin mitteilt. Neben den schon angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland hatte die SPD in zähen Verhandlungen mit der Union eine weitere kräftige Finanzhilfe vor allem für arme Städte in Höhe von 5 Milliarden Euro durchsetzen können. “Damit erfüllen wir ein zentrales Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf. Endlich werden die Kommunen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit gefördert. Das ist ein guter Tag auch für Oberhausen”, freut sich Dirk Vöpel, der seit Jahren für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auch im Westen kämpft. Mehr …


MdB Dirk Vöpel und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras:

Bei der Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen gehören die Kommunen mit an den Tisch

Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und Dirk Vöpel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und Dirk Vöpel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Bei den in Kürze beginnenden Verhandlungen über die Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik dürfen die Interessen der Kommunen nicht unter die Räder kommen. Die Gemeinden sollten schon bei der Erarbeitung dieser tiefgreifenden Finanzreform viel stärker beteiligt werden als bisher vorgesehen. Diese zentrale Forderung erhoben der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel am Freitag auf einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Berliner Reichstag. Mehr …



MdB Dirk Vöpel:

Bund muss Kommunen finanziell stärker entlasten

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken

Jüngst veröffentlichte Zahlen aus dem Düsseldorfer Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales belegen, dass die NRW-Kommunen im Jahr 2013 fast eine Milliarde Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Bund erhalten haben. Für den Oberhausener Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel ist das ein weiterer wichtiger Schritt zur nachhaltigen Entlastung der Gemeinden bei den Sozialausgaben. So konnte sich auch der Oberhausener Stadtkämmerer im vergangenen Jahr über einen Bundeszuschuss von knapp 11,4 Mio. Euro freuen. Mehr …


SPD-Landtagsfraktion:

Zimkeit bleibt stellvertretender finanzpolitischer Sprecher

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Stefan Zimkeit bleibt stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde er einstimmig in diesem Amt bestätigt. “Wir müssen den Weg der Senkung der Neuverschuldung weiter gehen und gleichzeitig in Bildung, Kinder und Kommunen investieren”, sagt Zimkeit. “Das ist ein schwieriger Balanceakt.” Für die finanzschwachen Städte habe die rot-grüne Landtagskoalition bereits eine Reihe von Verbesserungen erreicht. “Jetzt muss der Bund seinen Beitrag leisten. Die im Berliner Koalitionsvertrag verankerten fünf Milliarden Euro, die den Kommunen zu Gute kommen sollen, müssen möglichst schnell kommen”, fordert Dinslakens Landtagsabgeordneter. Mehr …


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