Stichwort:  
Kindergartenplätze

Kita- und OGS-Plätze ausbauen, marode Gebäude sanieren:

NRW braucht einen Investitions- und Ausbaufonds für Kitas und Schulen

Der frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen kommt – gemeinsam mit der Grundschule – eine zentrale Rolle innerhalb der Bildungsinfrastruktur zu. Denn gerade in dieser frühen Phase werden die entscheidenden Grundlagen für Chancengleichheit und gelingende Bildungsbiografien gelegt. In Nordrhein-Westfalen leben über drei Millionen Kinder und Jugendliche – aus vielfältigen familiären Hintergründen und mit unterschiedlichen Lebensrealitäten. Sie alle haben nicht nur ein gesetzlich verankertes, sondern auch ein moralisches Recht auf Bildung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Bildungsinfrastruktur konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Besonders wichtig ist es, allen Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kita anbieten zu können – damit sie bestmögliche Startchancen erhalten. Doch genau an dieser Stelle versagt die schwarz-grüne Landesregierung aktuell: „Zum ersten Mal seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen U3-Betreuungsplatz sinkt in NRW die Zahl der verfügbaren Plätze. Und dies, obwohl Studien klar belegen, dass die Nachfrage nach Kita-Plätzen das Angebot weiterhin deutlich übersteigt. Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil eines langfristigen, strukturellen Missmanagements der amtierenden Landesregierung“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Kitas in Oberhausen und Dinslaken:

NRW-Familienministerium verweigert Rettungspaket

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Die SPD hat beantragt, noch für dieses Jahr ein 180 Millionen Euro umfassendes Kita-Rettungspaket in den NRW-Nachtragshaushalt einzubringen. „Leider hat die CDU-Grünen-Koalition unseren Vorstoß abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Für viele Kitas und Familien ist das eine dramatische Entscheidung. Denn die Insolvenz von Kita-Trägern ist nicht mehr ausgeschlossen“, sagt Zimkeit.

„Erste Einrichtungen schließen zum Ende des Jahres, und an einigen Orten ist das Auslaufen insbesondere von kleineren Einrichtungen geplant, da sie nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.“ Stefan Zimkeit wirft der Landesregierung vor, vor den Folgen für die betroffenen Kinder und deren Eltern die Augen zu verschließen. „Der Bedarf an Kindergartenplätzen kann vielerorts schon jetzt nicht mehr erfüllt werden.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Treffen mit Dinslakener und Oberhausener Kita-Trägerverbänden im Landtag

Kita-Leitungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Kita-Träger mit MdL Stefan Zimkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen (Quelle: Büro Zimkeit)

25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) an. Dafür bekam er viel Applaus bei allen Anwesenden.

Ursula Harfst (evangelische Kirche Oberhausen) schloss sich der Kritik an und fragte, wie die tariflichen Lohnerhöhungen und die gewachsenen Kosten bei Strom und Gas bezahlt werden sollen. „Ich kann nicht verstehen, warum die Landesregierung bei den Energiekosten so knausrig ist“, wies Stefan Zimkeit auf das entsprechende NRW-Hilfspaket hin. Der SPD-Finanzexperte forderte eine Komplettrevision des KiBiz und meinte, dass die von der schwarz-grünen Koalition für den August 2026 angekündigte Reform viel zu spät komme. Mehr …


Kindergartenfinanzierung:

SPD begrüßt Konsens zwischen Stadt und freien Kita-Trägern

Thomas Krey ist Mitglied des Rates der Stadt und Bezirksbürgermeister von Osterfeld

Die SPD-Ratsfraktion hat die konstruktiven, guten Beratungen der freien Träger in der Kindertagesbetreuung mit der Verwaltung hinsichtlich der freiwilligen Übernahme von Trägeranteilen in der Betreuung durch die Stadt begrüßt.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, einen freiwilligen Zuschuss der Stadt in Höhe von 40 Prozent des Trägeranteils zu den Betriebskosten bis Ende 2018 zu gewähren (insgesamt ca. 500.000 Euro). Zudem soll die Vereinbarung für die Übernahme von 110 Prozent der Kosten pro Platz in der Überbelegung bis zum Ende des Kindergartenjahres 2018/19 fortgeführt werden. Mehr …