Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Die SPD hat beantragt, noch für dieses Jahr ein 180 Millionen Euro umfassendes Kita-Rettungspaket in den NRW-Nachtragshaushalt einzubringen. „Leider hat die CDU-Grünen-Koalition unseren Vorstoß abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Für viele Kitas und Familien ist das eine dramatische Entscheidung. Denn die Insolvenz von Kita-Trägern ist nicht mehr ausgeschlossen“, sagt Zimkeit.

„Erste Einrichtungen schließen zum Ende des Jahres, und an einigen Orten ist das Auslaufen insbesondere von kleineren Einrichtungen geplant, da sie nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.“ Stefan Zimkeit wirft der Landesregierung vor, vor den Folgen für die betroffenen Kinder und deren Eltern die Augen zu verschließen. „Der Bedarf an Kindergartenplätzen kann vielerorts schon jetzt nicht mehr erfüllt werden.“

Die SPD hat in der Haushaltsausschusssitzungen auch auf die Warnung der Diakonie hingewiesen, dass ohne eine Budgetsteigerung bei einigen Trägern die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung droht. Aufgrund ausbleibender Zusagen des Landes seien auch die notwendigen Investitionen, etwa in energetische Sanierungen, Fachkraftoffensiven oder die Digitalisierung, aufgeschoben.

„Die eh schon kritische Situation in vielen Kitas wird sich noch verschärfen“, befürchtet Stefan Zimkeit, und das gelte auch für Dinslaken und Oberhausen. „Zumal nicht nur in diesem Jahr das Geld fehlt. Auch für 2025 sind die im schwarz-grünen Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel bei weiten nicht ausreichend.“