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Die ePA wird von den Krankenkassen als App und als Desktopvariante bereitgestellt. Patient:innen können ihre ePA mit Dokumenten, Arztbriefen, Befunden etc. auch selbst befüllen. Die ePA enthält auch eine digitale Medikationsübersicht. In enger Verknüpfung mit dem E-Rezept können so Wechselwirkungen von Arzneimitteln vermieden werden.

Alle Daten werden verschlüsselt abgelegt. Nur Versicherte können sie einsehen sowie Ärzt:innen, wenn die Versicherten sie hierfür freischalten. Wer die ePA nicht nutzen möchte, kann dem widersprechen („Opt-out“). Auch für privat Versicherte gibt es eine widerspruchsbasierte ePA, sofern die jeweilige private Krankenversicherung diese anbietet.

Mit dem Digital-Gesetz wird zudem das E-Rezept weiterentwickelt. Ab 1. Januar 2024 wird es flächendeckend etabliert und seine Nutzung per Gesundheitskarte und ePA-App deutlich einfacher.

Darüber hinaus können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) auch für komplexere Behandlungen genutzt werden. Damit die Telemedizin noch stärkerer Bestandteil der Gesundheitsversorgung wird, heben wir die bisher geltende Begrenzung der Videosprechstunden auf. Mit der assistierten Telemedizin in Apotheken wird außerdem ein niedrigschwelliger Zugang zur Versorgung geschaffen.

Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzende fungieren, bei der erstmalig Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können.

Die Datenschutzaufsicht für länderübergreifende Forschungsvorhaben im Gesundheitswesen soll zusammengefasst, deutlich erleichtert und durch eine:n Landesdatenschutzbeauftragte:n koordiniert werden.

Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wird weiterentwickelt. Bei Anträgen auf Forschungsdatennutzung ist künftig nicht mehr ausschlaggebend, wer beantragt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im Gemeinwohl liegenden Nutzungszwecke.

Ob sie Daten aus ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) für bestimmte Zwecke freigeben, können Versicherte über ein Opt-Out-Verfahren entscheiden. Dazu wird eine einfache Verwaltung der Widersprüche eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.

Kranken- und Pflegekassen sollen künftig Routinedaten, die etwa bei der Abrechnung von Leistungen entstehen, auswerten dürfen, wenn dies nachweislich dem individuellen Gesundheitsschutz der Versicherten dient, zum Beispiel der Arzneimitteltherapiesicherheit, der Erkennung von Krebserkrankungen oder von seltenen Erkrankungen.

Dafür sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen für effektivere Verfahren und eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht vor. So soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage verlängert und die Ausweisung von Schleuser:innen sowie von Angehörigen von Strukturen der Organisierten Kriminalität erleichtert werden.

Zudem sollen die Möglichkeiten zum Betreten von Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften erweitert werden und Einreise- und Aufenthaltsverbote, Wohnsitzauflagen sowie räumliche Beschränkungen künftig sofort vollziehbar sein. Auch sollen die Identitätsfeststellung und die Abschiebung von Straftäter:innen und Gefährder:innen erleichtert werden.

Weiter ist vorgesehen, Vollzugshindernisse zu beseitigen. So soll eine Abschiebung bei Ausreisepflichtigen in Haft nicht mehr angekündigt werden müssen. Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden. Ausnahmen gelten für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren.

Geplant sind außerdem Maßnahmen, die die Ausländerbehörden entlasten sollen, wie beispielsweise eine längere Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten.

Mehrstaatigkeit ist künftig generell möglich. Die Einbürgerung ist nach fünf statt bisher acht Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren möglich. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch, wenn die Eltern fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland sind und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben (bislang acht Jahre).

Auch für die Gastarbeitergeneration und die bis 1990 in die DDR eingereisten sogenannten Vertragsarbeiter:innen wird die Einbürgerung leichter, sie müssen deutsche Sprachkenntnisse nur mündlich nachweisen, auf den Einbürgerungstest wird bei ihnen verzichtet.

Es bleibt grundsätzlich dabei, dass bei Einbürgerungsbewerber:innen der Lebensunterhalt für sich selbst und die unterhaltspflichtigen Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen nach SGB II oder XII erbracht werden muss. Ausnahmen hiervon werden nunmehr ausdrücklich im Gesetz benannt.

Ausgeschlossen ist der Erwerb auch im Fall einer Mehrehe oder wenn Personen durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten. Ebenso bleiben (weiterhin) Personen mit einer antisemitischen, rassistischen oder sonst menschenverachtenden Einstellung bei entsprechenden Handlungen oder Straftaten von einer Einbürgerung ausgeschlossen.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass Deutschland sich zu einem der weltweit gefragtesten Länder für internationale Studierende und Forschende entwickelt habe. Die starke institutionelle Grundfinanzierung sowie die Projektförderung der Bundesregierung für internationale Bildungs- und Forschungsaktivitäten werden gutgeheißen. Auch das Programm „Erasmus+“ als weltweit größtes Förderprogramm für Auslandsaufenthalte wird hervorgehoben.

In den vergangenen Jahren habe sich die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage jedoch angespannt. Der hiesige Wissenschaftsstandort sei inzwischen Teil eines geopolitischen Innovationswettbewerbes. Forschungserkenntnisse werden etwa durch Cyber-Angriffe abgeschöpft. Zudem versuchen autoritäre Staaten, Technologien zu beschaffen, die dann für militärische bzw. repressive Zwecke genutzt werden können. Daher sind Bildung und Forschung in das sicherheitspolitische Paradigma des „De-Risking“ im Rahmen der China-Strategie und der Nationalen Sicherheitsstrategie integriert worden.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehende Programme weiterzuentwickeln und die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) weiter zu fördern. Die Visa-Vergaben für Studierende und Akademiker:innen aus Drittstaaten sollen entbürokratisiert und beschleunigt werden.

Wissenschaftspartnerschaften sollen auf Basis der Wissenschaftsfreiheit und gemeinsamer Interessen mit internationalen Partner:innen auch in schwierigen Umfeldern gestärkt werden. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass die EU-Forschungsförderung mit der Zukunftsstrategie der Bundesregierung abgestimmt ist.

Durch die Reform können trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern lassen. Regelungen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sind nicht Gegenstand des Gesetzes.

Somit müssen Betroffene keine Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, auch Sachverständigengutachten sind nicht mehr notwendig. Nötig ist nur, sich drei Monate vorher beim Standesamt anzumelden. Nach der Änderung gilt eine Sperrfrist von einem Jahr, in der der Eintrag nicht erneut geändert werden kann.

Für Minderjährige sieht der Entwurf unterschiedliche Regeln vor. Bei Jugendlichen bis 14 Jahren müssen die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung abgeben. Bei Personen zwischen 14 und 18 Jahren kann die Erklärung selbst eingereicht werden, allerdings müssen die Sorgeberechtigten zustimmen. Kommt es zu Konflikten, entscheidet ein Familiengericht, wie bei vergleichbaren Fallkonstellationen. Vertragsfreiheit und Hausrecht gelten wie bisher weiter.

Wird eine betroffene Person durch die Offenbarung ihres früheren Geschlechtseintrags oder Vornamens absichtlich geschädigt, kann ein Bußgeld verhängt werden.

Sichergestellt wird zudem, dass sich niemand durch einen geänderten Geschlechtseintrag der Strafverfolgung entziehen kann.

Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen das Regime stellen und sich für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie einsetzen. Über 150 Mitglieder des Bundestages haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. In einem Antrag bekräftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarität mit der belarusischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarusischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung freier und fairer Wahlen.

Weiter begrüßen wir die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus und die Förderung der Demokratiebewegung sowie weiterer Pro-gramme zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das dann in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Dazu gehört auch, weiterhin demokratische Kräfte zu unterstützen und Verfolgte und Freigelassene zu unterstützen.

Der Antrag wird in dieser Woche im Plenum beraten und direkt abgestimmt.

Der Sonderbericht gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Teil werden Querschnittsmaßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau aufgegriffen, der zweite Teil stellt Einzelmaßnahmen nach den entsprechenden Politikfeldern dar, zum Beispiel Digitalisierungsprojekte, Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und den Abbau von verzichtbaren Informationspflichten.

Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekten kommt hier eine Schlüsselrolle zu.

Außerdem ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieab-bau wie die Verbändeabfrage, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 verabschiedet hat, und die europäische Initiative zum Bürokratieabbau.

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine weitere militärische Unterstützung erbeten.

Deshalb beschließt der Bundestag in dieser Woche einen Antrag der Bundesregierung, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen.

Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen.

Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Konkret ist geplant, den Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen daheim und zum Eigenkonsum sowie den nicht-gewerblichen Eigenanbau in Vereinigungen oder Genossenschaften – sogenannten Cannabis Clubs – zu ermöglichen.

Diese Clubs benötigen eine behördliche Erlaubnis und müssen umfassende gesetzliche Vorschriften einhalten. Cannabis darf nur an volljährige Mitglieder der Clubs weitergegeben werden.

Laut Entwurf soll Cannabiskonsum in einem Umkreis von 200 Metern zum Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen sowie in Sportstätten nicht gestattet und strafbewehrt sein. Es sind zudem Mengen-, Qualitäts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben geplant, die durch die Behörden kontrolliert werden. Für Cannabis oder deren Anbauvereinigungen soll auch nicht geworben oder Sponsoring betrieben werden dürfen.

Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ist künftig für Erwachsene außerhalb von Anbauvereinigungen straffrei. Für 18- bis 21-Jährige gelten strengere Regeln, etwa ein geringerer THC (Tetrahydrocannabinol)-Gehalt und eine geringere Abgabemenge pro Monat durch die Cannabis Clubs.

Nach vier Jahren soll das Cannabisgesetz mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden.

Regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten sind in einem separaten Gesetzesvorhaben geplant.

Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den Gesetzentwurf im Sinne seiner grundsätzlichen Ziele weiter stärken.

Weltraumgestützte Infrastrukturen sind mittlerweile immer mehr auch Teil der kritischen Infrastruktur. Ihre Verfügbarkeit und die dafür benötigten Raumfahrttechnologien sind für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas essentiell. Umso wichtiger ist es, Kooperationen in Europa und auch international weiter auszubauen.

Dafür muss das nationale Engagement gesteigert werden, um die Beitrags- und Partnerschaftsfähigkeit sicherzustellen, fordert die Bundesregierung. Deutschland und Europa brauchen in den relevanten Bereichen, die die Souveränität betreffen, eigene Kompetenzen, wie etwa die Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen, Kommunikation zwischen Satelliten und von den Satelliten zur Erde zu sichern und sich ein Bild über die Lage im Weltraum zu verschaffen.

Neben den Forschungsund Entwicklungsprogrammen in Deutschland arbeitet die Bundesregierung hierzu in der Europäischen Union mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA zusammen. Die deutsche Raumfahrtindustrie hat sich dabei als Hersteller und Zulieferer exzellenter Raumfahrttechnologien etabliert.

In der neuen Raumfahrtstrategie geht es außerdem um das Voranbringen von New Space, also von Geschäftsmodellen an der Schnittstelle von Raumfahrt und digitaler Wirtschaft, um die Bekämpfung des Klimawandels, die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten sowie um einen verantwortungsvollen Umgang von Raumfahrtanwendungen.

Bereits im April 2023 hat sich die SPD-Fraktion in einem Positionspapier für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausgesprochen.

Um das künftig zu verhindern, braucht es globale, einheitliche Lösungen. 2021 konnte auf internationaler Ebene, innerhalb der OECD und den G-20, eine Einigung auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent erzielt werden. Um dies innerhalb der EU einheitlich umzusetzen, haben die EU-Mitgliedstaaten sich im Dezember 2022 auf eine Richtlinie geeinigt. Diese muss bis Ende 2023 umgesetzt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Die Mindestbesteuerung gilt für alle international tätigen Unternehmen und große inländische Gruppen mit einem jährlichen Umsatz über 750 Millionen Euro.

Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen.

Bislang zahlen diejenigen Tochterunternehmen des Konzerns, die in Steueroasen sitzen, kaum Steuern und der Gesamtkonzern profitiert davon. Das ist künftig nicht mehr möglich.

Die vorgesehenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen. Sie tragen damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei.

Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine fortgesetzte militärische Unterstützung erbeten.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Antrag, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen, in den Bundestag ein. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft.

Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit.

Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen noch schneller wachsen und damit entscheidend zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen. Neue Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme sind an den Start gegangen, der DeepTech & Climate Fonds hat seine Arbeit aufgenommen und der High-Tech Gründerfonds hat bereits 500 Millionen Euro für Investitionen in Start-ups eingesammelt.

Wir fördern aktiv Gründungen aus der Wissenschaft mit dem „Leuchtturmwettbewerb Start-up Factories“. Wichtige Gesetze sind beschlossen oder auf dem Weg, dazu zählt das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das letzte Woche in erster Lesung beraten wurde. Dieses sieht auch vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern, mit der die Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens partizipieren können. Mit Programmen wie EXIST Women stärken wir gezielt Frauen bei der Gründung ihres Start-ups.

Das bereits 2017 erlassene OZG hat wichtige Weichen gestellt und die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen deutlich angeschoben, aber noch wurden nicht alle Vorgaben vollständig umgesetzt.

Das OZG-Änderungsgesetz sieht nun Regelungen vor, die die Verwaltungsdigitalisierung effektiver vorantreiben und so das digitale Onlineangebot verbreitern sollen. Relevant ist hierbei insbesondere die vollständige elektronische Abwicklung, das heißt die Ende-zu-Ende-Digitalisierung, von Vorgängen.

Dabei sind Schriftformerfordernisse eine entscheidende Hürde. Der Entwurf sieht nun die umfassende digitale Ersetzung der Schriftform vor.

Auch wird der Bund zentrale Basisfunktionen bereitstellen und so zum Beispiel landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto ersetzen. Mit der gesetzlichen Verankerung des Once-Only-Prinzips sollen künftig Nachweise nur noch einmalig abgegeben werden müssen.

Verwaltungsdigitalisierung bleibt eine Daueraufgabe. Die Änderungen des OZG sind Teil mehrerer notwendiger Schritte für die Digitalisierung der Verwaltung. Dazu gehören auch funktionierende digitale Identitäten, verknüpfte Register sowie einheitliche Datenstandards und Schnittstellen.

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten sollen es Start-ups und Wachstumsunternehmen erleichtern, neues Kapital für Investitionen aufzunehmen. Indem die Mindestmarktkapitalisierung für einen Börsengang gesenkt wird, soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Statt bisher 1,25 Millionen Euro soll sie künftig bei einer Millionen Euro liegen, was auch kleineren Unternehmen den Weg an den Kapitalmarkt öffnen soll.

Geplant ist auch, den jährlichen Steuerfreibetrag bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erhöhen. Auch die sogenannte Dry-Income-Problematik bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung im deutschen Steuerrecht soll angegangen werden, indem die bestehenden Regelungen zum Aufschub der Besteuerung übertragener Anteile bis zu ihrer Veräußerung mehr Unternehmen offenstehen sollen. Diese verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen sollen es jungen Unternehmen erleichtern, im internationalen Wettbewerb um Talente zu bestehen und Mitarbeiter:innen zu gewinnen.

Darüber hinaus sollen Unternehmen künftig Mehrstimmrechtsaktien mit einem Stimmrecht von bis zu 10:1 ausgeben können. Das erleichtert Gründer:innen trotz Kapitalaufnahme weiterhin ihren Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten und ihre Expertise einbringen zu können. Gleichzeitig wird der Schutz der Investoren ohne Mehrstimmrechte gesichert.

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplan bis 2027 sehen umfangreiche Mittel für die Absicherung und den Umbau der Energieversorgung vor. Eine zentrale Rolle spielt hierbei der Bau von Flüssiggasterminals, durch die Deutschland unabhängiger von einzelnen Energielieferanten wird. Der Ansatz wird hier deutlich erhöht und beträgt insgesamt 1,2 Milliarden Euro.

Auch die Investitionen in die Schieneninfrastruktur steigen im Vergleich zu 2023 um 2,9 Milliarden Euro auf insgesamt 12 Milliarden Euro. Die klassischen Verkehrsinvestitionen in Straßen, Schienen und Wasserstraßen betragen insgesamt 22,1 Milliarden Euro. Radverkehr und Fußverkehr als besonders klimafreundliche Formen des Individualverkehrs sollen mit 263 Millionen Euro gefördert werden.