Jahr:  
2023

MdL Sonja Bongers:

„Feuerwehrleute sollen weiterhin mit 60 in Rente gehen“

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Pläne des Innenministeriums NRW, die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen, mit Nachdruck zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, von der Altersgrenze mit 60 abzurücken und die Leute länger arbeiten zu lassen. Die Feuerwehrleute haben eh schon einen stressigen und gefährlichen Job. Durch den Schichtdienst kommen sie häufig auf eine 48-Stunden-Woche. Das bedeutet, dass sie im Laufe des Berufslebens bereits ihren Beitrag mehr als erfüllt haben“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Minister Limbach schickt Schuldigen vor

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ‚modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche. Mehr …


Einladung zur nächsten Themen-Werkstatt:

SPD will über Mobilitätsstrategie von morgen diskutieren

Zu ihrer nächsten Sitzung wird die Themen-Werkstatt „Stadtentwicklung, Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung“ der Oberhausener SPD am Dienstag, 24. Oktober, um 19 Uhr im Supermarkt der Ideen, Goebenstraße 83, zusammenkommen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die keine SPD-Mitglieder sind, sind ausdrücklich herzlich willkommen.

An diesem Abend wird der planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Sterkrader Bezirksbürgermeister, Ulrich Real, in einem Impulsvortrag über die Grundzüge der neuen städtischen Mobilitätsstrategie informieren. Im Anschluss besteht die Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion. Mehr …


Wochenvorschau 2023/18:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 18.10.2023 | 130. Sitzung

TOP 3

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Auslands­einsätze

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.

TOP 5

Entkriminalisierung von Cannabis

Cannabis

In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Entwurf eines Cannabisgesetzes der Bundesregierung. Ziel ist, den privaten Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und zugleich Suchtprävention und Jugendschutz weiter zu stärken. Damit sollen auch der Schwarzmarkt für Cannabis und die Drogenkriminalität zurückgedrängt werden.

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Wochenvorschau 2023/17:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 11.10.2023 | 127. Sitzung

TOP 3

Raumfahrtstrategie der Bundesregierung

Raumfahrt

Über die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung berät der Bundestag am Mittwoch erstmals. Die vorgelegte Strategie soll der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt Rechnung tragen, zumal seit der letzten Strategie von 2010 eine enorme Entwicklung in der Branche stattgefunden hat.

TOP 5

Steuerfairness schaffen – Globale Mindestbesteuerung umsetzen

Steuern

Wenn global agierende, große Konzerne kaum Steuern zahlen, ist das hochgradig ungerecht und verzerrt den internationalen Wettbewerb. Zudem fehlen die Steuereinnahmen den öffentlichen Haushalten. Denn diese Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Steueroasen und vermeiden es so, Milliarden an Steuern zu zahlen.

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Wochenvorschau 2023/16:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 27.09.2023 | 124. Sitzung

TOP 3

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Auslandseinsätze

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.

TOP 5

Start-up-Strategie der Bundesregierung kommt gut voran

Wirtschaft

Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen. Deshalb hat die Bundesregierung im Sommer 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. In den Handlungsfeldern wie Finanzierung, Talentgewinnung, Gründer:innen und Diversity und Ausgründungen sind im ersten Jahr bereits über 40 Prozent der Maßnahmen vollständig umgesetzt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bei der Hälfte der Maßnahmen konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung unternommen. Das zeigt der erste Fortschrittsbericht zum Stand der Umsetzung der Strategie, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten.

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MdL Stefan Zimkeit:

Sterkrader Sportverein besucht den Landtag

MdL Stefan Zimkeit mit der Besuchergruppe des Sterkrader Sportvereins RSV Adler 1914 (Quelle: Büro Zimkeit)

Fragen nach der finanziellen Situation der Stadt Oberhausen standen im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich eine Gruppe des RSV Adler 1914 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit traf. „Leider steigen die Mittel, die die NRW-Landesregierung den Städten zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr nur minimal an“, sagte Zimkeit. „Angesichts der erheblichen Preissteigerungen, unter denen auch die Kommunen leiden, ist das eine schlechte Nachricht“, kritisierte er die Haushaltsplanung der schwarz-grünen Koalition.

Die zweite schlechte Nachricht sei, dass der NRW-Haushaltsentwurf keinerlei Mittel für eine Lösung der Altschuldenproblematik enthält. „Nachdem der erst Vorschlag zurückgezogen wurde, will die Landesregierung nun erst einmal abwarten. Das ist in Zeiten steigender Zinsen fahrlässig“, fordert Stefan Zimkeit einen umgehenden Vorschlag zur Entschuldung der Städte. „Ansonsten können Oberhausen und andere Städte dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung nicht mehr tätigen.“ Mehr …


Verkehr in Alstaden:

„So geht das nicht!“ – Alstadener SPD verärgert

Aktuelle Aufnahme vom Ausgang des Pastorensteigs

Die Sanierung der Bahnstrecke inklusive Brückenneubau verursacht für die Alstadenerinnen und Alstadener aktuell längere Umwege. Die Alstadener SPD zeigt sich derweil verärgert. Weil Probleme schon früh erkannt, entsprechende Beschlüsse der Bezirksvertretung jedoch schlicht nicht umgesetzt wurden.

Im September 2022 forderte die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen die Verwaltung nach einem Antrag der SPD-Fraktion auf, die Zuständigkeit für Reinigung und Beseitigung von Mängeln am Pastorensteig zu prüfen. Im Mai 2023 musste die Bezirksvertretung an diesen Beschluss erinnern. Passiert ist vor Ort seither nichts, was umso unverständlicher ist, als dass die neu eingerichtete Umleitung für Fußgänger und Radfahrer im Rahmen der Sperrung der Kewerstraße unmittelbar am westlichen Zugang zum Pastorensteig endet. Doch dieser ist annähernd unpassierbar, da er weitgehend zugewachsen ist. Mehr …


Erinnerung – gerade heute, besonders morgen:

Gedenken an die NS-Opfer in Holten durch Stolpersteinreinigung

Gruppe der Holtener Bürgerinnen und Bürger, die an der Veranstaltung teilgenommen haben (Foto: Werner Haverkamp)

Nicht vergessen – das war das Ziel der Stolpersteinreinigung in Holten. Gerade bei dem alarmierenden Anstieg rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen, der täglich nachzulesen ist, wollten die Organisatoren – AG 60 plus der SPD Oberhausen in Kooperation mit dem SPD-Ortsverein Alsfeld-Holten – ein Zeichen setzen. Sind es in Oberhausen insgesamt 234 in Gehwegen eingelassene Stolpersteine, reinigten die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Holten 12 Steine in ihrer Nachbarschaft.

Diese verweisen alle auf das Schicksal eines Menschen, der von den Nazis verfolgt, deportiert, ermordet oder in den Suizid getrieben wurde. „Gerade auch an den Geschichten der ehemaligen Bürgerinnen und Bürgen aus Holten kann man sehen, wie sehr diese Menschen vor dem Holocaust in der Stadtgesellschaft verankert waren und doch innerhalb von kürzester Zeit aus dieser auf brutalste Art und Weise verstoßen wurden. So betrieben die Opfer vor ihrem Tod ortsansässige Geschäfte oder waren Mitglied im Chor der Amicitia“, so Helmut Brodrick, SPD-Stadtverordneter für Holten. Mehr …


Querungshilfe am Flockenfeld wird entfernt

Das Bild zeigt Sprecherin Christiane Gerster-Schmidt und den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Ralf Bohnes an der mittlerweile unansehnlichen Querungshilfe. (Foto: SPD Oberhausen)

Infolge eines Prüfantrags der SPD in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen wird die Schulwegsicherung am Flockenfeld in Höhe der Kreuzung Lickenberg / Breitenbruch zurückgebaut. Die Querungshilfe war vor einigen Jahren errichtet worden, um die Gefahr durch Elterntaxis für die zur Ruhrschule gehenden Grundschulkinder zu verringern – dies war ebenfalls auf Antrag der SPD geschehen. „Nach dem Umzug der Ruhrschule zur Bebelstraße ist hier keine Gefahrenzone für Kinder mehr vorhanden“, erklärt Christiane Gerster-Schmidt, die Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung, das Vorgehen ihrer Fraktion. Mehr …