MI | 27.09.2023 | 124. Sitzung
Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt
Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten.
Start-up-Strategie der Bundesregierung kommt gut voran
Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen. Deshalb hat die Bundesregierung im Sommer 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. In den Handlungsfeldern wie Finanzierung, Talentgewinnung, Gründer:innen und Diversity und Ausgründungen sind im ersten Jahr bereits über 40 Prozent der Maßnahmen vollständig umgesetzt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung bei der Hälfte der Maßnahmen konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung unternommen. Das zeigt der erste Fortschrittsbericht zum Stand der Umsetzung der Strategie, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten.
DO | 28.09.2023 | 125. Sitzung
Bundestag berät China-Strategie
Zu den größten globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte gehört der Aufstieg Chinas. Dieser bringt eine Vielzahl an Herausforderungen, aber auch Chancen für Deutschland und die Europäische Union mit sich. Einerseits tritt China unter Präsident Xi seit einiger Zeit immer selbstbewusster und teilweise aggressiver nach außen auf und geht repressiv nach innen vor. Andererseits können die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam mit China bewältigt werden. Damit Deutschland in dieser komplexen Gemengelage mit China seine Werte und Interessen besser verwirklichen kann, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag erstmals auf eine umfassende China-Strategie verständigt. In dieser Woche wird sie im Plenum des Bundestags beraten.
Nationale Datenstrategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie vorgelegt, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wird. Als Leitbild der künftigen Datenpolitik liegt der Fokus auf der Bereitstellung von mehr und besseren Daten und setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens. Die Nutzung von Daten kann so zu einer besseren Gesundheitsversorgung beitragen, eröffnet der Wissenschaft neue Erkennt-nisse und der Bildung neue Möglichkeiten, verbessert Produktionsabläufe, unterstützt Beschäftigte und Unternehmen, fördert innovatives Verwaltungshandeln, hilft, Ressourcen zu schonen und erleichtert vielfach den Alltag.
Vereinte Nationen reformieren und Multilateralismus stärken
Vor 50 Jahren – am 18. September 1973 – wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als Vollmitglieder in die Vereinten Nationen (VN) aufgenommen. Seither hat sich Deutschland als zweitgrößter Geldgeber inner- wie außerhalb der VN für ein friedliches und nachhaltiges Miteinander auf der Erde eingesetzt. Und auch heute steht die internationale Staatengemeinschaft vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam und global gelöst werden können – von Hunger und Armut, über den Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten.
Bundesvertriebenengesetz anpassen
Durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den wir in 1. Lesung im Bundestag beraten, soll das Abrücken von diesem „Gegenbekenntnis“ nun erleichtert werden. Bevor Spätaussiedler:innen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und in Deutschland aufgenommen werden können, müssen sie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgeben. In der Praxis ergaben sich Probleme für diejenigen mit einem sogenannten „Gegenbekenntnis“, d.h. in amtlichen Dokumenten ist eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit eingetragen.
Vergiftungsrisiken frühzeitiger erkennen
Informationen über Vergiftungen werden in Deutschland vor allem von Ärzt:innen, Unfallversicherungen und individuell Betroffenen gemeldet und müssen laut Chemikaliengesetz beim Bundesamt für Risikobewertung (BfR) registriert und ausgewertet werden. Dabei arbeitet das BfR eng mit den Giftinformationszentren (GIZ) der Länder zusammen. Bisher können die bei den GIZ und im BfR eingegangenen Daten lediglich für dringende Fragestellungen zusammengeführt werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche im Bundestag abschließend beraten wird, sieht nun die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters beim BfR vor. Ziel ist ein verbesserter Überblick über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland.
FR | 29.09.2023 | 126. Sitzung
Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken
Wir beraten im Bundestag in dieser Woche erstmals die Nationale Strategie der Bundesregierung für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es gibt in Deutschland eine wachsende Zahl von Unternehmen, die als gemeinwohlorientierte Unternehmen und Social Start-ups den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen legen. Allein bei den Start-ups zählen sich 40 Prozent zum gemeinwohlorientierten Unternehmertum.
Mittelstand fördern
Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024. Aus dem ERP-Sondervermögen, das auf den Marshallplan zum Wiederaufbau in der Nachkriegszeit zurückgeht (European Recovery Program), werden Mittel für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, und für Angehörige freier Berufe bereitgestellt, zum Beispiel in Form von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital.