Weltraumgestützte Infrastrukturen sind mittlerweile immer mehr auch Teil der kritischen Infrastruktur. Ihre Verfügbarkeit und die dafür benötigten Raumfahrttechnologien sind für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas essentiell. Umso wichtiger ist es, Kooperationen in Europa und auch international weiter auszubauen.

Dafür muss das nationale Engagement gesteigert werden, um die Beitrags- und Partnerschaftsfähigkeit sicherzustellen, fordert die Bundesregierung. Deutschland und Europa brauchen in den relevanten Bereichen, die die Souveränität betreffen, eigene Kompetenzen, wie etwa die Fähigkeit, Satelliten ins All zu bringen, Kommunikation zwischen Satelliten und von den Satelliten zur Erde zu sichern und sich ein Bild über die Lage im Weltraum zu verschaffen.

Neben den Forschungsund Entwicklungsprogrammen in Deutschland arbeitet die Bundesregierung hierzu in der Europäischen Union mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA zusammen. Die deutsche Raumfahrtindustrie hat sich dabei als Hersteller und Zulieferer exzellenter Raumfahrttechnologien etabliert.

In der neuen Raumfahrtstrategie geht es außerdem um das Voranbringen von New Space, also von Geschäftsmodellen an der Schnittstelle von Raumfahrt und digitaler Wirtschaft, um die Bekämpfung des Klimawandels, die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten sowie um einen verantwortungsvollen Umgang von Raumfahrtanwendungen.

Bereits im April 2023 hat sich die SPD-Fraktion in einem Positionspapier für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausgesprochen.

Um das künftig zu verhindern, braucht es globale, einheitliche Lösungen. 2021 konnte auf internationaler Ebene, innerhalb der OECD und den G-20, eine Einigung auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent erzielt werden. Um dies innerhalb der EU einheitlich umzusetzen, haben die EU-Mitgliedstaaten sich im Dezember 2022 auf eine Richtlinie geeinigt. Diese muss bis Ende 2023 umgesetzt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Die Mindestbesteuerung gilt für alle international tätigen Unternehmen und große inländische Gruppen mit einem jährlichen Umsatz über 750 Millionen Euro.

Künftig werden sämtliche Gewinne, die ein Konzern weltweit erwirtschaftet, mit 15 Prozent versteuert, ganz egal, wo sie entstehen.

Bislang zahlen diejenigen Tochterunternehmen des Konzerns, die in Steueroasen sitzen, kaum Steuern und der Gesamtkonzern profitiert davon. Das ist künftig nicht mehr möglich.

Die vorgesehenen Nachversteuerungsregelungen stellen eine globale effektive Mindestbesteuerung sicher, wirken schädlichem Steuerwettbewerb und aggressiven Steuergestaltungen entgegen. Sie tragen damit zur Förderung der Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit bei.

Die Regelungen müssen vor dem 1. Januar 2024 in Kraft treten, da sonst keine Übermittlungen mehr möglich wären. Beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Weitere Änderungen zielen außerdem darauf ab, die Arbeit der Nachrichtendienste auch vor Verrat aus dem Inneren zu schützen.

Ein mutmaßlicher Verratsfall hat gezeigt, dass die Eigensicherung der Dienste gestärkt werden muss. Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch Kontrollen frühzeitig erkannt werden.

Hierbei geht es insbesondere um die Sicherung von sogenannten Verschlusssachen, also geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten. Dazu sollen zum Beispiel die Befugnisse zur Durchführung von Personen-, Taschen-, Fahrzeugund Raumkontrollen gesetzlich verankert werden.

Damit die Agentur für Sprunginnovationen freier agieren und investieren kann, sollen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen für die SPRIND verbessert werden. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein SPRIND-Freiheitsgesetz vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten.

Konkret ist vorgesehen, dass die Agentur im Rahmen einer Beleihung die Kompetenz erhält, selbstständig zu handeln und zu investieren. Öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftliche Finanzierungsinstrumente sollen gleichermaßen genutzt werden dürfen.

Die SPRIND kann sich künftig auch in eigener Verantwortung an Unternehmen beteiligen.

Durch Selbstbewirtschaftungsmittel wird eine flexiblere Wirtschaftsführung der SPRIND über Jahresetats hinaus gewährleistet.

Zudem soll es der SPRIND ermöglicht werden, Personal auch übertariflich zu bezahlen, indem das Besserstellungsverbot gelockert wird.

Dieser schafft Rechtsklarheit in der Aufgabenwahrnehmung und risikobasierten Arbeitsweise durch die Zentralstelle. Eingehende Verdachtsmeldungen werden risikobasiert danach ausgewertet, welche Informationen hieraus einer weiteren Bearbeitung im Sinne des gesetzlichen Kernauftrags der FIU bedürfen.

Vertieft werden dann zunächst diejenigen Verdachtsmeldungen bearbeitet, bei denen die FIU weiteren Analysebedarf identifiziert hat.

Gesetzlich klargestellt wird auch der Kernauftrag der FIU zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Zudem wird die hinreichende Unterstützung der Prozesse der Zentralstelle durch automatisierte Verfahren gesetzlich konkretisiert und die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit anderen Behörden vereinfacht.

So sollen die Verpflichteten insbesondere bei der Erkennung meldepflichtiger Sachverhalte und bei der Bearbeitung der sogenannten Fristfälle unterstützt werden.

Auch sollen die Verpflichteten stärkere Hilfestellungen erhalten, wann und mit welchen Angaben Verdachtsmeldungen abzugeben sind.

Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen soll des Weiteren aus dem bisherigen Regelungssystem herausgenommen und gesondert geregelt werden. Berufsund Interessenvereinigungen sowie genossenschaftliche Prüfverbände, Spediteure und sonstige Zollvertreter sollen auch unter niedrigschwelligen Voraussetzungen (weiterhin) geschäftsmäßig Hilfeleistung in Steuersachen erbringen dürfen.

Die Vorschrift über die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen sollen weitestgehend an die Regelung des § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) angeglichen werden, die für die unentgeltliche Rechtsdienstleistung auf allen anderen Rechtsgebieten gilt. Damit entsteht ein kohärentes Regelungsgefüge.

Das gesamte gerichtliche Verfahren einschließlich der Verhandlungen soll vollständig auf Englisch geführt werden können. Die Commercial Courts sollen mit spezialisierten Richter:innen besetzt werden, die über sehr gute Sprachkompetenzen verfügen und Zugriff auf moderne technische Ausstattung in den Gerichten haben.

Zudem ist ein frühzeitiger Organisationstermin vorgesehen, um den Sach- und Streitstoff zu systematisieren, abzuschichten und um Vereinbarungen zu einem Verfahrensfahrplan zu treffen.

Auch an den Landgerichten sollen spezielle Spruchkörper für internationale Handelssachen eingerichtet werden (sogenannte Commercial Chambers). Wir beraten in dieser Woche den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Auch die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung soll verbessert werden. Neben Personalkosten könnten künftig auch Sachkosten gefördert werden.

Außerdem wird die maximale Bemessungsgrundlage verdreifacht, wodurch die Förderbeträge steigen. Für kleine und mittlere Unternehmen würde sich darüber hinaus der Fördersatz von 25 auf 35 Prozent erhöhen.

Vorgesehen sind auch Anpassungen mit zahlreichen Einzelregelungen quer durch das Steuerrecht, die das Steuersystem an zentralen Stellen einfacher und moderner machen sollen.

Um die Liquidität von Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, zu verbessern, sollen die Abschreibungsbedingungen verbessert werden und die Prozentgrenze bei der Verrechnung des Verlustvortrages für vier Jahre angehoben werden.

Weitere Maßnahmen sind: Die Übergangszeit bis zur vollständigen Besteuerung von Altersrenten soll bis 2058 verlängert werden.

Vorgesehen ist ebenfalls eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung.

Laut Gesetzentwurf sind die Länder verpflichtet, bis zum 30. Juni 2026 für Großstädte beziehungsweise bis zum 30. Juni 2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner:innen konkrete Wärmepläne zu erstellen.

Die Länder können diese Verpflichtung auf die Gemeinden oder eine andere planungsverantwortliche Stelle übertragen.

Da in einigen Bundesländern bereits Wärmeplanungen existieren, sieht der Entwurf vor, diese anzuerkennen. Außerdem müssen sie erst im Rahmen der Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erfüllen.

Ausgangspunkt der Wärmeplanung ist eine Bestands- und Potenzialanalyse der lokalen Gegebenheiten, auf deren Basis ein Zielszenario, die Darstellung von voraussichtlichen Wärmeversorgungsgebieten und eine Umsetzungsstrategie hin zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie klimaneutralen Wärmeversorgung erstellt werden soll.

Die Wärmeplanung ist technologieoffen. Sie ermöglicht eine zentrale Versorgung mittels Fernwärme oder klimaneutraler Gase sowie eine dezentrale Wärmeversorgung, die beispielsweise mittels Wärmepumpe erfolgen kann.

Für die Erstellung der Wärmepläne sollen nur bereits vorhandene Daten genutzt werden, die vorrangig aus Registern und Datenbanken sowie bei den energiewirtschaftlichen Marktakteuren erhoben werden.

Neben der Wärmeplanungspflicht legt der Gesetzentwurf das Ziel fest, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen.

Dies ergänzt die Vorgabe, Wärmenetze bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abwärme zu speisen.

Bislang wurden diese Globalzuschüsse im Haushaltsplan auf Grundlage des vom Deutschen Bundestag beschlossenen jeweiligen Haushaltsgesetzes zugeteilt. Laut Urteil des BVerfG vom Februar 2023 genügt diese bisherige Zuteilung jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr.

Mit Blick auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist laut BVerfG deshalb ein Gesetz zur Regelung der staatlichen Förderung politischer Stiftungen erforderlich. Den entsprechenden Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes der Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Dort wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen politische Stiftungen gefördert werden können und nach welchem Maßstab eine Zuweisung von öffentlichen Mitteln gegebenenfalls erfolgt.

Gefördert werden demzufolge nur Stiftungen, deren nahestehende Parteien mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Sie müssen in der Gesamtschau aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung eintreten. Beispielsweise darf die politische Stiftung nicht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden oder die nahestehende Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein.

Alle Fragen, die im Zusammenhang mit dieser Prüfung stehen, ob eine politische Stiftung auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, sollen bei einer zentralen Stelle im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gebündelt werden.

Der Entwurf enthält auch besondere Vorgaben für die Rücknahme und den auch teilweisen Widerruf von Förderbewilligungen. Weiter werden Regelungen zur Transparenz, zur Zuständigkeit und zur Anerkennung bereits geförderter politischer Stiftungen getroffen.

Die Grundzüge des Verfahrens sind im Wesentlichen an das bisherige bewährte Verfahren angelehnt.

Der Haushaltsgesetzgeber, also der Bundestag, bestimmt durch das Haushaltsgesetz die Gesamthöhe der Förderung für das jeweilige Haushaltsjahr.