Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach hat in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2023 vorgestellt. In einem euphorischen Vortrag wurde verkündet, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 11.854 Wohneinheiten mit einem „Förder-Turbo“ öffentlich gefördert worden seien. Die Zahl wurde zum Anlass genommen, den Eindruck zu erwecken, als stünde es mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zum Besten. Mehr …
Stichwort:
Sozialer Wohnungsbau
MdL Sonja Bongers:
„Junges Wohnprojekt des CVJM absolut vorbildlich“ – Öffentlich geförderter Wohnraum muss deutlich ausgebaut werden
Architektin Sabine Buß und Stefan Weltgen (CVJM) erklären der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers das Projekt
„Den Weg, den das CVJM Oberhausen hier beschreitet, ist genau der Richtige. Günstigen Wohnraum für junge Menschen, die auf dem Weg in berufliches Leben sind, so zu fördern, bezeichne ich als gelungen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers beim Besuch des Bauprojekts an der oberen Marktstraße. In dem Wohnprojekt können 20 junge Leute im Alter von 18 bis 25 Jahren leben. Die Appartements sind rund 25 Quadratmeter groß. Dazu kommen Gemeinschaftsräume, Küche, ein Gästezimmer und der neugestaltete Innenhof. 2023 soll der Umbau abgeschlossen sein.
„Das Angebot richtet sich an Azubis, Studenten oder auch an junge Leute, die ohne starke Unterstützung der eigenen Familie ihre erste eigene Wohnung beziehen. Unter den 20 Appartements sind zwei für Menschen mit Einschränkungen“, erläutert Diakonie-Geschäftsführer und CVJM-Vorstand, Stefan Weltgen, das Wohnmodell. Mehr …
Oberhausens SPD-Landtagsabgeordnete:
Mehr Investitionen in den Wohnungsbau
Oberhausens SPD-Landtagsabgeordnete fordern mehr Investitionen des Landes in den Wohnungsbau. „45,9 Prozent alle Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen haben Sorge, dass sie künftig keinen für sie bezahlbaren Wohnraum mehr finden werden“, zitiert Ratsfraktionschefin Sonja Bongers aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey. Mehr …
Sozialer Wohnungsbau:
Oberhausen ruft Fördermittel nicht ab
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Es darf nicht sein, dass Oberhausen die NRW-Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht abruft“, zeigt sich Stefan Zimkeit verärgert. Laut Recherchen des WDR hat Oberhausen von seinem 6,4-Millionen-Euro-Budget in 2019 keinen einzigen Cent verwendet. „Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das gilt auch für Oberhausen“, stellt Zimkeit fest. „Deswegen ist diese Untätigkeit inakzeptabel.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Stadtspitze auf, diesen Zustand zu beenden. Mehr …
NRW:
Grundsteuer für die Städte sichern
Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. „Städte wie Oberhausen sind auf die Einnahmen angewiesen, sie brauchen Planungssicherheit“, sagt der SPD-Abgeordnete. Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) müsse umgehend klarstellen, dass er den für Bayern geplanten Sonderweg ablehnt. „Denn die Grundsteuer muss gerecht sein und darf insbesondere die große Mehrheit der Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten“, begrüßt es Zimkeit, dass Bund und Länder einen Kompromiss gefunden haben. Mehr …
Kommunalfinanzen:
Ein solidarisches Land braucht starke Kommunen
Dirk Vöpel ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD
Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise hat sich in Deutschland verbessert – dank guter Konjunktur und der Politik der Großen Koalition. Wie der Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken Dirk Vöpel betont, nutzt die SPD ihren Handlungsspielraum in der Koalition, um die Kommunen weiter zu stärken:
Kommunen finanziell entlasten – diesen Weg setzen wir fort. Ob mit der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, besseren Kitas oder dem Ausbau des schnellen Internets an jeder Milchkanne, die sozialdemokratische Handschrift in unseren Gesetzen kommt bei allen an. Damit bleibt die SPD-Bundestagsfraktion die Anwältin der Kommunen. Mehr …
MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:
Mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter
Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit
Die Eigenheimförderung der Landesregierung, die jetzt von der Oberhausener Stadtverwaltung vorgestellt wurde, greife zu kurz, kritisieren Sonja Bongers und Stefan Zimkeit. „Mindestens genauso wichtig sind Hilfen für Mieterinnen und Mieter“, betont der Landtagsabgeordnete Zimkeit. „Doch leider kürzt die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau die Fördermöglichkeiten in schmerzlicher Weise.“ Mehr …