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Ruhrkonferenz:

Kleinteilige Belanglosigkeiten statt wirkliche Fortschritte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist von den Beschlüssen der Landesregierung zur Ruhrkonferenz maßlos enttäuscht. Er kritisiert, dass diejenigen Vorhaben fehlen, die für wirkliche Fortschritte sorgen würden. “Statt Lippenbekenntnisse brauchen wir konkrete Zusagen für einen Altschuldenfonds, der hoch verschuldeten Städten deren eigene Handlungsfähigkeit auf Dauer garantiert.

Außerdem benötigt das Ruhrgebiet einen schulscharfen Sozialindex, damit Lehrkräfte und Finanzmittel gerechter auf die Schulen verteilt werden. Beide Maßnahmen waren wichtige Themen in den Veranstaltungen zur Ruhrkonferenz”, erinnert sich Zimkeit.

“Jetzt kehrt sie der Ministerpräsident mit seinem Kabinettsbeschluss wieder unter den Teppich. Statt Ideen, die das Ruhrgebiet insgesamt voranbringen, gibt es eine lange Liste von kleinteiligen Projekten, die bis hin zu Belanglosigkeiten reichen und teils auf Unkenntnis beruhen.”

Dazu gehöre beispielsweise die Forderung nach einen einheitlichen ÖPNV-Ticket für das Ruhrgebiet, das der VRR schon seit Jahrzehnten anbietet.

“Die jetzt vom Landeskabinett beschlossenen 74 Projekte in 15 Großstädten und Kreisen sind geradezu lächerlich”, stellt der SPD-Finanzexperte fest. “Mit diesem Klein-Klein ist dem Ruhrgebiet überhaupt nicht geholfen.”

Stattdessen fordert Zimkeit ein strukturpolitisches Gesamtkonzept für das Revier.

“Während Ministerpräsident Laschet sich medienwirksam inszeniert, handeln FDP und CDU ganz anders und verschieben immer mehr Gelder aus dem Ruhrgebiet in den ländlichen Raum”, stellt der Abgeordnete Stefan Zimkeit fest. “Städte wie Oberhausen, in denen sich die sozialen Herausforderungen auf kleinem Raum ballen, haben das Nachsehen.”

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