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MdL Stefan Zimkeit:

Kita-Reform bringt keinen Fortschritt

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

“Mit dem neuen Kita-Gesetz wird es zu keinen merklichen Qualitätsverbesserung in den Kindergärten kommen”, kritisiert Stefan Zimkeit die Landesregierung. “Leider haben sich die Befürchtungen der Beschäftigten und der Träger bewahrheitet.”

Vor wenigen Wochen hatte der Oberhausener Landtagsabgeordnete mit Vertretern von Beschäftigten und Kitaträgern über erste Vorschläge von Familienminister Joachim Stamp (FDP) diskutiert. Dabei hagelte es Kritik. Es sei nicht zu erkennen, dass die Landesregierung die freien Kitas auskömmlich finanziert wolle, protestierten die Fachleute von AWO, Caritas, evangelischer Kirche und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Diese Bedenken würden durch den nun beschlossenen Entwurf des Kinderbindungsgesetzes (Kibiz) nicht ausgeräumt.

“Für die Kitas in Oberhausen und Dinslaken wäre dieses Gesetz kein Fortschritt”, stellt der SPD-Abgeordnete fest. Zimkeit verweist auf die Bewertung der Kirchengemeinden und der Wohlfahrtsverbände, die Kindergärten betreiben, dass sie sogar schlechter dastehen werden. “Zudem würden Kommunen wie Oberhausen und Dinslaken drauf zahlen, während das Land keine zusätzlichen Mittel zur Qualitätsverbesserung bereit stellt”, sieht er eine Befürchtung bestätigt, die die freien Kita-Träger schon vor Monaten geäußert haben. Dringend sei eine bessere Finanzierung und rechtlichen Absicherung aller Kitas.

Der einzige Lichtblick sei das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD), betont Stefan Zimkeit. “Die CDU-FDP-Landesregierung weigert sich, selbst in die Zukunft unserer Kinder in ausreichendem Maße zu investieren und verlässt sich auf das finanzielle Engagement des Bundes und der Städte. Dabei ist die Bildungspolitik ureigene Aufgabe des Landes.”

Mit der Kibiz-Reform werde es keinerlei Qualitätsverbesserungen geben, von der die Kinder profitieren, bemängelt Stefan Zimkeit. “Gerade in sozial benachteiligten Stadtteile muss viel mehr geschehen”, fordert er mehr Geld für die Kleinsten.

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