Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach hat in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Jahr 2023 vorgestellt. In einem euphorischen Vortrag wurde verkündet, dass im zurückliegenden Jahr insgesamt 11.854 Wohneinheiten mit einem „Förder-Turbo“ öffentlich gefördert worden seien. Die Zahl wurde zum Anlass genommen, den Eindruck zu erwecken, als stünde es mit dem öffentlich geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zum Besten. Mehr …
Stichwort:
Wohnungsbau
MdL Stefan Zimkeit:
Sterkrader Sportverein besucht den Landtag
MdL Stefan Zimkeit mit der Besuchergruppe des Sterkrader Sportvereins RSV Adler 1914 (Quelle: Büro Zimkeit)
Fragen nach der finanziellen Situation der Stadt Oberhausen standen im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich eine Gruppe des RSV Adler 1914 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit traf. „Leider steigen die Mittel, die die NRW-Landesregierung den Städten zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr nur minimal an“, sagte Zimkeit. „Angesichts der erheblichen Preissteigerungen, unter denen auch die Kommunen leiden, ist das eine schlechte Nachricht“, kritisierte er die Haushaltsplanung der schwarz-grünen Koalition.
Die zweite schlechte Nachricht sei, dass der NRW-Haushaltsentwurf keinerlei Mittel für eine Lösung der Altschuldenproblematik enthält. „Nachdem der erst Vorschlag zurückgezogen wurde, will die Landesregierung nun erst einmal abwarten. Das ist in Zeiten steigender Zinsen fahrlässig“, fordert Stefan Zimkeit einen umgehenden Vorschlag zur Entschuldung der Städte. „Ansonsten können Oberhausen und andere Städte dringend notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung nicht mehr tätigen.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Zukunftsinvestitionsprogramm – SPD-Plan umfasst 6,5 Milliarden Euro
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist für Oberhausen und das Ruhrgebiet, wo der Mangel an Investitionen besonders groß ist, doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich verschärfen und eine Kürzung mitten in der Krise beschleunigt den wirtschaftlichen Abwärtstrend.
Was wir stattdessen brauchen, ist ein kräftiges Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 6,5 Milliarden Euro“, schlägt der SPD-Finanzexperte vor. „Das gibt Rückenwind für die Wirtschaft und packt die drängendsten Probleme an“, ist Zimkeit überzeugt. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
„Junges Wohnprojekt des CVJM absolut vorbildlich“ – Öffentlich geförderter Wohnraum muss deutlich ausgebaut werden
Architektin Sabine Buß und Stefan Weltgen (CVJM) erklären der SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers das Projekt
„Den Weg, den das CVJM Oberhausen hier beschreitet, ist genau der Richtige. Günstigen Wohnraum für junge Menschen, die auf dem Weg in berufliches Leben sind, so zu fördern, bezeichne ich als gelungen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers beim Besuch des Bauprojekts an der oberen Marktstraße. In dem Wohnprojekt können 20 junge Leute im Alter von 18 bis 25 Jahren leben. Die Appartements sind rund 25 Quadratmeter groß. Dazu kommen Gemeinschaftsräume, Küche, ein Gästezimmer und der neugestaltete Innenhof. 2023 soll der Umbau abgeschlossen sein.
„Das Angebot richtet sich an Azubis, Studenten oder auch an junge Leute, die ohne starke Unterstützung der eigenen Familie ihre erste eigene Wohnung beziehen. Unter den 20 Appartements sind zwei für Menschen mit Einschränkungen“, erläutert Diakonie-Geschäftsführer und CVJM-Vorstand, Stefan Weltgen, das Wohnmodell. Mehr …
Oberhausens SPD-Landtagsabgeordnete:
Mehr Investitionen in den Wohnungsbau
Oberhausens SPD-Landtagsabgeordnete fordern mehr Investitionen des Landes in den Wohnungsbau. „45,9 Prozent alle Bürgerinnen und Bürger in Oberhausen haben Sorge, dass sie künftig keinen für sie bezahlbaren Wohnraum mehr finden werden“, zitiert Ratsfraktionschefin Sonja Bongers aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey. Mehr …
NRW fördert immer weniger öffentlichen Mietwohnbau:
Landesregierung tut nichts gegen Wohnraummangel
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Bauen und Wohnen in Oberhausen:
Diskussion im Landtag
Stefan Zimkeit diskutierte im Landtag mit den Oberhausener Delegierten des Verbands Wohneigentum
„Wir haben stark steigende Grundstückpreise, Baupreise und Mieten“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Kreisdelegierten des Verbandes Wohneigentum. Er hatte die als „Siedlergemeinschaften“ gegründete Organisation ins Landesparlament eingeladen, um mit ihnen über die Bau- und Wohnungspolitik zu diskutieren.
„Nicht nur in großen Zentren wie Düsseldorf müssen immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden“, beklagte Zimkeit. Gleichzeitig versuche die CDU/FDP-Landesregierung, den Mieterschutz zurückzufahren, wogegen sich ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden gebildet habe, „damit sich die Leute Wohnen auch weiter leisten können“. Mehr …
Landtagswahlkampf 2017:
Ein guter Auftakt
Mit Schwung und Optimismus in den Landtagswahlkampf: André Stinka (Generalsekretär der NRWSPD), Sonja Bongers (SPD-Landtagskandidatin für Alt-Oberhausen und Osterfeld) und Stefan Zimkeit (MdL und SPD-Landtagskandidat für Sterkrade)
Am vergangenen Donnerstag war der Generalsekretär der NRWSPD, der Coesfelder Landtagsabgeordnete André Stinka, zu Gast in Oberhausen, um die Mitglieder der örtlichen SPD auf die Landtagswahl am 14. Mai einzustimmen. Über 50 Mitglieder aus Sterkrade, Osterfeld und Alt-Oberhausen fanden den Weg in die Gaststätte ‚Neifer‘ auf der Steinbrinkstraße, womit bereits zu Beginn deutlich wurde: die Mitgliedschaft der Oberhausener SPD ist für den anstehenden Landtagswahlkampf mobilisierbar. Mehr …
Karl-Heinz Emmerich:
Studie bestätigt Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik
Karl-Heinz Emmerich ist planungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
Die jüngst veröffentlichte Studie des Hannoveraner Institut Pestel belegt wissenschaftlich, was SPD und Grüne für den Oberhausener Wohnungsmarkt längst erkannt haben. Es gibt einen wachsenden Bedarf an seniorengerechten Wohnungen für eine älter werdende Gesellschaft. Laut der Studie liegt dieser in Oberhausen in den nächsten Jahren bei rund 7.000 Wohnungen. „Wir haben den Bedarf an altengerechten Wohnungen früh erkannt und an vielen Stellen in der Stadt bereits gehandelt“, erläutert Karl-Heinz Emmerich, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Mehr …