Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU löst nun endlich ihr Wahlkampfversprechen ein, die Integrationsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Städte weiterzugeben“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Der Druck auf die NRW-CDU ist jetzt so groß geworden, dass sie ihre lange Weigerung nicht mehr durchhalten konnte. In der letzten Woche hatten CDU und FDP unseren entsprechenden Vorschlag noch abgelehnt und wollten gerade mal ein Viertel der 434 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen“, sagt der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen. Zimkeit versteht es nicht, warum die Landes-CDU schon zum dritten Mal ihr Wahlversprechen ignorieren wollte.

„Die Zahl der Flüchtlinge ist drastisch zurückgegangen, was die Kosten für das Land deutlich reduziert. Aber die Städte haben jetzt die Aufgabe zu stemmen, die zu uns gekommenen Menschen langfristig zu integrieren.“ Zimkeit lobt deshalb die Bundesregierung: „Es ist sehr gut, dass die Integrationsmittel weiterhin in dieser Höhe zur Verfügung stehen.“

Während Zimkeit die Durchleitung der Integrationspauschale für 2019 begrüßt, kritisiert er scharf, dass Oberhausen in 2018 3,5 Millionen Euro Bundesmittel für Integration vorenthalten werden. „Dieses Geld könnte Oberhausen sehr gut gebrauchen. Stattdessen behält die Landesregierung diese Mittel, um damit seine Haushaltszahlen aufzuhübschen“, protestiert Stefan Zimkeit.