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Stichwort:  
Integrationspauschale

CDU-FDP-Entscheidung:

Oberhausen fehlen fast zwei Millionen Euro Integrationsmittel

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Es ist gut, dass der Bundestag beschlossen hat, dass der Bund auch im nächsten Jahr eine Integrationspauschale zahlen wird“, sagt Stefan Zimkeit. „NRW erhält deshalb in 2020 151 Millionen Euro. Leider weigert sich die CDU-FDP-Landesregierung, dieses Geld an die Städte weiterzugeben“, berichtet der SPD-Abgeordnete aus dem Finanzausschuss des Landtages. „Deshalb entgehen Oberhausen fast zwei Millionen Euro.“

Das gefährde die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort, beklagt Zimkeit. „Leidtragende sind die vielen Engagierten, denen die finanzielle Unterstützung entzogen wird.“ Stefan Zimkeit erinnert daran, dass die Unterstützung der Städte bei der Integration zu den Wahlkampfversprechen der CDU gehörte. „Daran will sich die Landesregierung jetzt nicht mehr erinnern.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Bundesmittel für bessere Integration

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die CDU löst nun endlich ihr Wahlkampfversprechen ein, die Integrationsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Städte weiterzugeben“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Der Druck auf die NRW-CDU ist jetzt so groß geworden, dass sie ihre lange Weigerung nicht mehr durchhalten konnte. In der letzten Woche hatten CDU und FDP unseren entsprechenden Vorschlag noch abgelehnt und wollten gerade mal ein Viertel der 434 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stellen“, sagt der SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen. Zimkeit versteht es nicht, warum die Landes-CDU schon zum dritten Mal ihr Wahlversprechen ignorieren wollte. Mehr …


3,4 Millionen Euro zu wenig:

NRW benachteiligt Oberhausen

Für uns im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

„Durch das soeben von CDU und FDP verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz werden Oberhausen fast 3,4 Millionen Euro vorenthalten“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers ergänzt: „Dieses Geld benötigt unsere Stadt dringend für die Integration der zu uns gekommenen Menschen.“

Laut Zimkeit ist zurzeit noch völlig unklar, in welcher Höhe die Integrationspauschale, die die Bund zahlt, in Oberhausen ankommt. Mehr …


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