Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

NRW muss Oberhausen bei der Flüchtlingsintegration unterstützen

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit fordern, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und Oberhausen bei seinen Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. “400 Millionen Euro zahlt der Bund an Nordrhein-Westfalen, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen”, erläutert Bongers. “Die CDU-Wahlkämpfer hatten mehrfach verlangt, dieses Geld komplett an die Kommunen weiterzuleiten.” Leider sei davon im jetzt geplanten Nachtragshaushalt keine Rede mehr, so Bongers.

“Die hohen Steuereinnahmen schaffen den finanziellen Handlungsspielraum, um die Kommunen noch stärker bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen”, stellt SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit fest. “Dies nicht zu nutzen, ist grob fahrlässig.”

Zimkeit befürchtet zudem den Bruch eines weiteren CDU-Wahlkampfversprechens: “Im Nachtragsetat sind für die Bekämpfung der Staus auf den Autobahnen offensichtlich keine Mittel vorgesehen.”

Der SPD-geführten Regierung sei es gelungen, schon 2016 keine neuen Schulden zu machen. Auch 2017 hätte es die Chance gegeben, Schulden abzubauen. “Dies nicht zu tun, sondern mit 1,6 Milliarden Euro neue Schulden zu planen, ist ein Wortbruch der neuen Landesregierung”, kritisiert Stefan Zimkeit deren Haushaltsüberlegungen. “Das zeigt, dass Schwarz-Gelb nicht mit Geld umgehen kann.”

CDU und FDP hätten von der rot-grünen Landesregierung immer gefordert, politische Vorhaben durch Einsparungen zu finanzieren. “Nun machen sie trotz Rekordsteuereinnahmen zusätzliche Schulden”, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete fest.

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