Neue Landesregierung:

Oberhausen verliert neun Polizeistellen

“Das ist ein skandalöser Wortbruch”, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Ankündigung des NRW-Innenministers Herbert Reul (CDU), in Oberhausen neun Polizeistellen zu streichen. Die Oberhausener CDU-Politiker Wilhelm Hausmann und Tatjana-Simone Stehr hätten im Wahlkampf mehrfach mehr Polizisten versprochen, nun würden es neun Beamte weniger, sagt der Landtagsabgeordnete.

“Damit tut der CDU-Innenminister genau das Gegenteil von dem, was Ministerpräsident Laschet im Wahlkampf angekündigt hat”, zeigt sich Sonja Bongers verärgert, die Mitglied im Innenausschuss des Landtages ist. Sie möchte mit einer Kleinen Anfrage zu diesem Thema der Landesregierung auf den Zahn fühlen. “Denn wir brauchen in Oberhausen nicht weniger, sondern mehr Polizisten auf der Straße”, betont Bongers.

Wütend ist Zimkeit über die Dreistigkeit der örtlichen CDU. “Ich hatte vor den Wahlen davor gewarnt, dass die CDU plane, in Oberhausen Polizisten abzubauen. Der damalige Abgeordnete Hausmann hat dies als unwahr bezeichnet”, sieht Stefan Zimkeit die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten schwer erschüttert.

Sonja Bongers fordert die Oberhausener CDU auf, die Abbaupläne der Landesregierung zu stoppen. “Was nützt es, wenn wir in Oberhausen den Ordnungsdienst aufstocken und die schwarz-gelbe Landesregierung gleichzeitig Polizisten aus unserer Stadt abzieht?”, fragt die neugewählte Abgeordnete. Hier ist nach Meinung von Bongers auch Oberbürgermeister Daniel Schranz in der Pflicht, nachdem dieser die CDU-geführte Landesregierung nachdrücklich gelobt hatte. “Der Abzug von Polizisten aus Oberhausen ist ein Skandal und verdient kein Lob.”

X

Send this to a friend